dimanche 31 janvier 2016

Auf Kosten der Sparer: EZB-Politik verschafft Staaten Milliarden

Bund, Länder und Kommunen sparen Milliarden durch die Geldschwemme der EZB. Der deutsche Staat kann sich über kräftige Einsparungen freuen. Den Preis dafür zahlen allerdings die Sparer.

via Chebli Mohamed

USA unzufrieden mit EU-Plänen gegen Steuer-Tricks

Die neuen Gesetzespläne der EU gegen die systematische Steuervermeidung von Konzernen missfallen der US-Regierung. Besonders die beiden Konzerne Google und Apple würden ungerecht behandelt.

via Chebli Mohamed

Berichte: Nato-Verteidigungsminister üben Krisenfall

Die Nato-Verteidigungsminister werden bei ihrem nächsten Treffen für den Krisenfall einer Attacke aus dem Osten trainieren. Im vergangenen Jahr fanden bereits zwei solcher Simulationen unbemerkt von der Öffentlichkeit statt.

via Chebli Mohamed

Freihandel mit Asien: US-Unternehmen fürchten Verlust von Arbeitsplätzen

Während europäische Unternehmen vor TTIP warnen, sorgen sich US-Firmen vielmehr wegen eines Freihandelsabkommens mit Asien: Dieses gefährde amerikanische Arbeitsplätze. Ford hat daher sogar angekündigt, sich komplett aus Japan zurückzuziehen.

via Chebli Mohamed

Deutsche Handballer holen EM-Titel gegen Spanien

In einem spannenden Spiel besiegt Deutschland den Favoriten aus Spanien mit 24:17. Mit dem Titel qualifizierte sich die Mannschaft gleichzeitig für die Olympischen Spiele in Brasilien.

via Chebli Mohamed

Europol: 10.000 Flüchtlings-Kinder sind in Europa verschwunden

Tausende Kinder, die allein als Flüchtling nach Europa gereist sind, sind spurlos verschwunden. Die Polizeibehörde Europol warnt, dass sie Opfer von Kriminellen werden könnten.

via Chebli Mohamed

samedi 30 janvier 2016

50.000 Abschiebungen: Österreich bereitet Massen-Ausweisung vor

Nach Schweden und Finnland will nun auch Österreich die Flüchtlings-Krise mit Massenausweisungen beenden. Zehntausende Flüchtlingen soll in ihre Heimatländer zurückgebracht werden - unter anderem mit Hercules-Transportern des österreichischen Bundesheers.

via Chebli Mohamed

Merkel: Die EU kann eine Million Syrer aufnehmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von der EU die Aufnahme von einer Million Syrern. Es würde „kein gutes Bild des Kontinents abgeben“, wenn die EU dies nicht schaffe. Wenn die Kriege in Syrien und im Irak vorbei wären, müsse man den Menschen sagen, dass sie zurückgehen müssten.

via Chebli Mohamed

US-Geopolitiker Friedman: Deutschland ist sehr verwundbar geworden

Der US-Geopolitiker George Friedman sieht Deutschland in Europa unter Druck. Die Export-Nation braucht die anderen Staaten und wird daher für die Schulden der anderen haften müssen. Außenpolitisch hat Deutschland wenige Optionen: Die USA, Frankreich und Polen werden eine Annäherung an Russland unter keinen Umständen akzeptieren.

via Chebli Mohamed

Italien setzt Merkel in der Flüchtlings-Krise unter Druck

Italiens Premier Renzi macht seine Zustimmung zur Zahlung der EU-Milliarden an die Türkei von einer Lockerung der EU-Haushaltsregeln abhängig. Der Stabilitätspakt von Angela Merkel könnte damit obsolet werden.

via Chebli Mohamed

Russland: Fremdwährungs-Kredite werden zum Problem für Europas Banken

Der Wertverfall des Rubel erschwert die Rückzahlung von Krediten, die in fremder Währung aufgenommen wurden. In Moskau kam es deswegen kürzlich zu Demonstrationen in Bankfilialen. In einigen europäischen Ländern wurden Banken bereits enteignet, um die heimischen Kreditnehmer zu schützen. An ihrem Vorgehen könnte sich langfristig auch Russland orientieren.

via Chebli Mohamed

Saudi-Arabien macht Syrien-Verhandlungen der UN zur Farce

Eine von Saudi-Arabien gegründete „syrische Opposition“ narrt die Genfer Verhandlungen. Die Kämpfer der Saudis setzen die UN unter Druck und weigern sich, mit der syrischen Regierung zu sprechen. Die wirklich wichtigen Gruppen aus Syrien wurden gar nicht zu dem Treffen eingeladen.

via Chebli Mohamed

Moskau an Ankara: Zu viele Hollywood-Filme gesehen

Das russische Verteidigungsministerium hat Vorwürfe der Türkei zurückgewiesen, eine russische Maschine habe den türkischen Luftraum verletzt. Die mit einem gewissen Witz vorgetragene Erklärung der Russen klingt plausibel.

via Chebli Mohamed

Türkei meldet russische Luftraum-Verletzung

Ein russisches Kampfflugzeug soll den türkischen Luftraum verletzt haben, heißt es aus Ankara. Moskau wolle eine Eskalation zwischen beiden Ländern, so der Vorwurf. Im November hatte die Türkei einen russischen Jet abgeschossen.

via Chebli Mohamed

Schweden: Dutzende Maskierte machen in Stockholm Jagd auf Flüchtlinge

In Schweden haben in der Nacht zum Samstag Dutzende Maskierte Flüchtlinge gejagt. Sie schlugen die Ausländer und attackiert die Polizei, als sie eingreifen wollte. Ob die Täter einer Gruppe von organisierten Rechtsextremen angehören, ist noch unbekannt.

via Chebli Mohamed

Massenschlägerei: Griechen verprügeln deutsche Neonazis

In Athen ist es zu einer Schlägerei zwischen deutschen Neonazis und griechischen Linksautonomen gekommen. Die Deutschen waren zu einer Feier der Partei Goldene Morgenröte nach Griechenland gereist.

via Chebli Mohamed

Angelique Kerber gewinnt Australian Open: Sieg über Serena Williams

Angelique Kerber hat die Australian Open gewonnen. Die Kielerin bezwang in Melbourne in einem begeisternden Finale Serena Williams aus den USA. Damit tritt sie in die Fußstapfen ihres großen Idols Steffi Graf.

via Chebli Mohamed

Frankreichs Premier: Europa ist in großer Gefahr

Der französische Premier warnt, dass die europäische Flüchtlingskrise die EU in großer Gefahr bringt. Manuel Valls sagt im Gespräch mit der BBC auf dem WEF in Davos, dass Europa nicht alle Migranten und Flüchtlinge aufnehmen könne, die sich hier niederlassen wollen.

via Chebli Mohamed

vendredi 29 janvier 2016

Der Kreml ist fassungslos: Obama beschuldigt Putin der Korruption

Im Kreml herrscht Fassungslosigkeit: US-Präsident Barack Obama beschuldigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich der Korruption. Die Russen wittern einen Destabilisierungs-Versuch. Doch selbst amerikanische Beobachter warnen davor, in Russland ein Chaos auszulösen - von dem letzten Endes die radikalen Nationalisten profitieren würden.

via Chebli Mohamed

Keine Nachfrage: Volkswagen muss Produktion ruhen lassen

Volkswagen unterbricht die Produktion in seinem Getriebe-Werk Kassel in Baunatal. Das Getriebewerk ist die zweitgrößte VW-Produktionsstätte in Deutschland. Auch in Emden wird mit Schließtagen gerechnet.

via Chebli Mohamed

Gewerkschaften warnen vor Revolutionen wegen Arbeitslosigkeit

Die internationalen Gewerkschaften fordern für die kommenden Jahren 600 Millionen neue Jobs weltweit. Gelingt es nicht, diese zu schaffen, drohen Revolutionen.

via Chebli Mohamed

EU erwägt Notbremse bei Sozialleistungen für EU-Migranten

Die EU verhandelt mit Großbritannien über eine für alle EU-Staaten mögliche Notbremse für Sozialleistungen für EU-Migranten, die in einem anderen Land leben wollen. Doch das System wäre sehr bürokratisch. Für London geht der Vorschlag nicht weit genug, Polen läuft dagegen Sturm.

via Chebli Mohamed

Justizminister rückt kritische Juristen in die Nähe von geistigen Brandstiftern

Justizminister Maas hat schwere Anschuldigungen gegen Juristen erhoben, die die Bundesregierung wegen der Flüchtlingspolitik kritisiert haben: Der Minister rückte die Spitzenjuristen sogar in die Nähe von geistigen Brandstiftern.

via Chebli Mohamed

Schwache Zahlen: US-Konjunktur lahmt

Das Wachstum der US-Wirtschaft hat sich zuletzt deutlich verlangsamt. Die neuesten Zahlen offenbaren eine sich schon seit Längerem ankündigende Konjunkturabkühlung.

via Chebli Mohamed

EZB-Milliarden erreichen die Unternehmen nicht

Die seit Jahren expansive Geldpolitik der EZB verpufft nahezu wirkungslos. Eines ihrer Hauptziele ist, die Kreditvergabe von Banken an Unternehmen zu steigern. Doch auch im Dezember vergaben die Geldhäuser der Euro-Zone praktisch genauso wenig Darlehen an die Wirtschaft wie schon vor einem Jahr.

via Chebli Mohamed

Staatsanwalt: 13-jährige Berlinerin hat Entführung erfunden

Der vermeintliche Vergewaltigungsfall um ein Berliner Mädchen ist aufgeklärt. Sie wurde nicht entführt, sondern versteckte sich vor ihren Eltern bei einem Bekannten. Der Fall sorgte für Verstimmungen zwischen Russland und Deutschland.

via Chebli Mohamed

Villingen: Handgranaten-Anschlag auf Asyl-Unterkunft

Unbekannte haben eine Flüchtlingsunterkunft mit einer Handgranate attackiert. Die Granate war schart, allerdings explodierte sie nicht. Bis zur gezielten Sprengung durch die Polizei mussten die Flüchtlinge die Unterkunft verlassen.

via Chebli Mohamed

Preise in der Euro-Zone ziehen nur leicht an

Die Preise in der Euro-Zone sind zu Jahresbeginn leicht gestiegen. Im Januar zogen sie zum Vorjahr um 0,4 Prozent an, wie das Europäische Statistikamt mitteilte. Im Dezember lag die Jahresteuerung nur bei 0,2 Prozent.

via Chebli Mohamed

Börse: Dax erholt sich, Ölpreis steigt

Anleger sind am Freitag wieder in die europäischen Aktienmärkte eingestiegen. Dax und EuroStoxx50 legten jeweils zwischenzeitlich ein Prozent auf 9733 und 3014 Punkte zu und machten damit ihre Vortagesverluste teilweise wett.

via Chebli Mohamed

Hohe Arbeitslosigkeit: Konsumklima in Frankreich lässt nach

Nach Angaben des französischen Statistikamts Insee geben die Konsumenten in Frankreich weniger Geld aus. Grund seien die Terror-Anschläge im November und die hohe Arbeitslosigkeit im Land.

via Chebli Mohamed

Umfrage: 40 Prozent der Deutschen wollen Merkels Rücktritt

Die Deutschen unterstützen Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht mehr. Laut aktueller Umfrage fordern 40 Prozent der Bürger ihren Rücktritt. Besonders interessant: Selbst die Anhänger ihrer Partei stützen die Kanzlerin nicht länger.

via Chebli Mohamed

EU verhängt Strafzölle gegen Chinas Stahlhersteller

Die Europäische Union verhängt Strafzölle auf chinesische Importe von Stahl für den Betonbau. Außerdem setzt sie ihre Ermittlungen wegen des Vorwurfs von Dumpingpreisen bei chinesischen Stahlherstellern fort.

via Chebli Mohamed

Japans Zentralbank führt Negativzins ein

Japans Zentralbank hat am Freitag überraschend einen Negativzins eingeführt. Das Ziel ist, die niedrigen Inflationsraten anzuheben und die Kreditvergabe zu beschleunigen. Banken, die bei der Notenbank Geld anlegen anstatt es an Kreditnehmer auszuleihen, müssen dafür künftig 0,1 Prozent Zinsen zahlen.

via Chebli Mohamed

jeudi 28 janvier 2016

Russland und Saudi-Arabien zur Drosselung der Öl-Förderung bereit

Der mörderische Preiskampf im Erdöl-Bereich könnte die wichtigsten Kontrahenten schon bald dazu zwingen, ihren Kampf um Weltmarkt-Anteile aufzugeben. Russland und Saudi-Arabien signalisierten ihre Bereitschaft, die Förderquote zu drosseln.

via Chebli Mohamed

Merkel richtet Arbeitsgruppe zur Integration von Flüchtlingen ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Integration der Flüchtlinge durch eine Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern vorantreiben. Die Kanzlerin sieht die Koalition auf einem guten Weg und sämtliche staatlichen Stellen voll einsatzfähig. Für die realen Probleme der Massen-Einwanderung nach Deutschland bringt das neue „Asyl-Paket“ keine Lösungen.

via Chebli Mohamed

Umfrage Österreich: FPÖ ist mit Abstand die stärkste Partei

Würde Österreich am Sonntag wählen, wäre die FPÖ mit rund 30 Prozent der absolute Wahlgewinner. Die beiden Regierungsparteien sind mit sechs beziehungsweise sieben Prozentpunkten Rückstand weit abgeschlagen.

