Russlands will in Syrien einen politischen und militärischen Kompromiss finden, um das Land mit seinem machtpolitischen Wechselspiel wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die großen Verlierer sind die USA und die Türkei. Sie kämpfen gegen Terroristen und finanzieren zu diesem Zweck andere Terroristen. So schafft man keine Koexistenz in einer extrem heterogenen Region.
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mercredi 30 septembre 2015
Polizeigewerkschaft zur Asyl-Gewalt: Die Öffentlichkeit erfährt nur einen Bruchteil
Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht eine große Gefahr von Kämpfen der Flüchtlinge untereinander. Er hält es für denkbar, dass sich diese Kämpfe auf die Straße verlagern. Rechtsradikale könnten die Situation für sich nutzen. Die Öffentlichkeit erfährt nur einen Bruchteil, weil die Behörden die Bürger nicht unnötig in Schrecken versetzen wollen.
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Rohstoff-Schock wird zum Milliarden-Risiko für die Credit Suisse
Credit Suisse hat umgerechnet 48,5 Milliarden Euro in Immobilien- und Rohstoffanlagen investiert. Sollte es zum Konkurs des Rohstoff-Händlers Glencore kommen, würden auch die Schweizer einen großen Schaden erleiden. Denn Credit Suisse gehört zu den Hausbanken von Glencore und ist einer der größten Kreditgeber der Firma.
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Frankreich macht Rekord-Schulden, andere EU-Staaten könnten folgen
Frankreichs Schulden werden im kommenden Jahr auf Rekord-Niveau liegen. Die EU-Grenzen werden deutlich überschritten. Möglicherweise werden andere Staaten bald folgen: Der französische EU-Kommissar Pierre Moscovici kündigt an, dass wegen der Flüchtlinge höhere Schulden erlaubt werden könnten.
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EU kündigt Finanz-Hilfe für ehemalige Opel-Mitarbeiter an
Die EU stützt weiter die Automobilbranche in Europa. Ehemalige Opel-Mitarbeiter aus Bochum sollen Hilfe von der EU bekommen. Zusätzlich sollen auch frühere Arbeiter des belgischen Ford-Werks und Italiens Fluggesellschaft Alitalia sollen unterstützt werden.
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Europäische Forscher entwickeln Roboter für Arbeit im Haushalt
Die Entwicklung von Haushaltsrobotern schreitet schnell voran. Ein europäisches Projekt hat einen Androiden entwickelt, der Wäsche erkennt und zusammenlegt. Diese Tätigkeit ist für eine Maschine hochkomplex und heute noch relativ langsam. Doch Wissenschaftler erwarten Durchbrüche in den nächsten Jahren.
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Sparkassen: Mittelstand muss stärker investieren
Die deutschen Mittelständler haben ihre Investitionen um 11 Prozent angehoben. Doch das reicht nicht, so der Sparkassenverband. Es müsste viel mehr investiert werden. Das kostet jedoch Geld und dafür müssten die Unternehmen wieder vermehrt Kredite aufnehmen. Die könnten aber bald schwerer zu haben sein, denn die EU überprüft derzeit die Kreditvergabe-Anforderungen in Deutschland.
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Auf Wunsch der Nato: Bulgarien erhöht Militär-Etat
Bulgarien will sein Militär-Etat im kommenden Jahr von 1,2 auf 1,35 Prozent des BIPs erhöhen. Die Nato wünscht sich bis zum Jahr 2024 eine Erhöhung des Militär-Etats auf zwei Prozent des BIPs.
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Bundesregierung will Anbau von Genmais verbieten
Deutschland hat das Anbau-Verbot für Genmais bei der Europäischen Union angemeldet. Zehn EU-Länder wie etwa Frankreich, Ungarn und Österreich haben ein entsprechendes Verbot bereits bei der EU-Kommission angekündigt.
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Russland veröffentlicht Video von Luftschlägen gegen IS
Russland hat Videoaufnahmen von den Luftangriffen gegen den IS veröffentlicht. Die Kommandozentrale der Russen soll sich nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in einer Gebirgsgegend Syriens befinden. Nähere Angaben wurden nicht gemacht.
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Putins überraschende Allianz: Russland hat Israel über Luftschläge informiert
Russland geht bei seinem Vorgehen offenbar gezielt unerwartete Allianzen ein - und überrascht damit die Amerikaner: Israel zeigt sich nämlich erstaunlich gelassen über die Entwicklung. Die Regierung wurde vorab von Mosau informiert.
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US-Militärs bezeichnen Russlands Intervention in Syrien als Aggression
Die russischen Luftschläge in Syrien haben die US-Generalität in helle Aufregung versetzt. Sie behaupten, Russland bombardiere nicht den IS, sondern die mit den USA verbündeten Gegner von Assad. Moskau dementiert. Die Palästinenser haben das Friedensabkommen mit Israel offiziell gekündigt.
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China: Serie von Bomben-Attentaten, mindestens drei Tote
In China ist es zu einer Serie von Bomben-Anschlägen mit Paketbomben gekommen. Es gab mehrere Tote und Verletzte. Die Hintergründe sind noch unklar.
