lundi 22 février 2016

Verfassungsschutz lehnt Beobachtung der AfD ab

Der Verfassungsschutz hat die von Justizminister Maas ins Gespräch gebrachte Beobachtung der AfD abgelehnt. Die Parteien müssten sich selbst mit ihren Mitbewerbern auseinandersetzen. Staatliche Behörden sollen nicht in den demokratischen Diskurs eingreifen.

via Chebli Mohamed

Aucun commentaire:

Enregistrer un commentaire