Die SPD sieht nach den Massenbelästigungen in Köln und anderen Städten den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Rechtsextremismus bedroht. Die SPD will mit 100 Millionen Euro Projekte zum Thema „Demokratie leben“ finanzieren. Außerdem soll „gegen strafbare Äußerungen im Internet soll konsequenter vorgegangen werden“.
via Chebli Mohamed
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