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Bundesamt ratlos: 290.000 unregistrierte Flüchtlinge in Deutschland
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat keinen Überblick mehr über die nach Deutschland eingewanderten Flüchtlinge: Das Amt vermutet etwa 290.000 unregistrierte Flüchtlinge in Deutschland. Bayerns Innenminister meldet, dass allein im September 270.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen seien.
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Kachelmann: Bild-Zeitung zu Rekord-Strafe von 635.000 Euro verurteilt
Die Bild-Zeitung ist zur bisher höchsten Strafe der deutschen Pressegeschichte verurteilt. Das Landgericht Köln hat schwerwiegende Verletzungen der Persönlichkeitsrechte des Wettermoderators Jörg Kachelmann als erwiesen angesehen.
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Pictet gründet ersten Fonds für Künstliche Intelligenz
Die institutionelle Vermögensverwaltung Pictet Asset Management gründet einen Fonds, um in Robotik und Technologien der künstlichen Intelligenz zu investieren. Das offizielle Lancierungsdatum von Pictet-Robotics ist der 8. Oktober 2015.
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Umwelt-Standards: VW-Lobby soll Einfluss auf EU genommen haben
Der CSU-Abgeordnete Albert Deß hat im Umweltausschuss des EU-Parlaments einen Zusatz zur neuen Abgasverordnung eingebracht. Damit versuchte er, bestimmte Kleinbusse vor härteren Abgasregeln zu bewahren. Das Pikante dabei: Es besteht der Verdacht, dass es sich bei dem Änderungsantrag um ein VW-Dokument handelt.
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Putin übernimmt das Kommando: Russland fliegt erste Luft-Angriffe in Syrien
Russland hat mit der Bombardierung von Stellungen in Syrien begonnen. Das Ziel sind IS-Stellungen. Die Angriffe sind offenbar mit den USA abgesprochen. Russland hat die Nato-Flugzeuge aufgefordert, den syrischen Luftraum zu verlassen.
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Afghanistan: Gefechte zwischen Taliban und Nato-Truppen
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ist es in der afghanischen Stadt Kundus zu Gefechten zwischen den Taliban und Nato-Truppen gekommen. Ob Bundeswehrsoldaten in die Kämpfe verwickelt gewesen sind, bleibt unklar. Derzeit befinden sich elf von ihnen in Kundus.
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Bundesregierung will Stromkonzern RWE mit Steuergeldern retten
Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat staatliche Hilfen für den angeschlagenen Energiekonzern RWE ins Gespräch gebracht. Es gebe eine gesellschaftliche Verantwortung. Das könnte auch für E.On von Bedeutung sein. Die nächste Milliarden-Bailouts für die gescheiterte Energiewende zeichnen sich ab.
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USA und Russland bilden neue Allianz, EU will mehr Flüchtlinge aufnehmen
Die USA und Russland kooperieren in Syrien. Das bedeutet: Mehr Bomben auch gegen die Zivilbevölkerung. Die EU verspricht den Kriegsparteien, das Flüchtlingsproblem zu lösen. EU-Präsident Tusk sagte, die EU werde das Problem lösen. Danach werde die Welt ein besserer Ort sein.
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Börse: Absturz von Auto-Werten vorerst gestoppt
Am Mittwoch gewannen die Aktien der Autobauer BMW, Daimler und Volkswagen bis zu sechs Prozent an Wert. Die Automobilwerte gehörten zu den größten Gewinnern an der Börse.
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VW zahlt Subventionen an Spanien zurück
Nach dem Abgasskandal hat sich VW dazu bereit erklärt, erhaltene Subventionen an Spanien zurückzuzahlen. In Frankreich sollen von dem Skandal etwa 900.000 Fahrzeuge betroffen sein, zu denen auch VW-Modelle gehören. Die Rating-Agentur Fitch rechnet damit, dass der Skandal die gesamte Autobranche verändern werde.
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Literatur-Kritiker Hellmuth Karasek ist tot
Der Literaturkritiker und Schriftsteller Hellmuth Karasek ist tot. Er war ein Mann des Worts und des Fernsehens, stets bereit zu bissigem oder feinem Spott. Auch Selbstironie war ihm nicht fremd: Zuletzt rezensierte er den Ikea-Katalog.
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mardi 29 septembre 2015
Innenminister Saarland: „Ungeordnete, wilde Asyl-Ströme durch Deutschland“
Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon hat in einer aufrüttelnde Rede vor dem Landtag in Saarbrücken auf die chaotische Lage in Deutschland hingewiesen: Niemand könne derzeit kontrollieren, wo sich die Flüchtlinge aufhalten. Es gäbe große Probleme in den Aufnahme-Lagern. Man wolle helfen - aber es gäbe auch Menschen, die sich nicht an die Gesetze halten. Wir dokumentieren die Rede im vollen Wortlaut.
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Deutsche Autobauer erhalten massive Förderungen aus Steuergeldern
Das Wirtschaftsministerium verteilt öffentliche Förderungen in Millionenhöhe an Deutschlands Autobauer: Spitzenreiter ist Volkswagen, gefolgt von BWM. Angesichts des Abgas-Skandals muss man sich fragen, ob dieses Geld gut investiert ist.
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Verfassungsschutz: Keine Hinweise auf Terror-Infiltration in Deutschland
Der Verfassungsschutz hat keine Hinweise dafür, dass der IS die Flüchtlingsströme nutzt, um das Bundesgebiet zu infiltrieren. Allerdings hat die Behörde insbesondere jugendliche unbegleitete Flüchtlinge unter Beobachtung, da diese von Islamisten verführt werden könnten.
