Nach dem Terror: Rückkehr zu offenen Grenzen wird schwierig

Verstärkte Polizei-Präsenz am Flughafen Warschau am Dienstag. (Foto: dpa)

Kurz nach den Anschlägen von Brüssel analysiert der private US-Informationsdienst Stratfor von weitreichenden Konsequenzen für Europa:

„Das erste Ergebnis der Brüsseler Angriffe wird eine neue Runde der Debatte über EU-Grenzkontrollen, insbesondere in der Schengen-Zone sein. Das Schengener Abkommen geriet zu Beginn der Migrationskrise im Frühjahr 2015 unter Beschuss. Die Paris-Attacken ließen die Kontroverse eskalieren, vor allem weil sich die Täter zwischen Frankreich und Belgien bewegt hatten, ohne entdeckt zu werden. Folglich verbesserte Frankreich und anderen Ländern ihre Grenzkontrollen. Die Europäische Kommission hatte die Aufhebung aller Grenzkontrollen im Schengen-Raum bis Ende 2016 angekündigt. Doch die neuesten Angriffe – und die Möglichkeit, dass mehr folgen werden – macht dieses Vorhaben schwierig.

Mehrere Regierungen in Westeuropa werden wahrscheinlich bald neue nationale Sicherheitsgesetze verabschieden, verbesserte Kontrollen bezüglich der Rückkehrer aus Konfliktzonen durchführen und den Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen mit den Nachbarn stärken.

Die Europäer werden nun eher bereit sein, einen Beitrag für die Anti-IS-Koalition zu leisten, was möglicherweise mehr Waffenlieferungen und Training für die irakische Arme und die kurdischen Kämpfer nach sich ziehen wird.

Zudem werden es wahrscheinlich zu einem verstärkten Einsatz von Kampfflugzeugen und die Teilnahme an NATO-Überwachungsmissionen in der Türkei geben.

Ein weiteres Opfer könnte das jüngste, dürftige Abkommen zwischen der Türkei und der EU sein, das den Zustrom der Flüchtlinge begrenzen soll. Das erneute Bewusstsein für die terroristische Bedrohung unter den EU-Staaten wird den Fokus der EU auf die Sicherung der Außengrenzen richten lassen, was das Argument über eine tiefere Kooperation mit der Türkei rechtfertigen könnte. Aber die Angriffe könnten auch anti-muslimische Gefühle in Europa neu entfachen und den öffentlichen Druck auf die EU-Regierungen derart erhöhen, dass ein visumfreies Reisen für türkische Bürger nicht gewährt wird, was wiederum eine wichtige Vorgabe von Ankara für die Zusammenarbeit in Migrationsfragen ist.

Die anti-muslimische Stimmung könnte auch zu einer größeren Unterstützung für nationalistische Parteien auf dem europäischen Kontinent führen. Der Front National erhält ohnehin bei allen Umfragen eine große Zustimmung. In Deutschland ist die AfD mittlerweile die drittstärkste Partei des Landes. Sowohl Frankreich als auch Deutschland werden im kommenden Jahr vor dem Hintergrund der Einwanderungskrise und der Terroranschläge Wahlen durchführen. In beiden Fällen werden die Mainstream-Parteien von ihren nationalistischen Rivalen unter Druck gesetzt werden. Als Ergebnis werden sie einige Elemente der nationalistischen Partei-Plattformen übernehmen. Das gleiche ist in anderen nordeuropäischen Ländern wie den Niederlanden oder Schweden zu erwarten, die auch relativ starke nationalistische Bewegungen haben. Die politischen Parteien und Gruppen, die das Vereinigte Königreich aus der EU lösen wollen, könnten die jüngsten Terroranschläge nutzen, um eine größere Isolation von Kontinentaleuropa zu rechtfertigen.

Schließlich werden die Brüsseler Angriffe den europäischen Volkswirtschaften schaden, wenn auch wahrscheinlich nur für eine kurze Zeit. In den kommenden Tagen werden einige Menschen in Belgien und anderen westeuropäischen Ländern entscheiden, ihre geplanten Reisen nicht anzutreten, oder dicht gedrängte Bereiche wie Cafés und Einkaufszentren aus Angst vor einem neuen Anschlag zu meiden. Es wird vorübergehend zum Konsumrückgang kommen, was wieder den Tourismussektor vorübergehend dämpfen wird.

Für die meisten Europäer ist die Bedrohung durch den Terrorismus mittlerweile ein Teil ihres täglichen Lebens. Jenseits der nationalen Politik und Wirtschaft, werden sich die Anschläge langfristig auf das das Gefüge der Europäischen Union auswirken.“

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via Chebli Mohamed