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Ölpreis-Verfall: IWF und Weltbank müssen erste Pleite-Staaten retten

Repräsentanten von IWF und Weltbank sind in Aserbaidschan eingetroffen, um Notfallkredite in Milliardenhöhe vorzubereiten. Das Land ist aufgrund der niedrigen Ölpreise in akuter Pleite-Gefahr. Ein Zahlungsausfall Aserbaidschans könnte der Anfang einer Serie von Staatspleiten wichtiger Erdöl-Länder sein eine für das Exportland Deutschland gefährliche Entwicklung.

via Chebli Mohamed

Offene Grenzen: Polizei kann Identität von Verdächtigen nicht feststellen

Bei einer Razzia in Dortmund ist die Polizei auf ein unerwartetes Problem gestoßen: Zahlreiche Verdächtige wiesen mehrere Identitäten auf. Zudem haben sich einige Verdächtige offenbar auch nach Straftaten eine neue Asyl-Bescheinigung und somit Identität geholt.

via Chebli Mohamed

Kiel: Keine Verfolgung bei Bagatell-Delikten, wenn Identität des Täters nicht klar ist

Die Behörden in Schleswig-Holstein hatten offenbar Anweisung, kleine Delikte nicht zu verfolgen, wenn die Identität der Täter nicht festgestellt werden kann. Bei schwereren Straftaten wie Körperverletzung sollen die Beamten Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft halten. Die Landesregierung rudert nun zurück.

via Chebli Mohamed

Finnland kündigt Abschiebung von 20.000 Asyl-Bewerbern an

Nach Schweden hat auch Finnland die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern beschlossen. Interessant: Offenbar sind zwei Drittel der nach Finnland einreisten Personen keine Flüchtlinge gewesen. In Deutschland bleiben die Grenzen weiter offen.

via Chebli Mohamed

Razzien wegen Drogen, Diebstahl und Verweigerung der Registrierung

In Baden-Würtemberg und Nordrhein-Westfalen führte die Polizei am Donnerstag Razzien gegen verdächtige Migranten durch. Es gab Festnahmen wegen Drogen- und Diebstahlsdelikten. Die Polizei will Migranten, die sich der Registrierung widersetzen, abschieben.

via Chebli Mohamed

Urteil: Österreich muss Bürgschaft gegenüber BayernLB einlösen

Das Gericht der Europäischen Union hat im Banken-Skandal rund um die Hypo ein Urteil gefällt. Die Bürgschaften, die Österreich der BayernLB gegeben hat, waren demnach zulässig. Wien kann gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegen.

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Moskau: Saudi-Arabien schlägt Drosselung der Öl-Produktion vor

Laut russischem Energie-Minister hat Saudi-Arabien vorgeschlagen, die Produktion bei Erdöl zu drosseln. Nach Bekanntwerden der Pläne verteuerte sich Brent deutlich.

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Gericht für Menschenrechte stoppt 56 Ausweisungen aus der EU

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im vergangenen Jahr in 56 Fällen ein Abschiebung aus EU-Staaten gestoppt. Die Verfahren werden damit ausgesetzt und vom Gericht selbst neu entschieden.

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Vorwurf der Korruption: Japans Wirtschafts-Minister tritt zurück

In Japan muss mit Wirtschaftsminister Akira Amari eines der prominentesten Regierungsmitglieder wegen einer Korruptionsaffäre gehen. Sein Abgang solle verhindern, dass der Skandal ein schlechtes Licht auf die Regierung werfe, sagte Amari am Donnerstag. Er räumte ein, Geld von einer Baufirma angenommen zu haben.

via Chebli Mohamed

USA schockieren mit sehr schlechten Industrie-Aufträgen

Die amerikanische Wirtschaft ist in weit schlechterem Zustand als bisher von der US-Regierung dargestellt. Offenbar ist nicht China der kranke Mann der Weltwirtschaft. Die Analysten sind besorgt.

via Chebli Mohamed

Italien fordert von Google Steuern in Millionenhöhe zurück

Die italienischen Behörden fordern vom US-Internetkonzern Google Nachzahlungen in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro. Dem Konzern werden jahrelanger Steuerbetrug vorgeworfen, so die italienische Justiz.

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USA fordert bei Nato Unterstützung gegen ISIS an

Die USA haben von der Nato AWACS-Flugzeuge für den Kampf gegen ISIS gefordert. Die Besatzung der dieser Flugzeuge besteht hauptsächlich aus deutschen Soldaten.

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Golf-Staaten kehren USA den Rücken, wollen Freunde Russlands sein

Die russischen Militär-Erfolge veranlassen einige Staaten zu einem Seitenwechsel: Plötzlich erhält Moskau viel Lob aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Den Saudis dagegen wird der Niedergang prophezeit.

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mercredi 27 janvier 2016

EU gesteht: 60 Prozent der Einwanderer sind keine Flüchtlinge

Die EU räumt ein, dass die öffentliche Darstellung, dass die Mehrzahl der nach Europa strömenden Migranten Flüchtlinge seien, falsch war: Ein Frontex-Bericht belegt, dass 60 Prozent der Einreisenden keinen Anspruch auf Asyl haben. Sind sie erst einmal in der EU, ist eine Abschiebung kaum möglich. Angela Merkel lehnt eine Schließung der Grenzen und ordnungsgemäße Pass-Kontrollen nach wie vor ab.

via Chebli Mohamed

EU-Präsidenten genehmigen sich rückwirkend höhere Gehälter

Die EU-Kommission hat sich selbst in aller Stille rückwirkend die Bezüge erhöht. Größte Profiteure sind die EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker und Donald Tusk. Auch die EU-Abgeordneten bekommen mehr Geld.

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Türkei: Staatsanwalt verlangt lebenslange Haft für kritische Journalisten

Die türkische Staatsanwalt verlangt eine lebenslange Freiheitsstrafe für den wegen seiner regierungskritischen Berichterstattung inhaftierten Chefredakteur der Cumhuriyet. Sogar die EU zeigt sich schockiert. Angela Merkel will Milliarden an die Türkei zahlen, damit diese die Flüchtlinge von Europa fernhält.

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Berliner Polizei: Tod eines Flüchtlings war frei erfunden

Der Fall eines angeblich toten Flüchtlings in Berlin ist frei erfunden. Wie ein Polizeisprecher am Mittwochabend mitteilte, gab ein Helfer in einer Vernehmung zu, sich die Geschichte ausgedacht zu haben.

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Schweden will 80.000 abgelehnte Asylbewerber mit Charter-Flugzeugen abschieben

Schweden setzt seine neue Flüchtlingspolitik konsequent um: Etwa 80.000 abgelehnte Asylbewerber sollen mit Charterflugzeugen außer Landes gebracht werden. Seit der Einführung der Grenzkontrollen ist die Zahl der einreisenden Flüchtlinge und Migranten drastisch zurückgegangen.

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US-Notenbank belässt Leitzinsen unverändert

Die US-Notenbank belässt den Leitzins unverändert. Künftig will die Fed das globale Umfeld in ihre Lagebewertung einbeziehen - ein Novum.

via Chebli Mohamed

Nach Schäuble-Hilfe: Italien kann wieder billiger Schulden machen

Die Rendite für zehnjährige italienische Staatsanleihen ist am Mittwoch auf 1,477 Prozent gefallen - und dies trotz eines neuen 200 Milliarden Euro-Risikos für den Italienischen Staat. Möglich wird dies durch die Ankündigung der EU-Einlagensicherung durch Bundesfinanzminister Schäuble.

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SPD-Chef Gabriel lehnt Grenz-Kontrollen ab: Zu teuer

SPD-Chef Gabriel ist der Auffassung, Deutschland sei „in guter und stabiler Verfassung“. Grenzkontrollen seien nicht nötig und außerdem zu teuer. Bayern fordert mehr Geld von Angela Merkel für die Betreuung der Flüchtlinge.

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Bundesbank holt tonnenweise Gold nach Frankfurt

Auch 2015 hat die Bundesbank wieder große Mengen Gold nach Frankfurt am Main verfrachtet. Inzwischen ist Frankfurt vor New York, London und Paris zur größten Lagerstätte für deutsches Gold aufgestiegen. Bis zum Jahr 2020 soll die Hälfte der nationalen Goldreserven in Deutschland lagern.

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Europarat fordert von Frankreich Garantien für Bürgerrechte

Der Europarat ist wegen des verlängerten Ausnahmezustands in Frankreich besorgt. In einem Brief an Präsident Hollande fordert der Europarat Garantien für die Einhaltung grundlegender Freiheiten. Die französische Justizministerin ist am Mittwoch aus Protest gegen die Einschränkungen der Bürgerrechte zurückgetreten.

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Uber muss Millionen-Strafe an Taxi-Verbund zahlen

Uber wurde in Frankreich zu einer Millionenstrafe verurteilt. Den Uber-Fahrern wurde vorgeworfen, dass sie sich in den Straßen wie reguläre Taxifahrer verhalten und Kunden gezielt suchen. Das ist verboten.

via Chebli Mohamed

NGOs sagen Eliten in Davos: Massen-Migration wird der Normalfall in Europa

Beim World Economic Forum haben Hilfsorganisationen die Manager und Politiker darauf eingestimmt, dass weltweite Massen-Migrationen zum Normalität in Europa werden. Die EU möge sich auf die veränderte Lage einstellen, so die Botschaft.

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Migranten: Gefährliche Situationen auf Frankreichs Autobahnen

In Calais versuchen Flüchtlinge und Migranten, auf der Autobahn in Lastwagen zu steigen, um nach Großbritannien zu gelangen. Die Lage ist angespannt.

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Ende des Hypes: Apple verkauft deutlich weniger iPhones

Apple muss das erste Mal seit 13 Jahren einen Umsatz-Rückgang melden. Die Zahl der iPhone-Verkäufe sinkt deutlich. Ein neuer Verkaufs-Schlager ist beim IT-Konzern nicht in Sicht.

via Chebli Mohamed

mardi 26 janvier 2016

Bargeld-Verbot: Erste Banken in Europa wollen Matratzen der Kunden leeren

Mit dem Wiederaufflammen der europäischen Banken-Krise ergreifen erste Banken drastische Maßnahmen und wollen ihren Kunden den Gebrauch von Bargeld verbieten. Wie schnell die finanzielle Repression eine direkte Folge einer Wirtschaftskrise wird, zeigt das Beispiel der größte norwegischen Bank.

via Chebli Mohamed

Slowakischer Premier: „EU begeht rituellen Selbstmord“

Der slowakische Premier Robert Fico hat die EU-Flüchtlingspolitik als Fiasko bezeichnet. Die Politiker in der EU diskutierten über unsinnige Quoten, während täglich tausende Illegale über die Grenzen kämen. Dies werde zu einem „rituellen Selbstmord“ der EU führen. Angela Merkel setzt weiter auf eine EU-weite Lösung des Problems

via Chebli Mohamed

50 Prozent Krankenstand: Berliner LaGeSo kann Flüchtlingen kein Geld mehr auszahlen

Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) hat mit einem hohen Krankenstand zu kämpfen. Die Folge: Die Flüchtlinge erhalten kein Bargeld, weil die Behörde nicht zeitgerecht mit allen Termine vereinbaren kann.

via Chebli Mohamed

Ölpreis-Verfall: Saudi-Arabien löst weltweit Wertpapier-Depots auf

Saudi-Arabien zieht in großem Stil Gelder aus den Märkten ab – Vermögensverwalter sprechen von mindestens 50 Milliarden Dollar. Das Königreich braucht dringend liquide Mittel, um die immer größer werdenden Lücken im Staatshaushalt zu kitten. Neben dem tiefen Ölpreis schlagen vor allem die Militäroperationen im Jemen und in Syrien zu Buche.

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Russland will Teilnahme von Kurden an Syrien-Gesprächen

Russland besteht auf eine Beteiligung der syrischen Kurden-Partei PYD an den Syrien-Friedensgesprächen. Doch die Türkei lehnt das strikt ab.

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Aussicht auf deutsche Spareinlagen beflügelt italienische Bank-Aktien

Die italienischen Banken haben die Aussagen von Bundesfinanzminister Schäuble zur EU-Einlagensicherung mit einem Kursfeuerwerk begrüsst. Die Banken können künftig die Spareinlagen der deutschen Sparer als Sicherheiten für neue Kredite bei der EZB hinterlegen.

via Chebli Mohamed

SPD will Obergrenze bei Bar-Zahlungen

Die SPD fordert eine Obergrenze von 5.000 Euro für Barzahlungen. Zudem soll der 500-Euro-Schein abgeschafft werden. Die Forderung der SPD reiht sich in eine Reihe von Vorstößen ein, die auf eine Beschränkung oder Abschaffung des Bargelds abzielen.

via Chebli Mohamed

Köln: Spekulation über Absage von Rosenmontags-Umzug

Die Polizei in Köln fahndet nach einem Unbekannten, der im großen Stil explosionsfähige Chemikalien gekauft haben soll. In knapp zwei Wochen findet in der Stadt der große Rosenmontag-Umzug statt. Das Straßenfest könnte nun abgesagt werden.

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Schüsse in Militärkrankenhaus in Kalifornien

In einem US-Militärkrankenhaus sind am Dienstag Schüsse gefallen. Die Polizei fordert Angestellte und Patienten auf, „wegzurennen, sich zu verstecken oder zu kämpfen“.

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Irans Präsident bittet Papst Franziskus, für ihn zu beten

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat bei seinem Rom-Besuch sein Land als das stabilste in der Region bezeichnet. Daher sei der Iran für Investments interessant. Trotzdem bat Ruhani Papst Franziskus, für ihn zu beten.

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Flüchtlinge: Dänemark verschärft Asylgesetze

Das dänische Parlament wird am Dienstag seine Asylgesetze verschärfen. Eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung kostet künftig 500 Euro. Zudem werden die Bedingungen für den Familiennachzug verschärft. Seine Grenzen hat das Land bereits dichtgemacht.

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Gysi: Merkel muss Duckmäusertum gegen USA beenden

Die Terror-Miliz IS ist aus Al Kaida entstanden. Die USA haben Al Kaida wiederum gegründet, so Gregor Gysi. Angela Merkel müsse daher ihr Duckmäusertum gegen die USA beenden und sich wieder Russland annähern, so seine Forderung.

via Chebli Mohamed

Frankreich: Landesweite Streiks legen Verkehr lahm

Frankreichs Taxifahrer protestieren gegen den Fahrdienst Uber. Die Taxifahrer blockieren seit dem Morgen den Verkehr mit brennenden Autoreifen. Gleichzeitig streiken die Flutlotsen, um bessere Arbeits-Bedingungen zu durchzusetzen.