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Atomwaffen-Gegner Corbyn überzeugt bei erstem Auftritt als Labour-Chef
Der neue Labour-Chef Jeremy Corbyn hat sich bei seiner ersten großen Rede als Kriegsgegner profiliert - und scheute auch nicht vor unmissverständlicher Kritik am Nato-Verbündeten Saudi-Arabien zurück.
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Ministerpräsident Kretschmann verliert bei Asyl-Rede im Landtag die Hose
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Kommunen in Baden-Württemberg an gekündigt, dass die Flüchtlinge bald in die Kommunen überstellt werden sollen. Das Land nehme derzeit täglich bis zu 1.400 Flüchtlinge auf. Bei seiner Rede vor dem Landtag kam es zu einem kleinen Malheur.
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Courageous Arab Politician says: Arabs Should Take on Refugees, not the West
For the first time an Arab politician has openly criticized the Arab governments’ behavior toward the current refugee crisis: Ayman Odeh, spokesman of Arab Israelis in the Knesset, says: Arab regimes have no interest in refugees. They have cheap, foreign labour at their hands and are solely interested in the advantage that the ongoing war might give them.
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Frankreich droht mit Abbruch der TTIP-Verhandlungen
Die französische Regierung hat offen den Abbruch der TTIP-Verhandlungen ins Gespräch gebracht. Die US-Verhandler wollten zwar die ganze Welt liberalisieren, seien jedoch nicht bereit, ihre eigenen Grenzen zu öffnen.
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Gemeinde Eschbach kündigt Mieterin wegen Flüchtlingsunterbringung
Die Gemeinde Eschbach in Baden-Württemberg hat einer Mieterin die Gemeindewohnung gekündigt, um Flüchtlinge unterzubringen. Die Mieterin will sich rechtlich gegen den Beschluss des Gemeinderats wehren. Man fragt sich: Hätte die Gemeinde hier nicht mit mehr Bedacht vorgehen können?
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Flüchtlinge: Österreich droht mit „Gewalt-Einsatz“ an den Grenzen
Österreich will für den Fall, dass Deutschland seine Grenzen dichtmacht, seine eigenen Grenzen gegen die Flüchtlinge auch mit Gewalt verteidigen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, im September habe die Einwanderung nach Deutschland einen historischen Wert erreicht.
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Kanadische Firma patentiert Fahrstuhl ins Weltall
Das Weltall erforschen, ohne die Erde dabei verlassen zu müssen – ein möglicher Ansatz für ein solches Unternehmen sind Weltraum-Fahrstühle. Die klingt erst mal wie ferne Zukunftsmusik und etwas, das geradewegs aus einem Science Fiction Film stammt, aber Wissenschaftler und Architekten weltweit beschäftigen sich mit dem Thema.
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Männer bald überflüssig? Forscher züchten künstliche Spermien
Französischen Forschern ist es erstmals gelungen, aus einfachen menschlichen Hautzellen funktionsfähige Spermien zu züchten. Die Methode soll zeugungsunfähigen Männern zu eigenen biologische Nachkommen verhelfen. Ob die Hautzellen dafür unbedingt von männlichen Spendern sein müssen, ist unklar.
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Bunderegierung diskutiert Aufhebung des Mindestlohns für Flüchtlinge
In der Bundesregierung wird nun offiziell die Aufhebung des Mindestlohns für Flüchtlinge diskutiert. Setzt sich dieser Ansatz durch, könnte es zu einer Wettbewerb des Lohndumpings unter Arbeitnehmern kommen.
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Schweizer Behörde untersucht Gold-Manipulation
Die Schweizer Wettbewerbskommission untersucht den Verdacht auf illegale Preis-Absprachen im Edelmetall-Handel. Unter den betroffenen Banken sind die Deutsche Bank und die UBS.
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Neue Allianz: China und Iran planen intensive Zusammenarbeit
China will mit dem Iran vor allem im Energie- und Finanzsektor noch enger kooperieren. Beide Länder haben bereits enge politische und wirtschaftliche Beziehungen.
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Tochter von verunglücktem „Fast & Furious“-Star verklagt Porsche
Zwei Jahre nach dem tödlichen Unfall des US-Schauspielers Paul Walker in einem Porsche verklagt seine Tochter den Autobauer. Seine Tochter macht die Volkswagen-Tochter für seinen Tod verantwortlich: Die Sicherheitsgurte hätten versagt.
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Air Berlin: Präsidium kann sich nicht auf Sanierung einigen
Der für die mit hohen Verlusten kämpfende Air Berlin gibt es noch keinen Sanierungsplan. Der Verwaltungsrat konnte sich nicht einigen.
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Tausende Real-Mitarbeiter protestieren gegen Lohn-Dumping
Vor der Real-Zentrale in Düsseldorf werden am Mittwoch tausende Mitarbeiter zu einer Großdemonstration erwartet. Gleichzeitig tagt der Aufsichtsrat. Der Konzern will aus der Tarifbindung aussteigen.
