In Bezug auf Umweltfragen ist bei den TTIP-Verhandlungen für den Umweltrat eine Festschreibung des in der EU geltenden Vorsorgeprinzip essenziell. Nur so könne sichergestellt werden, dass Standards zuküfntig eingehalten werden. Darüber hinaus spricht sich der Umweltrat über den EU-Vorschlag zum Investitionsschutzgesetz aus. Ein institutionalisierter Schiedsgerichtshof, wie ihn die EU angekündigt hat, könnte zur Vermeidung problematischer Entscheidungen führen, sagt Christian Calliess vom Umweltrat.
via Chebli Mohamed
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