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China beschließt Steuer-Senkungen für Unternehmen

Chinas Industrie-Produktion sinkt. Mit einer Steuerreform will Peking die Unternehmen entlasten. Vor allem die Stahlindustrie ist unter Druck: Hier sind hunderttausende Jobs gefährdet.

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Lörrach: Eskalation nach sexuellen Belästigungen

In Lörrach ist es am Montag zu einem schweren Tumult auf dem Postvorplatz gekommen. Frauen wurden von drei Männern aggressiv sexuell belästigt. Als ein Passant einschreiten wollte, wurde er brutal zusammengeschlagen.

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Preisabsprachen: EU will japanische Autozulieferer bestrafen

Die EU-Wettbewerbsaufsicht wirft mehreren japanische Autozulieferern illegale Preisabsprachen vor. Betroffen sind die Hersteller Mitsubishi Electric, Hitachi und Denso. Die Kartellstrafen könnten die Unternehmen bis zu zehn Prozent ihres Umsatzes kosten.

via Chebli Mohamed

Mini-Zinsen sorgen bei Vienna Insurance für Verluste

Kunden bekommen auf ihre angelegten Beiträge bei Lebensversicherern kaum noch Zinsen und suchen sich andere Anlagemöglichkeiten. Den Versicherern bricht damit eine wichtige Einnahmequelle weg. Die Branche braucht neue Geschäftsmodelle und orientiert sich nach Osteuropa.

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Börse: Dax verliert, Ölpreis sackt ab

Der deutsche Aktienmarkt startete mit Verlusten in den Handel. Zuvor war der Ölpreis unter 30 Dollar gefallen. Die Börsen in Asien meldeten ebenfalls deutliche Kursverluste.

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lundi 25 janvier 2016

Schäuble gibt deutsche Sparguthaben als Pfand für Euro-Risiken frei

Bundesfinanzminister Schäuble hat in einem Beitrag für die FAZ mitgeteilt, dass die gemeinsame europäische Einlagensicherung kommen wird. Der Artikel hat in den Bank-Etagen die Sektkorken knallen lassen: Denn ein offizielles Schreiben des für die Banken weisungsbefugten Finanzministers ist in der Banken-Praxis ein gültiges Dokument, das zur Kredit-Vergabe herangezogen werden darf. Damit stehen den EU-Banken die 2.000 Milliarden Euro der deutschen Sparer als Sicherheit zur Verfügung.

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Umfrage: AfD erreicht neuen Höchstwert von 13 Prozent

Die AfD erreicht bei einer aktuellen Umfrage einen neuen Höchstwert und festigt den dritten Platz auf Bundesebene.

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Stress mit Radikalen: Nürnberg muss homosexuelle Flüchtlinge schützen

In Nürnberg eröffnet eine Flüchtlingsunterkunft für homosexuelle Asylbewerber. In zwei Etagen eines Wohnhauses sollen bis zu zehn schwule und lesbische Asylsuchende untergebracht werden. Der Grund: Radikale Fundamentalisten setzen Homosexuelle unter Druck und erzeugen Dauer-Stress.

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Russland will mit der Ausgabe von Anleihen Haushalt stabilisieren

Der russische Staatshaushalt leidet an sinkenden Einnahmen aus dem Ölgeschäft. Der stark schwankende Rubel bremst die internationalen Investoren. Die Regierung versucht, mit der Ausgabe von Anleihen auf den Kapitalmärkten eine Lösung zu finden.

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Bundeswehr dementiert Fluguntauglichkeit von Tornados bei Nacht

Die Bundeswehr widerspricht der Darstellung, wonach Tornados in Syrien bei Nacht fluguntauglich seien. Es gebe keine Nachtflüge, weil die Anti-IS-Koalition keine Nachtflüge angefordert habe. Die Maschinen seien im Bedarfsfall sehr wohl für den Einsatz in der Nacht geeignet.

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Neue EU-Regeln: Marktwerte für Verträge, die keinen Marktwert haben

Versicherungen müssen unter dem neuen Regelwerk Solvency II Versicherungsverträge zu Marktwerten bilanzieren, obwohl es keinen Markt für Versicherungsverträge gibt. Deshalb müssen die Werte geschätzt werden. Um den besten Schätzwert zu ermitteln, muss eine eigene Welt geschaffen werden.

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Am Rande von Pegida-Demo: Zahlreiche Autos angezündet

In Dresden wurden auf einem Parkplatz, auf dem Pegida-Demonstranten ihre Autos abstellen, 11 Fahrzeuge in Brand gesteckt. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung.

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Schweden: Minderjähriger Asyl-Bewerber ersticht Flüchtlings-Helfererin

Ein Minderjähriger Jugendlicher hat eine 22-jährige schwedische Flüchtlingshelferin erstochen. Die junge Frau erlag im Krankenhaus ihren Verletzungen.

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Gabriel: Deal mit Saudi-Arabien wird fortgesetzt

Sigmar Gabriel verteidigt trotz Kritik ein Rüstungs-Geschäft mit Saudi-Arabien. Deutschland soll der saudischen Marine Schnellboote liefern. Da es sich um „defensive Güter“ handle, gebe es keinen Grund für einen Stopp, so Gabriel. Saudi-Arabien ist der engste Verbündete Deutschlands in der Region.

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Athen: EU-Staaten verweigern Hilfe bei Sicherung der Außen-Grenzen

Die EU-Innenminister kritisieren, Athen müsse mehr zur Sicherung der Außengrenzen tun. Doch das Land ist pleite und muss wegen der Euro-Rettung seine Gelder für den Schuldendienst ausgeben. Die versprochenen Hilfen aus anderen EU-Staaten blieben bisher aus, so die griechische Regierung.

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Ölpreis-Verfall: Opec bittet Russland um Zusammenarbeit

Die Opec fordert nun auch Nicht-Mitglieder auf, gemeinsam für einen Stopp des Ölpreis-Verfall zu sorgen. Das weltweite Überangebot müsse dazu eingedämmt werden. Lukoil, der zweitgrößte russische Ölproduzent, stimmt Förderkürzungen prinzipiell zu. Allerdings müsste die Entscheidung von Moskau mitgetragen werden.

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George Soros: Die EU steht vor dem Zerfall

Der Investor George Soros hält einen Zerfall der EU für unausweichlich – wenn nicht ein Marshall-Plan in Kraft gesetzt wird, der vor allem Osteuropa rettet. Interessant: Soros ist auch dafür, dass die EU Russland stützen sollte.

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Europol warnt vor schweren IS-Anschlägen in Europa

Europol-Direktor Rob Wainwright (v. li.), der niederländische Justizminister Ard va der Steur und der EU-Kommissar für Inneres und Migration Dimitris Avramopoulos am 25. Januar 2016 in Amsterdam bei der Eröffnung des Europol-Antiterrorzentrums. (Foto: dpa)

Europol-Direktor Rob Wainwright (v. li.), der niederländische Justizminister Ard va der Steur und der EU-Kommissar für Inneres und Migration Dimitris Avramopoulos am 25. Januar 2016 in Amsterdam bei der Eröffnung des Europol-Antiterrorzentrums. (Foto: dpa)

Die europäische Polizeibehörde Europol hat vor groß angelegten Anschlägen durch die Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) in Europa gewarnt. Der IS habe „neue gefechtsartige Möglichkeiten“ entwickelt, um weltweit eine Reihe „groß angelegter Terroranschläge“ zu verüben, sagte Europol-Direktor Rob Wainwright am Montag in Amsterdam. Ein dazu erstellter Europol-Bericht komme zu dem Schluss, dass die Dschihadisten „insbesondere Europa“ im Visier hätten.

Es gebe „allen Grund“ zu erwarten, dass der IS selbst, vom IS inspirierte „Terroristen“ oder andere religiös motivierte Gruppen „irgendwo in Europa erneut einen Terroranschlag verüben“, heißt es in dem Bericht. Ziel seien „massenhaft Opfer in der Zivilbevölkerung“. Besonders hoch sei die Anschlagsgefahr voraussichtlich weiter Frankreich. Die Terroranschläge von Paris vom November 2015 markierten Europol zufolge eine deutliche Wende der IS-Strategie. Anschläge seien nun international ausgerichtet und würden von Spezialkräften ausgeführt.

Wainwright stellte den Bericht am Rande des Treffens der EU-Innenminister anlässlich der Arbeitsaufnahme des neuen Europol-Antiterrorzentrums vor. Das Zentrum sei „ein wichtiger Schritt vorwärts“, um eine „aggressive, neue Form des internationalen Terrorismus zu bekämpfen“. In dem Zentrum werden vorerst 40 bis 50 Experten arbeiten, die insbesondere einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen sollen.

Der Beitrag Europol warnt vor schweren IS-Anschlägen in Europa erschien zuerst auf DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.



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Börse: Dax startet mit Verlusten

Der Dax startete den Handelstag mit Verlusten. Zuvor war der Ölpreis erneut gefallen.

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Ökonom Flassbeck: Der Euro schafft es nur bis 2017

Der Ökonom Heiner Flassbeck gibt dem Euro nur noch Zeit bis zur französischen Präsidentschaftswahl. Der Grund: In Deutschland sind die Löhne zu niedrig, ein Export des deutschen Kurses würde Frankreich und Italien in den Abgrund führen. 20 Prozent Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone würden das Ende der Gemeinschaftswährung bedeuten.

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Russland und Syrien erobern zwei Rebellen-Hochburgen

Die syrische Armee hat mit russischer Unterstützung zwei Rebellenhochburgen im Westen des Landes zurückerobert. Der militärische Erfolg mindert kurz vor der Friedens-Gesprächen in Genf den Verhandlungsdruck auf Präsident Baschar al-Assad.

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Australiens Politiker wollen Monarchie abschaffen

Australiens Spitzenpolitiker haben eine Erklärung für die Abschaffung der Monarchie unterzeichnet. Sieben von acht regionalen Regierungschefs sprachen sich gegen die britische Königin als Staatsoberhaupt aus. Umfragen zufolge will auch eine Mehrheit der Australier die Umwandlung in eine Republik.

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Stimmung in der deutschen Wirtschaft erheblich verschlechtert

Die deutschen Unternehmer bewerten ihre Geschäftsaussichten im neuen Jahr schlechter. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sinkt zum Jahresbeginn von 108,6 Punkten auf 107,3 Punkte. Die Wirtschaft sei „erschrocken“, so Ifo-Präsident Sinn.

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US-Autozulieferer Johnson will Mischkonzern Tyco übernehmen

Der amerikanische Zulieferer Johnson Controls will seinen US-Rivalen Tyco International kaufen. Die beiden Unternehmen haben einen Börsenwert von insgesamt 36 Milliarden Dollar. Beide liefern Teile für die Autoindustrie.

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Milliarden-Übernahme: Siemens kauft US-Softwarefirma

Siemens will für eine Milliarde Dollar die amerikanische Softwarefirma CD-adapco übernehmen. Das Unternehmen entwickelt Programme für den Maschinenbau. Siemens hatte jüngst erklärt, seine Investitionen im Konkurrenzkampf gegen den US-Rivalen General Electric zu erhöhen.

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Japan: Exporte deutlich gesunken

Die japanischen Exporte gehen so stark zurück, wie seit drei Jahren nicht mehr. Das liegt vor allem an der sinkenden Nachfrage aus den USA und China. Es wird vermutet, dass die japanische Notenbank bereits diese Woche ihre Geldpolitik lockert.

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dimanche 24 janvier 2016

Börsen in Asien erholt nach Anstieg von Ölpreis

Die Börsen in China und Japan zeigen sich nach dem Anstieg des Ölpreises erholt.

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Alle Zeichen stehen auf eine weltweite Wirtschafts-Krise

Die ersten drei Wochen des Jahres 2016 begannen mit einer eiskalten Dusche für die Finanzmarktteilnehmer. Es war der schlechteste Jahresbeginn seit Jahrzehnten, auch wenn am vergangenen Freitag eine deutliche Erholung erfolgte. Ein gutes Omen für das ganze Jahr ist dies nicht. Was steckt dahinter? Die Diagnose: Eine Rezession im Anzug – und eine Schwellenländerkrise.

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Heimliche SMS: Illegales Ausforschen ist gängige Praxis

Polizei und Geheimdienste in Deutschland haben ihre Maßnahmen zur elektronischen Überwachung der Bürger verstärkt. Besonders das BKA nutzt einen Trick, um aktiv an die Handydaten von Verdächtigen zu kommen und diese zu orten. Die Zahl der eigens dafür verschickten „Stillen SMS“ hat sich im vergangenen Jahr verfünffacht.

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Flüchtlinge: IWF fordert Ausnahmen bei Mindestlohn

Um Flüchtlinge zügig integrieren zu können, müssen sie schnellstmöglich eine Arbeit aufnehmen, so der IWF. Den Politikern in Europa empfiehlt der Fonds, die Hürden dafür abzubauen. Eine Möglichkeit: Die Regeln für den Mindestlohn sollen aufgeweicht werden.

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Verfall des Ölpreises kann weltweite Rezession beschleunigen

Die anhaltenden Tiefstpreise bei Erdöl bringen Unternehmen vielen Branchen in Bedrängnis. Nach den Förderern geraten auch Dienstleister und Zulieferer in Schwierigkeiten. Längst müssen nicht mehr nur die Produzenten Ausgaben zurückfahren und Stellen streichen.

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Willkommens-Kultur ist kein politischer Plan, sondern Größenwahn

Die von Angela Merkel propagierte Willkommenskultur ist zum Scheitern verurteilt, weil sie nicht mit einem politischen Programm zur Lösung der real entstehenden Probleme unterlegt ist. So wird die Gesellschaft in Deutschland gespalten. Das Beschwören der Machbarkeit allein ist nichts anderes als ein humanistisch verbrämter Größenwahn. Er ist zum Scheitern verurteilt.