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Börse: Dax fällt auf Zehn-Monats-Tief
Der Dax fällt am Dienstag auf den schlechtesten Wert seit Mitte Dezember. Zudem fallen weltweit die Rohstoff-Preise deutlich.
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Rohstoff-Schock: Panik-Verkäufe bei Glencore-Anleihen
Halter von Glencore-Anleihen haben am Dienstag panikartig versucht, ihre Papiere loszuwerden. Das Unternehmen ist hoch verschuldet, den Anlegern droht der Totalverlust. Der Anstieg des Aktien-Kurses hat die Gläubiger nicht beruhigt.
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Innenminister Saarland: Es herrscht Chaos in Deutschland
Die Bundespolizei meldet einen erneuten, deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen. Allerdings weiß mittlerweile niemand mehr, wieviele Flüchtlinge im Land sind. Der Innenminister des Saarlands warnt vor chaotischen Zuständen.
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lundi 28 septembre 2015
Milliarden-Schaden: VW hat Aktionäre zu spät über Manipulation infomiert
VW hat den Abgas-Betrug gegenüber den US-Behörden zugegeben, aber Aufsichtsrat und Aktionäre erst Wochen später informiert. Der Autobauer hat somit die Meldepflicht eines börsenrelevanten Tatbestandes verletzt. Die Aktionäre können laut Wertpapier-Recht den Kursverlust einklagen.
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Mutiger arabischer Politiker: Araber müssten die Flüchtlinge aufnehmen, nicht der Westen
Erstmals hat ein arabischer Politiker das Verhalten der arabischen Regierungen gegenüber den syrischen Flüchtlingen scharf kritisiert: Ayman Odeh, Sprecher der israelischen Araber in der Knesset, sagt: Die arabischen Regime haben keine Interesse an den Flüchtlingen. Sie haben billige Arbeitskräfte aus anderen Ländern und interessieren sich ausschließlich für den eigenen Vorteil, den sie aus dem Krieg ziehen können.
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Obama trifft Putin: Geheime Gespräche nach öffentlichem Schlagabtausch
Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Montag mit US-Präsident Barack Obama zu einem längeren Treffen zusammengetroffen. Worüber die beiden gesprochen haben, ist nicht bekannt. Es kann jedoch angenommen werden, dass beide versucht haben, für die Ukraine und für Syrien die jeweiligen roten Linien zu markieren.
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USA haben Griechenland bei Taktik gegen Deutschland beraten
Die USA haben die Syriza-Regierung bei der Wahl der richtigen Taktik gegen Deutschland beraten. Die USA, die nie ein Hel daraus gemacht haben, dass Griechenland wegen der Nato im Euro bleiben müsse, haben Alexis Tsipras empfohlen, Deutschland nicht über Gebühr zu reizen. Die Taktik ist aufgegangen.
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Merkel setzt Österreich wegen Flüchtlings-Zügen unter Druck
Angela Merkel will, dass ein Großteil der Flüchtlinge in Österreich bleibt. Die Zahl oder wenigstens die Frequenz der Züge nach Deutschland soll reduziert werden. Die Regierung in Wien ist nervös.
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Frankreich: Flugverbotszone über Syrien, damit Flüchtlinge zurückkehren können
Frankreich verhandelt mit den am Syrien-Krieg beteiligten Staaten über eine Flugverbotszone im Norden des Landes. Damit könnten Flüchtlinge dorthin zurückkehren. Betroffen wären damit vermutlich zunächst die Flüchtlinge in der Türkei.
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Österreich: Rechte Bürgerwehr besetzt Grenzübergang nach Slowenien
Mitglieder der „Identitären Bewegung Österreich“ haben am Montag den Grenzübergang Spielfeld besetzt. Sie wollten mit dieser Aktion gegen die Einreise von Flüchtlingen über Slowenien protestieren. Die Einsatz der Truppe als Bürgerwehr zeigt, dass den österreichischen Behörden die Kontrolle über die öffentliche Sicherheit entglitten ist.
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Obama rudert zurück: Mit Putin gemeinsam Syrien-Krise lösen
US-Präsident Barack Obama hat vor der UN-Vollversammlung seine Bereitschaft erklärt, mit Russland und dem Iran in Syrien zu kooperieren. Damit gesteht die US-Regierung indirekt ein, dass die von ihr geführte Allianz bei dem Versuch gescheitert ist, den IS zu besiegen.
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Glencore: Crash-Gefahr beim größten Rohstoff-Händler der Welt
Glencore, der größte Rohstoff-Händler der Welt, befindet sich in Existenz-Gefahr: Die Aktie stürzt ab, die Kreditausfallversicherungen (CDS) haben sich in den vergangenen Monaten vervielfacht. Sollte Glencore einen Crash hinlegen, hätte das signifikante Auswirkungen auf das weltweite Finanzsystem.
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Abgas-Affäre erreicht Skoda: 1,2 Millionen Fahrzeuge betroffen
Nach VW und Audi muss nun auch Skoda Maßnahmen wegen der VW-Abgasmanipulationen ergreifen. 1,2 Millionen Fahrzeuge sind betroffen.
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Bundesregierung besorgt wegen zunehmender Gewalt in Flüchtlings-Unterkünften
Der Bundesregierung bereitet die Gewalt unter den Menschen in den Flüchtlingsheimen zunehmend Sorgen. Als Sicherheitsmaßnahme schlägt die Gewerkschaft der Polizei vor, Flüchtlinge nach ihrer Religionszugehörigkeit zu trennen.