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Streit wegen Alkohol: Massenschlägerei in Flüchtlings-Unterkunft

in einer Flüchtlings-Unterkunft in Leimen ist es zu einem religiösen Streit über Alkohol gekommen. Die Auseinandersetzung endete mit einer Massenschlägerei, an der sich 200 Personen beteiligten.

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Österreich: Das ist keine Schutz-Suche, sondern Asyl-Optimierung

Österreich könnte schon in wenigen Monaten seine Grenzen total dicht machen: Dies werde geschehen, wenn die beschlossene Obergrenze erreicht ist. Die österreichische Innenministerin sieht in den dem Verhalten vieler Migranten keine Schutz-Suche. Viele wollen in jene Länder, die die besten wirtschaftlichen Konditionen bieten.

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Vermummter schießt auf Plakat-Aufsteller der AfD

Am Samstagabend hat ein Unbekannter auf einen Wahlkampf-Helfer der AfD mit einer Pistole geschossen. Der Täter war vermummt und trug nach Angaben der Polizei ein schwarzes Halstuch mit weißem Muster.

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samedi 23 janvier 2016

Gegen US-Dominanz: China und Iran beschließen enge Partnerschaft

China und der Iran erweitern ihre bereits engen wirtschaftlichen Beziehungen auch in den politischen Raum. Washington verfolgt die Entwicklung mit Argwohn. Schon früh haben Vordenker gewarnt, dass eine Allianz zwischen Peking und Teheran zu einer Bedrohung der US-Interessen werden könnte.

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Facebook blockiert US-kritische Websites zum Syrien-Konflikt

Facebook blockiert seit einige Tagen Websites von syrischen und libanesischen Medien. Die Seiten berichten kritisch über die US-Aktivitäten in der Region.

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Russland kann Ölpreis unter 20 Dollar leichter verkraften als die USA

Der Chefanalyst der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, hat eine interessante Analyse zum Ölpreis veröffentlicht. Demnach könnten Länder wie Russland und Saudi-Arabien auch noch bei einem Preis von 20 Dollar profitabel produzieren, während westliche Länder in Schwierigkeiten geraten.

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Freiburg: Flüchtlinge haben keinen Zutritt mehr in Clubs und Diskotheken

Die Betreiber von Clubs und Diskotheken in Freiburg wollen Flüchtlingen den Zutritt verwehren. Freiburgs Sozialbürgermeister lehnt die Maßnahme ab und verweist auf das Diskriminierungsverbot.

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Flüchtlinge dringen in Calais auf Fähre vor

Flüchtlinge haben versucht, den menschenunwürdigen Umständen im berüchtigten „Dschungel“-Lager zu entkommen und haben eine Fähre gestürmt. Der gesamte Hafenbetrieb wurde gesperrt. Die Polizei holte die Flüchtlinge wieder von Bord.

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SPD stoppt Demo von Ortsvereinen gegen Flüchtlings-Politik

Drei SPD-Ortsvereine in NRW hatten zu einer Kundgebung gegen die Flüchtlings-Politik der Landes- und Bundesregierung aufgerufen. Doch nach Druck von Seiten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der CDU muss die Kundgebung abgesagt werden. Die Organisatoren der SPD-Demonstration müssen sich nun erklären.

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Dortmund: Jugendliche wollten Transsexuelle steinigen

Angriff nach Scharia-Recht. (Foto: dpa)

Angriff nach Scharia-Recht. (Foto: dpa)

Der Vorfall ereignete sich in der Nähe des Dortmunder Hauptbahnhofes. (Foto: dpa)

Der Vorfall ereignete sich in der Nähe des Dortmunder Hauptbahnhofes. (Foto: dpa)

Der Vorfall ereignete sich Anfang Januar dieses Jahres in der Nähe des Dortmunder Hauptbahnhofs. Die Tat wurde von einer zufällig vorbeifahrenden Polizeistreife bemerkt. Die Beamten konnten den offenen Ausbruch der Gewalt verhindern, berichtet Der Westen.

Der Jerusalem Post zufolge handelte es sich bei den Tätern um drei Jugendliche aus Nordafrika zwischen 16 und 18 Jahren. Sie seien bereits polizeibekannt. Für einen 18-Jährigen und einen 17-Jährigen aus der Gruppe hatte der Vorfall Konsequenzen. „Diese beiden kamen zwecks weiterer polizeilicher Maßnahmen in das Polizeigewahrsam. Der 16-Jährige wurde im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen in die Obhut seiner Eltern übergeben. Der 18-Jährige wurde durch einen Haftrichter in Untersuchungshaft geschickt. Der 17-Jährige nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen“, so Der Westen.

Ein Streifenteam hat „konsequent eingegriffen“, sagte Kim Ben Freigang von der Polizei Dortmund dem TV-Sender Sat1. Bislang waren zwei der drei jungen Männer mehrfach wegen Körperverletzung und Diebstahl verhaftet worden. Die versuchte Steinigung sei jedoch auch für die Dortmunder Polizei eine neue Dimension, so der Sender. „Fakt ist, dass die Täter das tatsächlich so gesagt haben“, so Freigang weiter. „Sie haben ausgesagt, dass man die Zeugen/Geschädigten, ’solche Personen‘ steinigen müsse. Insofern gehen wir davon aus, dass sie das tatsächlich wollten. Sonst hätten sie ja nicht zu den Steinen gegriffen.“

Die Opfer stehen noch immer unter Schock und trauten sich nicht vor die Tür. „Euch Huren müsste man steinigen. Das haben die dann auch gemacht“, so eine der beiden Opfer im Interview mit dem Sender. Die Frauen fühlen sich nicht mehr sicher. Eine der beiden, so wird berichtet, habe mittlerweile eine Überwachungskamera an ihrer Haustür installieren lassen.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zur Steinigung: „Die Steinigung gehört zum Strafenkatalog der Scharia, der islamischen Rechtsordnung und wird heute nur noch durch islamische Rechtsschulen legitimiert und gefordert. In einigen Staaten ist die Steinigung Teil des Strafrechtes und noch immer werden Menschen Opfer dieses langsamen, kollektiven Zu-Tode-Folterns, zum Teil durch Urteile von Schariagerichten, durch die Entscheidung einzelner Imame oder durch Lynch- oder ‚Ehren‘ mord.“

 

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West-Koalition in Syrien zerfällt: USA drohen mit Militär-Einsatz

Das Pentagon ist frustriert über die mangelnde Unterstützung durch die West-Alliierten. Nun droht die US-Regierung mit einer militärischen Lösung in Syrien. Erster Schritt ist der Aufbau eines Luftwaffenstützpunktes im Nordosten Syriens - eine klare Verletzung des Völkerrechts, weil die Militär-Einrichtung ohne Zustimmung der syrischen Regierung erfolgt.

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Tausende Asylbewerber verlassen Finnland freiwillig

Kälte, die Dunkelheit und die feindselige Stimmung in der Bevölkerung haben tausende Asylwerber dazu bewegt, Finnland wieder zu verlassen. Trotz der schwierigen Lage in ihren Herkunftsländern wollen die Flüchtlinge zurück in die Heimat.

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BKA: Sexuelle Übergriffe an Silvester in 12 Bundesländern

Die Massenbelästigungen in Köln waren offenkundig nicht singulär: Dem Bundeskriminalamt liegen Straftaten aus 12 Bundesländern aus der Silvesternacht vor. Es geht um Sexual- und Eigentumsdelikte. Das BKA widerlegt mit seinem Bericht die Spekulation des Justizministers, es habe sich um einen Einzelfall von organisierter Kriminalität gehandelt.

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vendredi 22 janvier 2016

Türkei will von der EU mehr Geld für Flüchtlinge

Die EU hat der Türkei in der Flüchtlingskrise drei Milliarden Euro zugesagt. Während die Mitgliedstaaten noch um die Finanzierung streiten, macht die türkische Regierung klar, dass das versprochene Geld vermutlich nicht reichen wird.

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Neue Revolution verhindern: Putin rechnet mit Lenin ab

In Russland könnte es bald zu inneren Unruhen kommen. Ihren Ausgang könnten die Unruhen in Tschetschenien nehmen und dann die gesamte Föderation erfassen. Doch Putin macht deutlich, dass es keine Neuauflage der Oktoberrevolution geben wird.

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Der „König von Europa“: Martin Schulz will als EU-Präsident nicht weichen

Bei der EU-Wahl einigten sich die Sozialdemokraten und Konservative auf einen Pakt: Martin Schulz so befristet auf zweieinhalb Jahre Parlaments-Präsident sein, danach kommt ein Konservativer dran. Doch plötzlich wollen die Sozialdemokraten von der Vereinbarung nichts mehr wissen.

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Kapitalflucht aus China: US-Unternehmen ziehen sich zurück

Investoren haben im vergangenen Jahr mehr Geld aus China abgezogen als bislang angenommen. In einer Umfrage geben US-Unternehmen die Rechtsunsicherheit an. Tatsächlich haben viele Konzerne schlechte Ergebnisse erwirtschaftet und sehen nun die Chance, sich gesichtswahrend zurückzuziehen.

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Neue EU-Regeln: Versicherungen sollen Staats-Finanzierer werden

Das mit Jahresbeginn in Kraft getretene Regelwerk für Versicherungen, Solvency II, schränkt die Möglichkeiten zur Geldanlage besonders in Aktien und Immobilien massiv ein. Die Vorgaben für Investitionen, welche der Staat tätigt, sind dagegen weitaus großzügiger verfasst. Es wird schwerer für Versicherungen, Renditen zu erzielen - was am Ende das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellt.

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Überwachung: Österreich gründet Inlands-Geheimdienst

Zur Terror-Bekämpfung gründet Österreich einen neuen Inlands-Geheimdienst. Er kann bereits auf Verdacht ermitteln. Dies soll, wie in Frankreich beim Ausnahmezustand, ohne richterliche Genehmigung erfolgen. Die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung wird drastisch eingeschränkt.

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Merkel lehnt alle Änderungen an ihrer Flüchtlingspolitik ab

Angela Merkel hält an ihrem Flüchtlingskurs unbeirrt fest. Das Treffen mit der Türkei, die für Merkel das Flüchtlingsthema lösen soll, brachte nur eine Erkenntnis: Die Türkei schraubt ihre finanziellen Forderungen hinauf. Die Kriegs-Beteiligung der Türkei in Syrien wurde nicht erwähnt. Für den Terror-Anschlag von Istanbul wird es offenbar keine weitere Aufklärung geben. Es gilt die Aussage Erdogans, dass der Täter ein IS-Mitglied gewesen sei.

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Flüchtlinge: Ungarn macht alle Grenzen dicht

Ungarn bereitet den Aufbau weiterer Grenzzäune vor. Laut Premier Viktor Orban werde notfalls auch die Grenze zu Rumänien geschlossen. Grundsätzlich sollen gar keine Flüchtlinge mehr durch das Land kommen.

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Moody’s warnt Rohstoff-Unternehmen vor Herabstufung

Laut Moody’s droht 175 Energie- und Rohstoff-Unternehmen eine Herabstufung der Bonität. Gefährdet sind vor allem zahlreiche US-Firmen. Hier leidet die Fracking-Branche besonders unter den tiefen Ölpreisen.

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Frankreich lehnt Merkels Flüchtlings-Plan ab

Frankreichs Premier Manuel Valls hat sich gegen Verteilungsquoten von Flüchtlingen in Europa ausgesprochen. Stattdessen müsse man den Flüchtlingen mitteilen, dass „wir nicht alle willkommen heißen“. Angela Merkel ist mit ihrer Flüchtlingspolitik in Europa isoliert.

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IS attackiert Öl-Raffinerie in Libyen

Die Terror-Miliz IS hat ein Ölterminal in Ras Lanuf in Brand gesetzt. Kämpfer haben in einem Video weitere Angriffe angekündigt.

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Gewerkschaft warnt: Können Grenzen nicht länger kontrollieren

Innenminister De Maiziere will die Grenzkontrollen auf unbefristete Zeit verlängern. Doch die Polizeigewerkschaft warnt vor einer Ausdehnung: Die Kräfte reichen nur noch für drei Wochen. Andere Aufgaben wie Schutz von Flughäfen und Bahnhöfen seien kaum noch zu stemmen.

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Erste deutsche Stadt schafft Kleingeld ab

Eine Kreisstadt in Nordrhein-Westfalen schafft ab nächsten Monat das Kleingeld ab. Dann soll bei der Bezahlung in den Geschäften auf Ein- und Zwei-Cent-Münzen verzichtet werden. Einzelhändler können immense Kosten einsparen, so die Begründung der Stadt.

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Bundesbank warnt vor zu vielen faulen Krediten

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht in faulen Krediten eine Gefahr für das Bankensystem. Die europäischen Banken sitzen auf notleidenden Krediten in Höhe von 1.000 Milliarden Dollar. Nach den neuen Bankregeln muss im Notfall der Sparer die Rechnung übernehmen.

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Deutsche Wirtschaft startet schwach ins neue Jahr

Die deutsche Wirtschaft wächst zu Jahresbeginn langsamer als erwartet. Die Produktion wurde so gering gesteigert wie seit acht Monaten nicht mehr. Dennoch sind die Unternehmen optimistisch. Das liegt vor allem am geringen Ölpreis.

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Börse in Japan erholt sich

Nach der Erholung des Ölpreises erholen sich die Börsen in Asien – vor allem in Japan. Der Nikkei startete mit einem Plus von fast sechs Prozent in den Handel. Offenbar plant Japan,

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jeudi 21 janvier 2016

Sparguthaben: Europa steht vor einer massiven Finanz-Krise

Der OECD-Aufseher William White erwartet für Europa eine Finanzkrise, die wesentlich gravierender sein könnte als jene von 2007. Der Grund: Die sich abzeichnende Rezession wird Kredite von 1.000 Milliarden Dollar fauler Kredite uneinbringlich machen. Die Zentralbanken haben ihr Pulver verschossen und scheiden als Retter aus.

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Dem österreichischen Bundesland Kärnten droht die Insolvenz

Dem österreichischen Bundesland Kärnten droht die Insolvenz. Die Gläubiger haben einen vergleichsweise großzügigen Schuldenschnitt abgelehnt. Es ist denkbar, dass sie hart bleiben, um andere zahlungsunwillige Staaten abzuschrecken.

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Draghi: Die EZB wird nicht aufgeben

EZB-Präsident Mario Draghi hat Spekulationen einer weiteren Lockerung der Geldpolitik angestoßen. Draghi begründet das mit dem rasanten Ölpreis-Verfall, der Wirtschaftsschwäche vieler Schwellenländer und der Schwankungen an den Finanzmärkten Sorgen.

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Leipziger Schwimmbäder: Flüchtlinge in Frauen-Duschen

Die Stadtverwaltung Leipzig hat eingeräumt, dass es in den Schwimmhallen zu Belästigungen von Frauen kommt. Bereits seit mehreren Wochen gebe es Vorfälle mit Asylbewerbern. Auch deren Betreuer konnten die Übergriffe offenbar nicht verhindern.

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Italien und EU wollen Banken-Rettung durch Steuerzahler

Die Banken-Krise in Italien ist offenbar so ernst, dass die EU bereit ist, ihre erst seit wenigen Tagen geltenden Regeln zur Gläubiger-Beteiligung schon wieder außer Kraft zu setzen. Offenbar fürchtet man eine Panik-Reaktion.

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George Soros: Die EU steht vor dem Zerfall

Der Investor George Soros hält einen Zerfall der EU für unausweichlich – wenn nicht ein Marshall-Plan in Kraft gesetzt wird, der vor allem Osteuropa rettet. Interessant: Soros ist auch dafür, dass die EU Russland stützen sollte.

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Globale Krise: Barclays verlässt Asien, Brasilien und Russland

Barclays zieht offenbar angesichts der sich verschlechternden Weltkonjunktur die Notbremse und verlässt die wichtigsten Schwellenländer. Deutschland sollte gewarnt sein: Der Rohstoff-Schock und seine Folgen könnten in Kürze der Export-Nation große Probleme bereiten.

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Berichte: Türkei infiltriert mit Truppen den Norden Syriens

Israelische, russische und kurdische Medien berichten, dass die Türkei mit Truppen-Einheiten den Norden Syriens infiltriert hätte. Der türkische Geheimdienst behauptet dagegen, russische Soldaten an der Grenze zur Türkei gesehen haben zu wollen. Die Lage ist durchaus explosiv.

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Grenzkontrollen notfalls bis zu zwei Jahre lang

Bereits sechs EU-Staaten haben wieder Grenzkontrollen eingeführt. Das ist nach Schengen-Regeln höchstens sechs Monate erlaubt. Deutschland will in Brüssel eine Verlängerung auf zwei Jahre durchsetzen.

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Moldau: Massenprotest gegen neue Regierung

Zehntausend Personen haben in Moldau gegen die neue Regierung protestiert. Die Demonstranten fordern Neuwahlen. Dabei wurde Premier Pavel Fili erst einen Tag zuvor vereidigt.

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Frankreich: Schwere Zusammenstöße zwischen Flüchtlingen und Polizei

Im französischen Calais ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Polizei gekommen. Die Beamten setzten Tränengas ein. Hunderte Flüchtlinge errichteten Straßenblockaden aus brennendem Müll.

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Türkischer Unternehmer Mustafa Koc stirbt mit 55 Jahren

Im Alter von 55 Jahren ist der einflussreiche türkische Unternehmer Mustafa Koc gestorben. Er erlag den Folgen eines Herzinfarkts, wie das Amerikanische Krankenhaus am Donnerstag in Istanbul mitteilte.

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De Maizière: Grenzkontrollen laufen unbefristet weiter

Innenminister de Maizière will die deutschen Grenzkontrollen unbefristet verlängern. Die EU könnte sich diesen Plänen entgegenstellen: Laut Gesetz ist nur eine Fristverlängerung bis Mai zulässig.

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Flüchtlinge müssen in Deutschland Bargeld abgeben

Bei ihrer Ankunft in Deutschland müssen Flüchtlinge ihre Wertsachen, wie Schmuck und Bargeld, offenlegen. Die Behörden behalten alles ein, was 750 Euro (Bayern) oder 350 Euro (Baden-Württemberg) übersteigt.

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Ölpreis: Experten erwarten Absturz auf 20 Dollar

Es gebe wenig, was einen Ölpreis-Absturz auf 20 Dollar verhindern könne, so Ökonomen. Neben dem Überangebot erhöhen Spekulationen auf eine nachlassende Nachfrage den Druck.

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EZB lässt Leitzinsen auf Rekordtief

Die EZB hat die Leitzinsen unverändert gelassen. Auf dem Niveau liegt er bereits seit September 2014, ohne dass dies zur gewünschten Stimulierung der Inflationsraten geführt hat.

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Prozess: Reicher Islamist erschlich sich Sozial-Leistungen

Ein Kölner Gericht fordert von einem radikalen Prediger die gewährten Sozial-Leistungen zurück. Der Mann war bekannt geworden, als er Gratis-Ausgaben des Koran verteilte.

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Schweiz: Dorf warnt Kinder vor Promis, die bei Rot über Kreuzung rasen

Die Schulgemeinde Küblis im Schweizerischen Prättigau mahnt in einem Brief zur Vorsicht wegen der Konvois des Weltwirtschaftsforums in Davos. Diese müssten aus Sicherheitsgründen nicht an Ampeln anhalten.

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Griechenland: Landesweite Streiks gegen Steuer-Erhöhungen

Eine angekündigte Rentenreform und Steuererhöhungen haben in ganz Griechenland Proteste ausgelöst. Das öffentliche Leben ist weitgehend lahmgelegt. Alexis Tsipras muss die Rentenreform umsetzen, um weitere Kredite zu bekommen.

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Argentinien und Gläubiger nehmen Verhandlungen auf

Argentiniens neue Regierung verhandelt ab nächsten Monat wieder mit seinen US-Gläubigern. Den Hedgefonds soll ein neuer Vorschlag im Schuldenstreit gemacht werden. Argentinien will mit einer Lösung wieder an die internationalen Märkte zurückkehren.

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Banken-Skandal: Österreich bietet Heta-Gläubiger 7,8 Milliarden Euro

Kärnten bietet den Gläubigern der Bad Bank Heta 7,8 Millionen Euro. Sollte die Abwicklung mehr einbringen, gibt es eine Nachbesserung. Insgesamt haftet Kärnten für Schuldtitel in Höhe von rund elf Milliarden Euro.

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Apple-Zulieferer Foxconn will Sharp übernehmen

Foxconn zeigt Interesse am japanischen Elektronik-Konzern Sharp. Japan will eine Übernahme von einem ausländischen Unternehmen allerdings verhindern. Die Regierung überlegt daher, den Konzern mit einem Staatsfonds auzukaufen.

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GM will ins Carsharing-Geschäft in Deutschland einsteigen

Der US-Autobauer General Motors hat angekündigt, in das Carsharing-Geschäft einzusteigen. Der Fahrzeugverleih soll unter dem Namen Maven in Großstädten in Deutschland und den USA starten. Damit macht GM den hiesigen Marktführern Daimler und BMW Konkurrenz.

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mercredi 20 janvier 2016

USA leiten Untersuchung gegen Nato-kritische Parteien in Europa ein

Der US-Kongress hat die Geheimdienste beauftragt, weitreichende Untersuchungen über EU- und Nato-kritische Parteien in Europa durchzuführen. Die Amerikaner vermuten, dass diese Parteien von Russland unterwandert sind. Sollten die Geheimdienste zur Auffassung gelangen, drohen den Parteien weitreichende Konsequenzen.

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Ratschlag aus Israel: Deutschland sollte mit Russland kooperieren

Israel sieht das neue Engagement Russlands im Nahen Osten zwar nüchtern, doch die Vorteile für Israel überwiegen. Interessant: Israelische Beobachter empfehlen Deutschland, es Israel gleichzutun und mit Russland zu kooperieren - weil Moskau nicht vorhat, Regierungen in anderen Ländern zu stürzen.

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Spekulanten attackieren saudischen Rial

Der Rial steht unter starkem Abwertungsdruck. Wegen der fallenden Ölpreise wetten Spekulanten zunehmend gegen die Währung. Die saudische Zentralbank bedrängt die Banken, den Derivate-Handel gegen den Rial auszusetzen.

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Chinas Cosco übernimmt Mehrheit am Hafen von Piräus

Mit einem verbesserten Angebot hat der chinesische Cosco-Konzern 67 Prozent am wichtigsten Hafen Griechenlands übernommen. Der Verkauf ist eine Bedingung der EU und des IWF für weitere Kredite an Athen.

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Deutsche Bank mit Rekordverlust von sieben Milliarden Euro

Die Deutsche Bank meldet einen Verlust, der höher ist als jener auf dem Höhepunkt der Finanzkrise. Nicht nur die Kosten für Rechtsstreitigkeiten, sondern auch Probleme im operativen Geschäft sind die Ursachen.

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CSU frontal gegen Merkel: Andere Flüchtlings-Politik oder andere Kanzlerin

Die CSU-Abgeordneten haben Angela Merkel mit Vorwürfen und Kritik zur Flüchtlings-Politik überschüttet. Parteichef Seehofer ergeht sich in dunklen, noch vagen Drohungen. Doch ein CSU-Mann stellt ganz offen die Autorität von Merkel als Kanzlerin in Frage.

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Asien, Europa, USA: Weltweit Kursverluste an den Börsen

Die Aktienmärkte haben am Montag weltweit starke Einbrüche verzeichnet. Dax und EuroStoxx verloren ebenso deutlich wie der Schweizer Aktienindex SMI, der japanische Nikkei und der Dow Jones. Zuvor war der Ölpreis erneut eingebrochen.

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Banken-Krach in Italien: Aktien brechen massiv ein

Die Aktien von italienischen Bank verzeichnen seit Tagen enorme Verluste. Premier Renzi setzt ein Krisen-Treffen mit Wirtschaftsminister und Zentralbankern an. Italien verhandelt mit der EU über die Gründung einer Bad Bank. So sollen die faulen Kredite aus dem italienischen Bankensektor ausgelagert werden.

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Schweizer Aktienmarkt: SMI fällt unter 8000 Punkte

Der wichtigste Schweizer Aktienindex SMI ist das erste Mal seit der Franken-Abkoppelung vor einem Jahr auf einen Wert von unter 8.000 Punkten gesunken. 19 der 20 SMI-Konzerne waren im Minus. Größter Verlierer ist der Versicherungskonzern Zurich.

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Vor den Toren Europas: Radikale Islamisten kaufen Land in Bosnien

Der Terror verlagert sein Territorium nach Europa: Radikale Islamisten haben in Bosnien mehrere Hektar Land gekauft. Das Geld kommt von Saudi-Arabien und Katar. Die Grundstücke liegen an der Grenze zu Kroatien. Von hier kann man völlig unbehelligt die Scharia nach Europa bringen. Die italienischen Sicherheitsbehörden sind alarmiert.

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Russland: Rubel nähert sich neuem Tiefstand

Der Ölpreisverfall drückt die russische Währung weiter Richtung Tiefstand. Für Russland ist der Verkauf von Öl und Gas die wichtigste Einnahmequelle. Die Wirtschaftsprognosen für das Land wurden gesenkt.

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Österreich: Skandal-Bank HGAA kostet andere Banken 3 Milliarden Euro

Die Gläubiger der Krisenbank Hypo haben vom Bundesland Kärnten ein Angebot für den Rückkauf ihrer Schuldtitel erhalten. Wird das Angebot angenommen, bedeutet das enorme Verluste für die Gläubiger: Insgesamt drei Milliarden Euro sollen sie für den Schuldenschnitt bezahlen.

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Deutsche Bahn „hübscht“ DB Schenker für möglichen Verkauf auf

Die Deutsche Bahn will gemeinsam mit dem Paketdienst GLS in das Paketgeschäft einsteigen. Der Start werde in Deutschland erfolgen, erklärte Bahnchef Rüdiger Grube am Mittwoch in Berlin. Hinter dem Vorhaben dürfte die Absicht der Bahn stecken, die Frachttochter Schenker für einen (Teil-)Verkauf zu positionieren. Die Frachtbranche ist derzeit global unter Druck.

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Erneut Umsatzeinbruch bei IBM

Der Umsatz bei IBM fiel im vergangenen Quartal um 8,5 Prozent. Der IT-Konzern kämpft inzwischen seit dreieinhalb Jahren mit sinkenden Erlösen. IBM steckt in einem langwierigen Umbau-Prozess vom Hardware- zum Software-Spezialisten fest.

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Merkel in Europa isoliert: Österreich will Obergrenze für Flüchtlinge

Österreich verlässt als letztes EU-Land die Linie von Angela Merkel und verabschiedet sich von den offenen Grenzen. Geplant ist ein Obergrenze für Flüchtlinge, die zu deutlich geringeren Zahlen führen soll als im vergangenen Jahr. Damit steigt der Druck auf Merkel erheblich, denn die Flüchtlinge werden nun verstärkt versuchen, nach Deutschland zu gelangen.

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Ölpreis sinkt in Asien auf neuen Tiefstand

In Asien ist der Ölpreis erneut deutlich gefallen. Wenn die Entwicklung anhält, werden sich die Krisen in den Schwellenländern und bei den Erdölproduzenten beschleunigen.

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mardi 19 janvier 2016

Polen denkt nicht mehr an die Einführung des Euro

Die neue polnische Regierung will auf absehbare Zeit den Euro nicht einführen. Das Argument ist simpel: In wirtschaftlich turbulenten Zeit will Warschau den Wechselkurs als Steuerungs-Mechanismus nicht aus der Hand geben.