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Afghanistan: Taliban erobern Kundus
Die Taliban-Miliz hat offenbar die nordafghanische Stadt Kundus erobert. Taliban-Kämpfer hissten ihre Flagge auf dem zentralen Platz der Stadt.
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Katalonien: Separatisten rufen zu zivilem Ungehorsam auf
Katalanische Separatisten haben die Bevölkerung der nordspanischen Region zu zivilem Ungehorsam aufgerufen: Demnach müssen die Katalanen der spanischen Gesetzgebung nach dem Wahlsieg des Unabhängigkeitsbündnisses nicht mehr gehorchen. Spanien versucht derzeit, mit neuen Gesetzen eine Abspaltung der Region zu verbieten.
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Europas Börsen mit Verlusten
Am Montag verloren die Börsen Dax und EuroStoxx50 jeweils ein Prozent. Auf dem Rohstoffmarkt gab es ebenfalls Bewegung: Die richtungsweisende Rohöl-Sorte Brent und das wichtige Industriemetall Kupfer mit Verlusten.
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Internet 5G: EU und China setzen auf Zusammenarbeit
Die EU und China haben ein Abkommen für eine Zusammenarbeit beim 5G-Mobilfunk unterzeichnet. Gemeinsame Forschung soll Unternehmen aus beiden Ländern zusammenführen und europäischen Konzernen Zugang zum chinesischen Markt erleichtern.
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Autobauer Renault plant Rückkehr zur Formel Eins
Der französische Automobilkonzern Renault will den Rennstall Lotus kaufen und in die Formel Eins einsteigen. Derzeit gehört Lotus dem Finanzinvestor Genii Capital.
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Abgas-Affäre: VW suspendiert drei Entwicklungsvorstände
Im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Volkswagen sind offenbar drei weitere Vorstände beurlaubt worden. Die Manager übernähmen damit die technische Verantwortung für die Abgas-Affäre.
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Abgas-Affäre erfasst Audi: Eine Million Autos betroffen
Die Abgas-Affäre betrifft nun auch 1,1 Millionen Autos der Marke Audi. Das Kraftfahrbundesamt verlangt von den Herstellern Klarheit. Die Krise könnte auch bald die Kunden erreichen.
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China: Gewinne in der Industrie brechen ein
Die Gewinne der chinesischen Industrie sind im August so stark eingebrochen wie seit 2011 nicht. Sie fielen binnen Jahresfrist um mehr als acht Prozent.
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Chinas Kohle-Riese streicht 100.000 Arbeitsplätze
Der chinesische Kohleproduzent Longmay will 100.000 Arbeitsplätze streichen. Als Grund werden Umsatzverluste genannt. Analysten sind der Ansicht, dass der Hauptgrund für diesen Schritt zu hohe Mitarbeiterkosten seien.
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EU fordert von Deutschland härteres Vorgehen gegen Asylwerber
Die EU-Kommission wirft Deutschland ein zu nachlässiges Durchgreifen bei Asylwerber vor. Im vergangenen Jahr hätten 128.000 Menschen ohne Aufenthaltsberechtigungen in Deutschland gelebt. Davon seien lediglich 22.000 ausgereist. Es droht ein Vertragsverletzungsverfahren.
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Shell stoppt Öl-Suche vor Alaska
Der Öl-Riese Royal Dutch Shell will die Suche nach dem Rohstoff vor der Küste Alaskas einstellen. Ausschlaggebend für diese Entscheidung seien zu hohe Kosten. Zudem sei nur eine geringe Menge Öl entdeckt worden. Eine Abschreibung im Wert von etwa 4,1 Milliarden Dollar sei notwendig.
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dimanche 27 septembre 2015
Obama in der Defensive: Putin schließt Allianz mit China und dem Iran
Russlands Eingreifen in Syrien entwickelt sich zu einem geopolitischen Krimi: Die Russen haben Allianzen mit China und dem Iran geschlossen. Das Ziel der drei Großmächte: Sie wollen den USA die Vorherrschaft im Nahen Osten abringen. Das könnte zu einer völligen Verschiebung des globalen Machtgefüges führen. Europa könnte in diesem Zusammenhang die Rolle zufallen, die Vertriebenen aus der Region zu übernehmen und zu integrieren.
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Volkswagen: Deutsche Aufsicht droht mit Fahrverbot für manipulierte Fahrzeuge
Für deutsche VW-Fahrer könnten die Abgas-Manipulationen konkrete Auswirkungen haben: Das Kraftfahrtbundesamt fordert von Volkswagen einen verbindlichen Zeitplan. Kommt der Konzern der Aufforderung nicht nach, dürfen die von dem Skandal betroffenen Fahrzeuge nicht mehr vertrieben oder bewegt werden.
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Berliner Politiker wollen Großflughafen BER neu bauen
Das Fiasko um den neuen Berliner Großflughafen ist nicht mehr zu beherrschen: Politiker von CDU und Grünen fordern nun den Neubau, weil das Milliarden-Grab BER offenbar nicht mehr sinnvoll zu sanieren ist. Der Skandal hat die Steuerzahler bereits Milliarden gekostet. Die politische Verantwortung dafür hat niemand übernommen.