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Ungarn trifft Vorbereitungen für Zaun an Grenze zu Rumänien

Ungarn will auch seine Grenze zu Rumänien mit einem Zaun schützen, sollte dies wegen neuer Flüchtlings-Routen notwendig werden. Ungarn hat bereits vor Monaten seine Grenzen zu Serbien und Kroatien dichtgemacht.

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Wall Street: „Es herrschen Angst und Unsicherheit an den Märkten“

An der Wall Street herrschen nach Aussage von Analysten Angst und Unsicherheit. Die Märkte realisieren, dass der niedrige Ölpreis ein Indikator für eine weltweite Rezession sein dürfte.

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Chip-Konzern AMD kündigt Umsatz-Einbruch an, Aktie bricht ein

Der Chip-Hersteller AMD erwartet einen signifikanten Einbruch beim Umsatz. Die Warnung deutet auf eine globale Rezession hin. und bestätigt die pessimistischen Annahmen des IWF.

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Innenminister Bayern: Merkel muss Flüchtlings-Andrang binnen Wochen stoppen

In Bayern herrscht große Sorge, dass die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland völlig außer Kontrolle geraten könnte. Die Kanzlerin müssen den Andrang binnen weniger Wochen stoppen. Die völlige Öffnung der Grenzen habe nichts mit einer humanitären Geste in einer Notlage zu tun.

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Banken-Krach Portugal: Investoren fürchten weitere Crashs

Banken in Südeuropa fällt es derzeit schwerer, an frisches Kapital zu kommen. Investoren halten sich zurück, weil sie die Rechtslage im Fall einer Abwicklung nicht einschätzen können. Aufgeschreckt wurden sie vom Fall der Novo Banco, zu deren Rettung Portugals Zentralbank kurzerhand einige Senior-Anleihen einsetzte – andere aber ohne erkennbaren Grund verschonte.

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Russland bereitet sich auf militärische Eskalation durch Türkei vor

Russische Strategen rechnen mit einem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien. In diesem Fall werde Russland seine S-400-Raketen einsetzen. Es droht eine militärische Konfrontation zwischen Moskau und und dem Nato-Staat Türkei.

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Merkel verweigert Gespräch mit Bürgerinitiative gegen TTIP

Mehr als drei Millionen Unterschriften hat eine Bürgerinitiative gegen TTIP bereits gesammelt. Diese sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben werden. Doch Merkel lehnt es ab, Vertreter der Bürgerinitiative zu empfangen - aus Termingründen.

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Niederlande: Zusammenstöße zwischen Polizei und Asyl-Gegnern

Am Montag kam es in der niederländischen Stadt Heesch zu schweren Ausschreitungen zwischen etwa tausend Asyl-Gegnern und der Polizei. Drei Randalierer wurden festgenommen.

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Nach kürzester Zeit: „Das Ende der Behaglichkeit“ ist schon Spiegel-Bestseller

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier hat es bereits nach wenigen Wochen auf die SPIEGEL-Bestseller-Liste geschafft. Sie ist die wichtigste Währung im Buchhandel: Denn sie misst die realen Verkäufe in den Buchläden.

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Russland kommt Syrien auch im Osten gegen ISIS zu Hilfe

Im Osten Syriens hat der IS mit Selbtsmord-Attentaten zahlreiche Soldaten getötet. Die russische Luftwaffe musste eingreifen und bombardiert nun Stellungen der Terror-Miliz. Eigentlich war erwartet worden, dass die von den USA geführte Allianz im Osten gegen den IS kämpft.

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HRE-Verbriefung: Verluste für Anleger britischer Immobilien

Anleger der HRE-Nachfolgerin Pfandbriefbank müssen mit Verlusten rechnen. Es geht um eine Anleihe zu britischen Immobilien. Ein Teil der dahinterstehenden Kredite kann nicht mehr bedient werden. Die Bank selbst ist von der Verlustbeteiligung nicht betroffen.

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Seehofer erleidet bei CSU-Treffen in Kreuth Schwächeanfall

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion einen Schwächeanfall erlitten. Er leidet seit längerem unter einer Herzerkrankung.

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Sicherheit gegen Übergriffe: Regensburg berät über „Lady-Zonen“ in Bussen

Der Regensburger Stadtrat diskutiert über die Einrichtung separater Bereiche für Frauen in öffentlichen Bussen. Der Grund sind Bürger-Berichte von Übergriffen aus dem vergangenen Jahr.

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Energie-Agentur: Ölmarkt „ertrinkt“ im Überangebot

Mit Irans Rückkehr als Ölproduzent könnte der der Markt in einem „Überangebot ertrinken“. Das werde für einen weiteren Preisverfall sorgen, warnt die Internationale Energieagentur.

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IWF sehr pessimistisch: Welt-Wirtschaft könnte „entgleisen“

Der IWF wird im Wochen-Rhythmus immer pessimistischer: Der Fonds korrigiert zum dritten Mal seine Prognose nach unten – und kommt damit der Realität immer näher. Die falschen Prognosen sind seit langem ein Problem des IWF.

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Zerfalls-Erscheinung: EU-Präsident nennt EU-Entscheidung zu Polen falsch

Der polnische EU-Präsident Tusk hat seine EU-Kollegen kritisiert, um seine polnische Landsleute nicht völlig zu entfremden. Diese Art der Selbstkritik ist Ausdruck des Bedeutungsverlustes, unter dem die EU im Zuge der Krisen in Europa leidet.

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Deutsche Tornados können nachts nicht fliegen

Die Bundeswehr-Tornados können in Syrien nur bei Tageslicht Angriffe gegen den IS fliegen. Die Beleuchtung im Cockpit ist wegen einer neuen Software so hell, dass die Soldaten nachts geblendet werden.

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China wächst weiter, Börse entspannt

China meldet zwar sein schwächstes Wirtschaftswachstum seit 25 Jahren – dennoch liegt es mit 6,9 Prozent weit über jenem westlicher Staaten. Das Minus sei dem Wandel vom Schwellen- zum Industrieland geschuldet, so Ökonomen.

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VW lässt sich von ehemaligen FBI-Chef beraten

Der ehemalige FBI-Chefs Louis Freeh soll als neuer VW-Sonderbeauftragter seine Kontakte nutzen, um den deutschen Autobauer im Rechtsstreit mit den USA zu unterstützen. Freeh hatte vor Jahren bereits Daimler bei einer Schmiergeldaffäre beraten.

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Abgas-Skandal: Renault ruft 15.000 Autos zurück

Nach Verdacht der Abgas-Manipulation ruft Renault mehr als 15.000 Diesel-Autos in die Werkstätten. Auch Fahrzeuge anderer Hersteller sollen betroffen sein.

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lundi 18 janvier 2016

Pegida: Etwa 4.000 Demonstranten in Dresden

Die Dresdner Pegida hat am Montag etwa 4.000 Demonstranten mobilisiert. Die Gegen-Demos waren offenbar deutlich kleiner als noch vor Weihnachten. Pegida-Sprecherin Fensterling sagte, die Nazis von heute trügen die Farben der Regierungsparteien. Pegida-Gründer Lutz Bachmann fehlt wegen einer Erkältung.

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EU-Regierungen kümmern sich nicht um Schutz für weibliche Flüchtlinge

Während nach den Massen-Übergriffen von Köln eine Welle der Empörung durch Europa gibt, kümmern sich die EU-Regierungen nicht um den Schutz von weiblichen Flüchtlingen. Amnesty berichtet von zahlreichen Übergriffen und Missbrauchs-Fällen. Die Frauen sind der Willkür der Männer faktisch wehrlos ausgeliefert.

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Saudi-Arabien will Annäherung des Iran an den Westen verhindern

Die islamistische Theokratie Saudi-Arabien will sich nicht mit einer Annäherung des Iran an den Westen abfinden. 140 Geistliche riefen in einem Appell das Königshaus dazu auf, in der Region eine Art Schutzmachtrolle für Sunniten zu übernehmen. Die Lage ist brisant, so dass sogar der chinesische Präsident Xi versucht, die Saudis von einer weiteren Eskalation abzuhalten.

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Flüchtlinge: Österreich und Bayern fordern Schließung der Grenzen

Österreich und Bayern wollen die Grenzen für Flüchtlinge schließen und dringen auf einen Kurswechsel von Angela Merkel. CSU-Verkehrsminister Dobrindt sagte, wenn die Grenzen weiter offen bleiben, sei Europa in Gefahr.

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Banken-Krise in Italien: EZB in Sorge wegen fauler Kredite

Die EZB ist in Sorge um die italienischen Banken. Sie forderte einige Institute auf, Auskunft über die faulen Kredite zu geben. Die Anleger warfen am Montag italienische Bank-Aktien aus ihren Depots. Denn bei einer Krise sind nach den neuen EU-Regeln auch die Gläubiger an der Rettung zu beteiligen.

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Das kann nicht gutgehen: 62 Reichen gehört die halbe Welt

62 Menschen besitzen soviel wie die Hälfte aller Menschen. Trotz Krise ist das Vermögen der Reichen gewachsen, der Rest der Welt hat immer weniger. Dies ließe sich ändern - wenn die Regierungen der Welt es denn wollten.

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Nach den USA: EU muss neue Sanktionen gegen den Iran prüfen

Nur wenige Stunden, nachdem die USA neue Sanktionen gegen den Iran verhängt haben, beginnt die EU mit der Prüfung, ob sie den US-Vorgaben folgen muss. Wegen des Dollars als Weltwährung und der gänzlichen Abwesenheit einer eigenständigen Außenpolitik hat die EU nicht allzu viele Optionen.

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Indischer Autobauer Tata bekommt deutschen Chef

Indiens größter Automobil-Konzern Tata Motors wird künftig von einem Deutschen geleitet. Neuer Chef des Konzerns wird der ehemalige Airbus-Vorstand Günter Butschek. Die Luxusmarken von Tata, Jaguar und Land Rover, sind bereits unter deutscher Führung.

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Polizei: Kölner Oberbürgermeisterin wusste, dass es um Asylbewerber geht

Die Kölner Polizei will ihren Ruf wiederherstellen und legt offenbar neue Fakten auf den Tisch: Demnach habe die Polizei nichts verheimlicht, sondern der Oberbürgermeisterin Reker frühzeitig die Tatsache zur Kenntnis gebracht, dass Flüchtlinge unter den Tatverdächtigen sind.

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Moskau nervös: Russland rutscht unerwartet schnell in die Rezession

Russland ist unerwartet schnell in eine ernste Rezession gerutscht. Der russische Wirtschaftsminister präsentierte am Montag schlechte Zahlen. Der Ölpreis ist zu niedrig, dass Moskau wenig Spielraum hat, um diese Entwicklung anzufangen. Die geplante Privatisierung von Rosneft ist unter den aktuellen Marktbedingungen fast aussichtslos.

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Kooperation: Airbus liefert Hubschrauber-Taxis an Uber

Airbus wird künftig Hubschrauber-Taxis an Uber liefern. Die amerikanische Fahrdienst-App weitet damit ihr Transport-Angebot weiter aus. Zuvor hat Uber bereits mit Booten und Rikschas experimentiert.

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Deutscher Solar-Hersteller SMA verbündet sich mit Tesla

SMA Solar kooperiert mit Tesla bei der Strom-Umwandlung aus den Batterien des US-Herstellers. Der Absatz der Batteriespeicher hat sich aufgrund des Preisrückgang mehr als verdoppelt. Die Hessen hoffen ein Milliarden-Geschäft.

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ISIS setzt syrische Truppen mit Kamikaze-Attacken unter Druck

Die Terror-Miliz IS setzt im Osten offenbar erfolgreich auf die Strategie von gleichzeitigen Selbstmord-Anschlägen gegen die syrische Armee. Die Syrer laufen Gefahr, in einen Zwei-Fronten-Krieg zu geraten.

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ChemChina steigt bei Schweizer Energiehändler Mercuria ein

Peking will seine Stellung am Ölmarkt weiter ausbauen. Der Staatskonzern übernimmt daher zwölf Prozent des Schweizer Energiehändlers Mercuria.

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Erholung bei Rohstoffen: Kupfer-Preis steigt

Als Folge der Stabilisierung des Yuan ist der Kupferpreis gestiegen. Der Kreditmarkt atmet kurz durch.

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Henkel-Chef Rorsted löst Hainer bei Adidas ab

Kasper Rorsted wird neuer Adidas-Chef. Langzeitchef Herbert Hainer beendet seine Karriere beim Sportartikelunternehmen. Zuletzt hatte Hainer Probleme, den Konzern in den schwierigen Märkten wie den USA zu positionieren. Erzrivale Nike profitierte von der Schwäche der Deuschen.

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Chinas Zentralbank interveniert und stützt den Yuan

Die chinesische Nationalbank hat den Yuan mit Milliarden gestützt. Die Aktion zeigt, dass Peking gewillt ist, sich an die Spielregeln des IWF zu halten und den Yuan zu einer stabilen Währung entwickeln will. Für Irritation sorgt das Gerücht vom Rücktritt des Chefs der Börsenaufsicht.

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Unicredit tauscht Bank Austria-Chef aus

Die Konzern-Mutter Unicredit traut dem langjährigen Bank-Austria-Chef offenbar nicht zu, einen radikalen Personalabbau vorzunehmen. Daher löst sie Willibald Cernko ab, neuer Chef wird Robert Zadrazil.

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Ölpreis sackt ab, Asien fürchtet weltweite Rezession

Das Ende der internationalen Sanktionen gegen den Iran hat die Ölpreise auf den tiefsten Stand seit rund 13 Jahren gedrückt. In Asien sprechen die Analysten ganz offen von einer weltweiten Rezession.