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Bayrische Wirtschaft fordert Ende der Sanktionen gegen Russland
Die bayrische Wirtschaft fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Vor allem die deutsche Automobil-Industrie kann nach dem VW-Skandal offenbar nicht mehr auf den wichtigen russischen Absatzmarkt verzichten.
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Russland: Oppositions-Politiker gewinnt Wahl zum Gouverneur
In Russland hat ein kommunistischer Oppositionspolitiker eine Gouverneurswahl in Sibirien gewonnen. Es ist der erste Sieg eines Oppositionellen seit zehn Jahren.
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14 Verletzte bei Massenschlägerei unter Flüchtlingen in Kassel-Calden
Bei Massenschlägereien in der Flüchtlingsunterkunft Kassel-Calden sind am Sonntag 14 Menschen verletzt worden, darunter 3 Polizisten. Mehrere Hundert Menschen verschiedener Nationalitäten waren an der stundenlangen Auseinandersetzung beteiligt, wie die Polizei am Abend mitteilte. Die Beteiligten schlugen unter anderem mit Stöcken aufeinander ein und versprühten Reizgas.
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Spanien: Bündnis für Unabhängigkeit gewinnt Wahlen in Katalonien
Zwischen Spanien und Katalonien könnte es in den kommenden Wochen zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung kommen. Die Befürworter der Unabhängigkeit haben die Regionalwahl klar gewonnen.
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Bundesregierung dementiert Aufnahme von Syrern ohne Asyl-Verfahren
Die Bundesregierung hat einen Bericht dementiert, wonach Syrer in Deutschland generell eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten sollen. Schon jetzt verzichtet Deutschland auf die in der EU vorgeschriebene Prüfung, ob ein Asylbewerber aus Syrien aus einem sicheren Drittland kommt. Auch eine persönliche Anhörung wird nicht mehr durchgeführt. Es ist unklar, ob es eine Prüfung der Echtheit der Pässe gibt.
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Oberösterreich: FPÖ mit massiven Stimmgewinnen
Die FPÖ hat bei der Wahl in Oberösterreich massive Gewinne eingefahren. Laut einer ersten Hochrechnung verdoppelte sie ihre Stimmen und wurde zur zweitstärksten Partei. Für die Sozialdemokraten zeichnet sich ein Debakel ab.
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Putin: Von den USA ausgebildete Kämpfer laufen zu IS über
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA wegen ihres Syrien-Krieges kritisiert: Der Einsatz sei schlecht gemacht. Russland beobachte, wie Aufständischen, die von den USA ausgebildet worden seien, mit ihren Waffen zum IS überlaufen - und somit die Terroristen unterstützen, die gegen den Westen kämpfen.
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samedi 26 septembre 2015
Merkel verplappert sich und bringt Bulgarien an den Rand einer Regierungs-Krise
Angela Merkel hat in Bulgarien für schwere Irritationen gesorgt: Sie sagte, dass auch in Bulgarien Hotspots für Flüchtlinge errichtet werden sollen. Der bulgarische Premier Borissov erklärte darauf, dass dies nicht stimme. Der Vorfall zeigt, dass hinter den Kulissen eine Agenda läuft, wie die Flüchtlinge auf Nicht-Schengen-Länder und Staaten außerhalb der EU verteilt werden sollen.
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Kluger Ratschlag aus Princeton: Europa muss sich von den USA emanzipieren
Stephen F. Cohen von der Princeton-Universität rät Europa, eine neue Orientierung der Außenpolitik vorzunehmen: Diese müsse sich aus der Abhängigkeit der US-Politik lösen, ohne deswegen antiamerikanisch zu werden. Es wäre positiv für den Weltfrieden, wenn eine Allianz zwischen Deutschland, Russland und China entstünde.
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Handel mit Bitcoin bringt Probleme für die Steuererklärung
Wenn Händler die Internetwährung Bitcoin als Zahlungsmittel akzeptieren, kann sich ihre Steuererklärung sehr schwierig gestalten. Denn alle Bitcoin-Transaktionen unterliegen prinzipiell der Einkommenssteuer. Bei tausenden von Bitcoin-Transaktionen stehen die Nutzer vor einem massiven Problem.
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Finnland: Aggression gegen Flüchtlinge wegen hoher Arbeitslosigkeit
Finnland erwartet bis zum Ende des Jahres insgesamt 50.000 Flüchtlinge. Die Asylbestimmungen für Iraker sind in Finnland weitaus liberaler als in Schweden. Doch wegen der hohen Arbeitslosigkeit herrscht eine aggressive Stimmung gegen die Flüchtlinge.
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Undurchsichtig: USA lehnen Aufnahme des IS auf Sanktions-Liste ab
Russland fordert die Aufnahme des IS in die UN-Sanktionsliste. Die USA sind gegen diesen Vorschlag, obwohl der IS international als Terror-Organisation eingestuft wird – auch in den USA.
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Zins-Entscheidung in den USA: Die Märkte entscheiden, nicht die Fed
Fed-Präsidentin Yellen scheint nun entschlossen zu sein, die Zinsen zu erhöhen. Doch alles wird von der Entwicklung an den Finanzmärkten abhängen. Denn tatsächlich vollzieht die Geldpolitik nur nach, was auf den Märkten als Realität bereits eingetreten ist.