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dimanche 17 janvier 2016

Vor Kesselschlacht: Russland und Syrien treiben Rebellen in die Enge

Die syrische Armee hat, unterstützt von russischen Luftangriffen, an der Grenze zur Türkei die Hochburg der Rebellen umzingelt und von der Versorgung abgeschnitten. Zudem wurde ein Top-Kommandeur der Terror-Miliz IS getötet.

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Nur ein kurzer Flit: USA verhängen neue Iran-Sanktionen

Der Flirt zwischen den USA und dem Iran wurde schon wenige Stunden nach der Aufhebung der Sanktionen erneut getrübt: Die US-Regierung verhängte neue Sanktionen. Diesmal stört sich Washington am Raketenprogramm von Teheran.

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Ungarn kommt Polen zu Hilfe und will EU-Sanktionen mit Veto blockieren

Die EU dürfte Schwierigkeiten haben, Sanktionen gegen Polen zu verhängen: Ungarn hat angedeutet, einen solchen Beschluss mit einem Veto stoppen zu wollen. Die polnische Regierung bezeichnet den Vorwurf, dass in Polen die Demokratie gefährdet sei, als lächerlich.

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Verbot der Vermummung: Sparkasse verwehrt Frau mit Schleier Zutritt

In Neuss ist einer Frau, die einen Gesichtsschleier trug, der Zutritt zu einer Sparkassen-Filiale verweigert worden. Die Angestellten argumentieren, dass eine Überprüfung der Identität mit Schleier und Sehschlitz nicht möglich sei. Wer sich verschleiert in eine Bank begibt, müsse mit Skepsis rechnen.

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Neue EU-Regeln: Versicherer werden weniger Risiken absichern

Die neuen EU-Regeln von Solvency II werden dazu führen, dass Versicherungen weniger Risiken versichern werden. Die Regeln sind zu kompliziert und gefährden das ganze Versicherungs-Wesen in ganz Europa - mit unabsehbaren Folgen für Unternehmen und Konsumenten.

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Innenminister Saarland: Es geht um die Existenz der Demokratie

Der Innenminister des Saarlandes fordert eine umfassende Aufrüstung auf allen Ebenen, um die innere Sicherheit in Deutschland wiederherzustellen. Der CDU-Politiker hatte schon vor Monaten auf die unabsehbaren Folgen einer unkontrollierten Massen-Einwanderung hingewiesen.

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Münchner Schwimmbäder: Verhaltensregeln für Flüchtlinge

Die Münchner Schwimmbäder weisen Flüchtlinge mit einem Comic auf das richtige Verhalten in Schwimmbädern hin. Schon vor Jahren hatten sich unangenehme Vorkommnisse in den Bädern gehäuft. Nun wollen andere Städte nachziehen und Aufklärungsarbeit leisten.

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US-Regierung gibt Zahlung von 1,7 Milliarden Dollar an den Iran frei

Die USA haben 1,7 Milliarden Dollar an den Iran freigegeben. Das Geld war im Zuge der Sanktionen eingefroren worden. Teheran erwartet nach dem Ende der Sanktionen einen Wirtschaftsboom und hofft auf eine Dynamik wie früher in den Tigerstaaten Asiens.

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BKA: Straftaten in Asyl-Unterkünften steigen „enorm“

Das Bundeskriminalamt beobachtet einen starken Anstieg von Straftaten in Flüchtlings- und Asylbewerber-Unterkünften. Es gäbe Gewalttaten und Sexualdelikte. Allerdings steigen die Fälle nicht so schnell wie die Flüchtlingszahlen, sagt das BKA.

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SPD: Rechtsextreme gefährden Zusammenhalt in Deutschland

Die SPD sieht nach den Massenbelästigungen in Köln und anderen Städten den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Rechtsextremismus bedroht. Die SPD will mit 100 Millionen Euro Projekte zum Thema „Demokratie leben“ finanzieren. Außerdem soll „gegen strafbare Äußerungen im Internet soll konsequenter vorgegangen werden“.

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Gefahr eines Blackouts wegen Energiewende

Die Anspannung im Stromnetz steigt schneller als erwartet. Die Stromkonzerne investierten 2015 die Rekordsumme von einer Milliarde Euro, um das Netz gegen einen Blackout zu sichern. Bezahlen müssen das die Konsumenten.

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Nach Kölner Übergriffen: Mehrheit der Briten will raus aus der EU

Jeder dritte Brite gibt die Anschläge von Paris und die Ereignisse in Köln als Grund für seinen Brexit-Wunsch an. Die Ereignisse der vergangenen Monate haben die Skepsis vieler Briten gegenüber Flüchtlingen noch verstärkt.

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samedi 16 janvier 2016

US-Stratege: Die EU versinkt glücklich in der Bedeutungslosigkeit

In den USA hat man die EU offenbar bereits abgeschrieben: Der US-Geopolitiker George Friedman glaubt, dass die EU „glücklich in der Bedeutungslosigkeit versinken“ wird. Schon heute kümmere sich kaum noch jemand um die Entscheidungen der EU. Für Angela Merkel könnte diese Entwicklung fatal sein.

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Deutscher Auto-Markt künstlich aufgeblasen: Händler kaufen Neuwagen selbst

Die offiziellen Jubel-Zahlen über einen ständig wachsenden deutschen Auto-Markt haben mit der Wirklichkeit nichts zu tun: Die Händler treiben die Zahlen mit Tageszulassungen und massiven Rabatten künstlich in die Höhe. Außerdem kaufen viele Händler ihre Autos zunehmend selbst.

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ISIS-Terroristen kaufen Waffen aus aller Herren Länder

Die Terror-Miliz IS wird im Nahen Osten auch eine Rolle spielen, wenn sie von den Russen aus Syrien vertrieben werden. Der Grund: Die Terroristen erhalten Waffen aus so gut wie allen Ländern der Welt. Den Preis für die Profite der Industrie zahlen die Vertriebenen, deren Zahl auch in den kommenden Jahren steigen wird.

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Analysten befürchten das Schlimmste: Wird China zum Schwarzen Schwan?

Peking versucht verzweifelt, den Crash aufzuhalten. Doch China ist zwischen Extremen gefangen. Die Verflechtungen sind so komplex, dass ein einziger Fehler zur ernsten Bedrohung des Weltfinanzsystems werden kann. Analysten fürchten eine Kreditkrise - mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft.

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Groß-Razzia im Nordafrikaner-Viertel von Düsseldorf

Die Polizei hat in Düsseldorf am Samstag in Düsseldorf eine Groß-Razzia durchgeführt. Man habe Hinweise, dass Nordafrikaner in organisierter Weise Straftaten begehen. Es geht vor allem um Eigentumsdelikte.

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Internationale Sanktionen gegen den Iran aufgehoben

Die im Zuge des Atomstreits gegen den Iran verhängten internationalen Sanktionen sind aufgehoben. Das teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstagabend in Wien mit.

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CDU rudert zurück: Keine neue Benzin-Steuer geplant

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat die Idee von Finanzminister Schäuble, eine neue Steuer auf Benzin zum Grenzschutz zu erheben, abgelehnt. Das Finanzministerium rudert ebenfalls zurück und spricht von einer Anregung für die EU. Deutschland wolle solch eine Steuer - vorerst - nicht.

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Wochen-Bericht der Polizei: Straftaten signifikant, aber kein Anstieg

Die Anzahl der Sexualdelikte durch Flüchtlinge oder Migranten in Deutschland ist nach wie vor signifikant. Sie ist aber weder steigend noch rückläufig. Das ergibt sich aus den Polizeiberichten in der Woche vom 10. bis 15. Januar 2016.

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Tausende demonstrieren in Berlin gegen Agrar-Industrie

Anlässlich der Grünen Woche haben in Berlin tausende Menschen für eine ökologische Landwirtschaft demonstriert. Neben der Agrarindustrie stand auch TTIP erneut in der Kritik. Die Demonstranten werfen den US-Großkonzernen mangelnde Standards und einen zu lockeren Umgang mit Gen-Food und Pestiziden vor.

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Verletzte Polizisten bei Demo in Magdeburg

Bei einer Demo der linken Szene kam es zu Ausschreitungen. Beamte wurden mit Steinen und Feuerwehrskörpern angegriffen. Vier Polizisten wurden dabei verletzt.

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Schäuble will Sondersteuer für Flüchtlingskrise

Im Januar kamen bisher allein in Deutschland rund 2.500 Flüchtlinge pro Tag an. Die stärkere Sicherung der Außengrenze soll diese Zahl weiter senken. (Foto: EU-Kommission)

Im Januar kamen bisher allein in Deutschland rund 2.500 Flüchtlinge pro Tag an. Die stärkere Sicherung der Außengrenze soll diese Zahl weiter senken. (Foto: EU-Kommission)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine EU-weite Sonderabgabe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgeschlagen. Wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Etat nicht ausreichten, dann könne beispielsweise eine Abgabe auf jeden Liter Benzin erhoben werden, sagte Schäuble der SZ. „Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern“, sagte der CDU-Politiker. Wenn einzelne Länder nicht zum Bezahlen bereit seien, sei er es aber trotzdem. „Dann bilden wir eine Koalition der Willigen“, sagte er.

Wirtschaftsminister Gabriel sprach sich ebenfalls für eine bessere Grenzsicherung aus. „Einfach durchwinken, keine vernünftige Registrierung und kein Datenabgleich in Europa – das führt eben dazu, dass sich selbst Kriminelle und Terroristen wie der Paris-Attentäter unerkannt durch Europa bewegen können“, sagte Gabriel der Funke-Mediengruppe.

Deutschland müsse „feste Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen, um die Kontrolle zu behalten, wie viele Menschen kommen und wann sie kommen“. Deutschland könne deutlich mehr als die von CSU-Chef Horst Seehofer genannten 200.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen. „Aber das Kontingent muss auch deutlich unter den Zuwanderungszahlen des vergangenen Jahres liegen.“

Wenn die Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen im Frühjahr nicht wirkten, „bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden“. Gabriel warnte angesichts der Wiedereinführung von Grenzkontrollen von mehreren EU-Ländern vor dem Ende der Reisefreiheit in Europa. Wenn die Sicherung der Außengrenzen der EU nicht gelänge, dann seien die offenen Grenzen in Europa in Gefahr.

Als eine Konsequenz aus den massiven sexuellen Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten sprach sich Schäuble zudem erneut für die gesetzliche Neuregelung eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren aus. „Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, warum praktisch alle anderen Länder in Europa unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei auf ihre Streitkräfte zurückgreifen dürfen – und wir nicht“, sagte der Minister dem Blatt.

„Das wird auf die Dauer nicht zu halten sein. Wir müssen die rechtliche Grundlage schaffen.“ Denn es könne die Situation entstehen, dass die Kräfte der Polizei von Bund und Ländern erschöpft seien. „Jedes andere Land der Welt würde dann notfalls Soldaten einsetzen“, sagte Schäuble. Die Menschen erwarten, dass der Staat Sicherheit gewährleiste. Bereits im November hatte Schäuble den zukünftigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren erwägt. Damals führte er die Sicherheit bei einem möglichen Terroranschlag in der Argumentation an.

Der Beitrag Schäuble will Sondersteuer für Flüchtlingskrise erschien zuerst auf - DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.



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vendredi 15 janvier 2016

Indiens Botschafter bestätigt: Krieg in Syrien wurde von außen angezettelt

Ein aufschlussreicher Bericht des früheren Botschafters Indiens in Damaskus macht klar: Die Darstellung des Westens, der syrische Präsident Assad sollte durch einen Volksaufstand gestürzt werden, ist nicht haltbar. Der Krieg wurde von außen angezettelt, unter anderem von den Golf-Staaten und der Al Qaida. Mit ihr arbeiteten die USA über den Al Nusra-Flügel zusammen. Assad hat die Gefahr unterschätzt - weil er wusste, dass sein Volk hinter ihm steht.

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Polen rettet private Schuldner auf Kosten von Groß-Banken

Polen will seine privaten Schuldner von der Last der Franken-Kredite befreien. Die Kurse der polnischen Institute brachen ein, die Branche ist empört. Die EZB nimmt Polen unter Beschuss.

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Schweiz nimmt Asyl-Bewerbern Vermögenswerte über 1.000 Franken ab

In der Schweiz müssen Flüchtlinge bei ihrer Einreise Vermögenswerte über 1000 Franken abgeben. Das Geld dient offiziell als Kostenbeitrag für Aufenthalt und Asylverfahren. Faktisch ist es eine Maßnahme zur Abschreckung.

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Mögliche Fusion gibt Genossenschaftsbanken in Italien Hoffnung

Italiens System der Genossenschaftsbanken befindet sich im Umbruch. Grund dafür ist ein umstrittenes Gesetz der Regierung, dass eine Umwandlung in Aktiengesellschaften vorsieht. Sind die laufenden Gespräche zwischen der Banca Popolare di Milano und der Banco Popolare erfolgreich, könnten rasch weitere Zusammenschlüsse folgen.

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Banken-Krise: Chef der griechischen Piraeus-Bank tritt ab

Der Chef der griechischen Großbank Piraeus ist überraschend zurückgetreten. Der Rücktritt nährt Spekulationen, dass die Banken-Krise in Griechenland erneut ausbrechen könnte.

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Bertelsmann überprüft für Facebook deutsche Internet-Inhalte

Der zum Bertelsmann-Konzern gehörende Dienstleister Arvato soll im Auftrag von Facebook das deutsche Internet auf Hass-Postings überprüfen. Welche Postings Bertelsmann dieser Kategorie zuordnen wird, ist unklar.

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US-Konjunktur ist schwach: Kurs-Rutsch an der Wall Street

Die New Yorker Börsen sind eneut unter Druck geraten. Der Leitindex Dow Jones Industrial ging am Freitag unter 16.000 Punkten aus dem Handel - zum ersten mal seit Mitte August.