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London: Größte Moschee Europas in Flammen
In Südlondon ist ein Großbrand in einer Moschee ausgebrochen. 70 Einsatzkräfte versuchen seit Stunden das Feuer zu löschen.
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CDU-Mann Röttgen: Sanktionen gegen Russland müssen bleiben
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen attackiert Vizekanzler Sigmar Gabriel wegen dessen Vorstoß gegen die Russland-Sanktionen. Röttgen lehnt auch den Dialog mit Assad in Syrien ab. Röttgen wird von den US-Neocons mit Wohlwollen betrachtet. Sie sehen in ihm einen passenden Merkel-Nachfolger.
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Deutschland bittet USA um Ende der Russland-Sanktionen
Die Bundesregierung bekommt ein mulmiges Gefühl: Sie wurde von den Amerikanern in eine doppelte Falle gelockt. Mit den Russland-Sanktionen brachen die Exporte ein, mit dem Abgas-Skandal wird die wichtigste deutsche Branche angegriffen. Doch mehr als ein Hilferuf ist nicht möglich - Deutschland sitzt in der Falle.
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vendredi 25 septembre 2015
Stille Revolution der Anleger wird EZB zu Zins-Wende zwingen
Die EZB gerät in die Defensive: Mit den niedrigen Zinsen stützt sie seit Jahren insolvente Staaten und enteignet die Sparer. Doch diese wehren sich mit einer stillen Revolution. Sie horten Bargeld, investieren in langfristige Anlagen und machen einen Bogen um die Staatsanleihen. Damit trocknet die Finanzierung der Schulden-Staaten aus. Die EZB wird schnell reagieren: Schon im kommenden Jahr ist eine Erhöhung der Zinsen auf sechs Prozent denkbar.
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Höchstgericht: EU muss Daten der Bürger von US-Zugriff schützen
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat das Safe-Habor-Abkommen für ungültig erklärt. Damit gelten die USA nun als unsicherer Drittstaat für die Übertragung personenbezogener Daten. Damit wäre die EU formal gezwungen, die Daten ihrer Bürger in den USA zu schützen.
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Kiew stimmt zu: EU-Steuerzahler dürfen Gas-Rechnungen für Ukraine bezahlen
Die Gasversorgung der Ukraine im Winter ist gesichert. Die Regierung in Kiew hat zugestimmt, dass die europäischen Steuerzahler die Rechnungen bei Gazprom bezahlen dürfen. In Brüssel zeigt man sich erleichtert.
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Rechtsextreme schüren mit Fälschung Angst vor Enteignung von Privat-Wohnungen
In Brandenburg und Sachsen sind gleichlautende Fälschungen aufgetaucht: Ein offenbar organisiertes Netzwerk von Rechtsextremen schürt darin die Angst vor der Enteignung von Privatwohnungen. Besonders perfide: In den Briefen ist auch die Rede von angeblichen „jüdischen Emigranten“.
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Bank klagt gegen Kunden: Anti-Terror-Einheit taucht bei Prozess auf
In Österreich haben zwei Beamte der Anti-Terror-Einheit einer Gerichtsverhandlung gegen einen Bank-Kunden beigewohnt. Dem Angeklagten wird Fälschung von unbaren Zahlungsmittel. Doch er ist offenbar unschuldig. Beobachter vermuten hinter der Anwesenheit der Anti-Terror-Männer eine Einschüchterung.
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Brandgefährlich: Russen warten nicht auf die USA und greifen in Syrien ein
Russland hat offenbar damit begonnen, die syrische Luftwaffe gegen den IS zu unterstützen. Eine Koordination mit den USA ist offiziell nicht bekannt. Für die Zivilbevölkerung wird das verstärkte Bombardement verheerend sein. Auch die radikale Hisbollah freut sich über Waffen aus Russland. Dies könnte Israel in den Konflikt ziehen. Die Entwicklung ist brandgefährlich.
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Weniger Zentralismus: VW beschließt radikalen Konzern-Umbau
Der Volkswagen-Konzern wird unter dem neuen Konzernchef Mattias Müller radikal umgebaut. Die Marken erhalten mehr Eigenständigkeit. Der Zentralismus soll zurückgefahren werden. Auch bei den Marken bliebt personell kein Stein auf dem anderen.
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Finnland: Flüchtlings-Bus mit Feuerwerkskörpern und Steinen attackiert
Am Freitag haben Bürger in Finnland einen Bus mit Flüchtlingen mit Brandsätzen und Steinen beworfen. Die Flüchtlinge befanden sich auf dem Weg in ein Erstaufnahmezentrum. In dem Bus sollen sich auch Kinder befunden haben. Europa zeigt erneut im Norden ein hässliches Gesicht.
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Polizei: Großrazzia gegen Hells Angels in Berlin
Am Freitagabend hat die Berliner Polizei eine Großrazzia gegen die Hells Angels durchgeführt. Es wurden mehrere Personen und Objekte untersucht. Die Untersuchungen werden offenbar bis in die Nacht von Freitag auf Samstag dauern.