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Türkei: Erdogan lässt 27 Wissenschaftler nach Regierungs-Kritik verhaften

Der türkische Präsident Erdogan geht mit Härte gegen Kritiker seiner Politik vor. Am Freitag wurden 27 Wissenschaftler verhaftet, die eine Petition für einen Frieden mit den Kurden unterzeichnet hatten. Erdogan schmähte die Forscher und sagte, „sie sollen in die Berge gehen und Gräben ausheben“.

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Österreich macht Grenze für Flüchtlinge mit Ziel Skandinavien dicht

Für Flüchtlinge mit Endziel Skandinavien ist ab Montag die Grenze zwischen Österreich und Slowenien dicht. Damit regiert Wien auf die verstärkten Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze.

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Spanien: Polizei prüft Zahlungen aus dem Iran an Protestpartei Podemos

Wegen Millionen-Zahlungen aus dem Iran ermittelt die spanische Polizei gegen die Protestpartei Podemos. Das Honorar an Parteichef Iglesias für die Moderation einer persischen TV-Sendung ist demnach illegale Parteienfinanzierung durch ausländische Regierungen. Kritiker sprechen von einer politisch motivierten Diffamierungskampagne der Rajoy-Regierung.

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US-Regierung plant Milliarden-Förderung für fahrerlose Autos

Mit vier Milliarden Dollar fördert die US-Regierung künftig die Entwicklung fahrerloser Autos. Obama will mit den Maßnahmen offenbar die US-Auto-Industrie stärken: Die amerikanischen Autobauer Ford und General Motors hatten kurz zuvor Millionen-Investitionen für entsprechende Technologien angekündigt.

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China-Krise bringt Welthandel ins Wanken

Der Welthandel erlebt einen Einbruch. Noch nie wurden so wenige Waren über die Ozeane verschickt wie heute. In China lässt die Nachfrage besonders nach: Hier wurden seit 2010 mehr als 140 Schiffswerften geschlossen.

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EU-Juncker geht auf Italien los: „Habe die Hände zu Fäusten geballt“

In der EU geht es offenbar drunter und drüber: Mitten in der Euro- und Flüchtlingskrise attackiert EU-Präsident Juncker den italienischen Premier Renzi in geradezu unflätiger Weise, Die Nerven liegen in Brüssel blank, weil die EU in atemberaubendem Tempo auseinanderdriftet.

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EU in Panik: Schäuble spricht vom möglichen Kollaps des Euro-Raums

Die EU droht mit dem Ende des Euro, falls es wieder zu Grenzkontrollen kommt. Wolfgang Schäuble spricht gar von einem möglichen Kollaps des Euro-System. Dieser könne innerhalb von Tagen kommen. Die Wortwahl lässt auf Panik in Brüssel und Berlin schließen.

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Goldman Sachs zahlt 5,1 Milliarden Dollar wegen Subprime

Goldman Sachs hat sich mit der Regierung auf eine Milliarden-Zahlung wegen betrügerischer Subprime-Kredite geeinigt. Die Bank kann die Zahlung allerdings von der Steuer absetzen.

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Kommune verbietet männlichen Flüchtlingen Zutritt zu Schwimmbad

Die Gemeinde Bornheim verweigert männlichen Flüchtlingen den Zutritt zum städtischen Schwimmbad. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf verbale Übergriffen auf weibliche Besucher.

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Schwaches US-Fracking-Geschäft: Milliarden-Verluste für Rohstoff-Riesen

Der weltgrößte Minenkonzern BHP Billiton muss 7,2 Milliarden Dollar auf das US-Geschäft abschreiben. Der fallende Ölpreis macht das Fracking völlig unrentabel: Der Rohstoff-Riese hatte noch vor einem Jahr 26 Bohrplattformen in den USA, bis Ende März sollen es nur noch fünf sein.

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Umwandlung von Abgasen in Kraftstoff spart Unternehmen Kosten

Riesige Industrieanlagen sollen künftig das Kohlenstoffdioxid aus der Luft filtern. Dabei geht es weniger um Umweltschutz als um die zunehmende Entdeckung von CO2 als Energie-Rohstoff: Die klimaschädlichen Gase werden dank neuer Verfahren in Kraftstoffe zurückverwandelt.

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Abnehmen mit Wasser: Spezial-Becher täuscht Geschmack vor

Der Konsum von Softdrinks und Fruchtsäften trägt erheblich zum Übergewicht und der steigenden Zahl der Diabetesfälle bei. Von süßen Getränken wie Cola oder Apfelsaft loszukommen, ist jedoch nicht so einfach. Eine spezielle Tasse soll dabei helfen können. Sie trickst das Gehirn aus und lässt so Wasser wie einen Softdrink schmecken.

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Doch nicht selbstständig: Fahrer mussten bei Google-Auto Unfälle verhindern

Googles Roboter-Autos sind nicht so selbstständig wie der Konzern behauptet: Google hat eingeräumt, dass in einigen Situationen nur das Eingreifen des Fahrers einen Zusammenstoß verhindern konnte. Insgesamt gab es Hunderte Fälle, in denen die Software das Steuer an den Menschen übergab - im Ernstfall traut Google seinen Maschinen offenbar noch lange nicht.

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Frankreich plant National-Garde: Anzahl der Reservisten soll erhöht werden

Präsident Hollande will die Anzahl der Reservisten deutlich erhöhen. Diese spielen nämlich eine wichtige Rolle bei der „Verbindung zwischen Armee und Volk“. Zudem will Hollande eine Nationalgarde bilden. Diese Idee hatte er kurz nach den Paris-Anschlägen dem Parlament präsentiert.

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IWF: Voraussetzung für neue Griechenland-Kredite nicht gegeben

Der IWF lässt eine Beteiligung am dritten Kreditpaket für Griechenland völlig offen. Dies kommt insofern überraschend, nachdem Athen einer Mitwirkung des Fonds zugestimmt hat. Auch die EU geht bislang von einer Mitfinanzierung durch den IWF aus.

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Gabriel: 5000 Euro Prämie für Kauf von Elektroautos

Sigmar Gabriel will offenbar Privat-Käufer von Elektroautos mit 5000 Euro prämieren. Ohne Millionen-Förderung aus Steuergeldern wird die von der Politik ausgerufene Marke von einer Million verkaufter E-Autos in drei Jahren nicht zu schaffen sein.

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Iran vor Rückkehr an den Ölmarkt: Preise fallen

Die Sanktionen gegen den Iran haben die Öl-Exporte aus dem Land mehr als halbiert. Mit einer möglichen Aufhebung der Strafmaßnahmen wäre der Ölmarkt noch übersättigter als bislang. Das macht vor allem den USA mit ihrer teuren Fracking-Technologie zu schaffen.

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jeudi 14 janvier 2016

Seymour Hersch: US-Militärs haben Respekt vor Leistung der Russen in Syrien

Seymour Hersch, einer der bekanntesten amerikanischen Investigativ-Journalisten, berichtet, dass die US-Militärs die militärischen Erfolg der Russen in Syrien anerkennen. Die Russen seien sehr professionell vorgegangen und hätten es geschafft, die syrische Armee wieder kampfstark zu machen. Die US-Politik in der Region sei dagegen inkonsistent, weil säkulare Regime entfernt wurden und dadurch ein Vakuum entstanden sei. In dieses seien die radikalen Islamisten gestoßen, gegen die der Westen un kämpfen muss.

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Rot-Grün verliert die Mehrheit in Baden-Württemberg

SPD und Grüne sind aktuell in Baden-Württemberg nicht mehr mehrheitsfähig. Die großen Gewinnerin bei der Landtagswahl könnte die AfD werden.

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Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt Merkels Flüchtlings-Politik ab

51 Prozent der Deutschen unterstützen den Kurs von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik nicht mehr. Die Gegner der offenen Grenzen sind damit erstmals in der Mehrheit.

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Österreich fordert von Deutschland Ende der Willkommenskultur

Deutschland schickt ohne Vorwarnung an Österreich Flüchtlinge zurück. Die Österreicher sind ratlos, was sie tun sollen. Ein Sprecher des Landes Oberösterreich sagte: „Von Deutschland wäre es nur fair, wenn sie sagen würden, dass die Willkommenskultur beendet wird.“

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Abgas-Skandal: Razzia bei Renault schockiert Frankreich

Die französischen Behörden haben überraschend eine Razzia bei Renault durchgeführt. Der Verdacht: Manipulationen der Abgas-Werte. Die Aktie brach ein. Die französische Regierung verteidigt das Vorzeigeunternehmen.

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Für die Bürger: Polen kämpft bei Franken-Krediten gegen die Banken

Polen will Banken per Gesetz zwingen, Darlehen, die polnische Bürger einst zinsgünstig auf den Schweizer Franken laufen ließen, auf Zlotys umzuschreiben. Das könnte die europäischen Banken fünf Milliarden Euro kosten.

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Neue Kredite: Griechenland akzeptiert Mitwirkung des IWF

Griechenland wir weiter mit dem IWF zusammenarbeiten. Damit sind auch neue Kredite der europäischen Steuerzahler für die Euro-Rettung wieder möglich. Der IWF hatte erst kürzlich für die Ukraine seine Regeln geändert und kann nun auch Pleite-Staaten neue Kredite gewähren.

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Türkei fliegt massive Bomben-Angriffe gegen Syrien und Irak

Die Türkei hat am Donnerstag massive Luft-Angriffe gegen Syrien und den Irak geflogen. Offizieller Grund: Der Anschlag von Istanbul. Tatsächlich ist die Türkei bestrebt, den russisch-syrischen Vorstoß in Syrien zu stoppen, weil sich ein historisches Fenster für einen türkischen Territorialgewinn zu schließen droht.

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Merkel beugt sich US-Druck und erhöht Militär-Ausgaben

Deutschland muss auf Druck der USA seinen Militär-Etat erhöhen. Wofür Deutschland mehr Geld braucht, ist noch nicht ganz klar. Vor wenigen Monaten hatte Deutschland seine Militärdoktrin der Nato angepasst und gegen Russland ausgerichtet.

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Berlin überträgt McKinsey-Mann Leitung der Flüchtlings-Behörde

Der Berliner Senat holt einen McKinsey-Mann, weil die Flüchtlings-Behörde ihre Probleme nicht in den Griff bekommt. McKinsey hat die Lageso bereits in den vergangenen Monaten beraten - wofür der neue Mann nun gelobt wird.

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Justizminister nervös: Deutsche gründen Bürgerwehren

Justizminister Maas ist nervös, weil offenbar zahlreiche neue Bürgerwehren in Deutschland entstehen. Der Selbstschutz der Bürger startete schon vor dem Bekanntwerden der Kölner Massen-Belästigungen. Es gibt solche Gruppen im ganzen Bundesgebiet.

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Rohöl fällt unter 30 Dollar, Börsen sacken ab

Der Rohöl-Preis ist rascher als erwartet unter die Marke von 30 Dollar gefallen. Die Aktienmärkte reagieren hypernervös. Die Weltwirtschaft ist offenkundig in einem schlechten Zustand.

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Hungrige Bakterien sollen Schmutzwasser säubern

Ausgehungerte Bakterien sollen künftig bei der Wasseraufbereitung helfen. Australische Wissenschaftler wollen mithilfe der Mikroorganismen ein altbekanntes Verfahren noch ökologischer machen. Mit ihrer Methode wird die Aufbereitung von Schmutz- zu Trinkwasser energiesparender und umweltverträglicher.

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mercredi 13 janvier 2016

Ex-Verfassungsrichter: Merkel zur Schließung der Grenzen verpflichtet

Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio kommt in einem Gutachten zu einem klaren Ergebnis: Die Bundesregierung ist verfassungsrechtlich verpflichtet, die deutsche Grenze zu schließen. Erst danach kann Angela Merkel ihren Plan weiter verfolgen, die EU zu bewegen, Flüchtlinge in anderen EU-Staaten unterzubringen.

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Obamas traurige Wirtschafts-Bilanz in acht Charts

Die Wirtschaftspolitik von US-Präsident Barack Obama ist ernüchternd. Alle wichtigen Kennzahlen zeigen in die falsche Richtung.

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Mit Hilfe Russlands: Syrische Armee rückt Richtung Türkei vor

Die syrische Armee hat in den vergangenen zwei Tagen die Rebellen-Stellungen in der Region Latakia fast vollständig zerschlagen. Die Syrer rücken zur türkischen Grenze vor. Doch auch in der Provinz Aleppo brechen die Rebellen-Stellungen ein.

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Gegen den Dollar: Russland plant eigenen Richtwert für Erdöl

Russland arbeitet an einem eigenen Richtwert für seine Ölverkäufe. Dieser soll die bestehende Bindung an den „Benchmark“ Brent ablösen. Der Schritt könnte einschneidende Folgen für die Weltleitwährung Dollar und die globale Dominanz der USA nach sich ziehen.

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Rotes Kreuz Köln: Freiwillige arbeiten weiter für Flüchtlinge

Das Engagement der Kölner Bürger für Flüchtlinge ist weiterhin groß. Das Deutsche Rote Kreuz in Köln meldet, dass sich durchschnittlich zwanzig pro Woche Bürger melden würden, um sich ehrenamtlich zu engagieren.

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CDU-Abgeordnete sammeln Unterschriften für Schließung der Grenzen

CDU-Abgeordnete schließen sich der CSU an und fordern einen radikalen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Die Merkel-Leute sind sich jedoch sicher, dass die Fraktion mit ihrer Mehrheit hinter der Kanzlerin steht.

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Frankreich: Ärzte ohne Grenzen baut Zelte für Flüchtlinge

Da in Norden Frankreichs viele Flüchtlinge noch im Freien leben, beginnt die Organisation Ärzte ohne Grenzen nun mit dem Bau von Notzelten. Auch in dem Camp bei Calais verbessern sich die Bedingungen durch feste Wohncontainer allmählich.

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Amazon plant eigenen Paket-Dienst in Deutschland

Der US-Onlinehändler Amazon plant einen eigenen Paketdienst in Deutschland, um in großen Städten Pakete noch am Tag der Bestellung oder am nächsten Tag ausliefern zu können.

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