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Schweiz: Staatsanwalt eröffnet Strafverfahren gegen Fifa-Chef Blatter
Die Schweizer Staatsanwaltschaft eröffnet ein Strafverfahren gegen Fifa-Chef Sepp Blatter. Die US-Behörden ermitteln seit längerem gegen die Fifa. Es ist nicht bekannt, ob es ein Zusammenspiel der Schweizer mit den US-Behörden gibt. Für Blatter dürfte der Schritt das Ende seiner Karriere bedeuten.
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Elektro-Autos: Neue Technologie steigert die Effizienz von Brennstoffzellen
Ein neues Beschichtungsverfahren sorgt dafür, dass Brennstoffzellen Gase schneller in elektrischen Strom umwandeln können. Das senkt die Kosten für Brennstoffzellen, die zum Beispiel Elektroautos antreiben. Ein Vorteil dieser Autos ist, dass sie statt Abgas Wasserdampf produzieren.
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Regierung in Kiew verbietet russischen Airlines Flüge in die Ukraine
Die von der EU finanzierte Regierung in Kiew hat russischen Luftfahrtgesellschaften Flüge in die Ukraine verboten. Die Eskalation schadet vor allem der Ukraine: Der Gewinn des Flughafens in Kiew wird um 30 Prozent einbrechen. Die Ukraine finanziert sich aktuell aus Krediten der europäischen Steuerzahler und des IWF.
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Smarter Wein ab 2016 im Handel
Eine App hilft Winzern beim Weinanbau. Sensoren erfassen alle relevanten Daten am Weinstock und senden diese auf das Smartphone des Winzers. Dieser kann dann seine Maßnahmen konkret an die Bedürfnisse der Pflanze anpassen und so die Menge und die Qualität des Weins steigern.
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Massenschlägerei unter Flüchtlingen in Leipzig
In Leipzig und Chemnitz ist es zu Massenschlägereien in Flüchtlingsunterkünften gekommen. In beiden Fällen hatten Asylbewerber andere Flüchtlinge mit einem Messer bedroht, in einem Fall war ein 11-jähriges Mädchen Opfer der Gewalt.
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Wittenberg: Asylbewerber treten wegen Unterkunft in Hungerstreik
Im Landkreis Wittenberg sind 30 Syrer in einen Hungerstreik getreten. Sie fordern die Unterbringung in Wohnungen statt in einer Halle.
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Sparkasse: Total-Ausfall der Geldautomaten in fünf Bundesländern
In fünf Bundesländern können Sparkassen-Kunden kein Geld am Automaten ziehen. Schuld ist eine Netzwerkstörung. Mehrere Filialen mussten sogar komplett schließen, weil auch die Telefonie und die Selbstbedienungsterminals betroffen sind.
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Tsunami im Wasserglas: Weltweite, absurde Hysterie wegen Volkswagen
Die US-Ermittlungen gegen Volkswagen nehmen Fifa-Dimensionen an: Eine weltweite Hysterie ist ausgebrochen, die in keinem Verhältnis mehr zum Anlass steht. Schließlich werden Autos für die Kunden gebaut und nicht für die Regulatoren.
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Das Experiment: Merkels unbekannte Agenda mit den Flüchtlingen
Angela Merkel sagt, die Flüchtlinge seien die „Bewährungsprobe“, die Europa bestehen müsse. Als Ziel wurde ausgegeben, die Flüchtlinge möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das wird zwar teuer, könnte sich aber rechnen, wenn die Flüchtlinge ins Billiglohn-Segment vermittelt werden. Die Profiteure dieser atemberaubenden Politik sind die Kriegstreiber auf aller Welt und jene Gruppen, die mit ethnischen Säuberungen ganze Völker aus ihren Heimatländern vertreiben. Es ist ein gespenstisches Experiment.
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jeudi 24 septembre 2015
Das große Experiment: Merkels unbekannte Agenda mit den Flüchtlingen
Angela Merkel sagt, die Flüchtlinge seien die „Bewährungsprobe“, die Europa bestehen müsse. Als Ziel wurde ausgegeben, die Flüchtlinge möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das wird zwar teuer, könnte sich aber rechnen, wenn die Flüchtlinge ins Billiglohn-Segment vermittelt werden. Die Profiteure dieser atemberaubenden Politik sind die Kriegstreiber auf aller Welt und jene Gruppen, die mit ethnischen Säuberungen ganze Völker aus ihren Heimatländern vertreiben. Es ist ein gespenstisches Experiment.
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Janet Yellen: Fed wird Zinsen noch 2015 erhöhen
Die Chefin der Fed, Janet Yellen, will die Zinsen auf jeden Fall noch 2015 erhöhen. EZB-Banker dagegen räumen ein, dass niemand wisse, was nach einer Abkehr von den Niedrigzinsen geschieht - und kündigen an, in der Euro-Zone bei der Politik des billigen Geldes bleiben zu müssen.
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US-Bundesstaaten weiten die Kampf-Maßnahmen gegen VW aus
Die US-Bundesstaaten wollen auf breiter Front gegen VW vorgehen. Auch Italien möchte im Windschatten profitieren. Das ist kein Zufall: Fiat und Chrysler wittern nach ihrer Fusion, den Deutschen Marktanteile abzujagen.
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Frankreich will nicht mehr als 30.000 Flüchtlinge aufnehmen
Aus französischer Sicht muss Deutschland weiter die Hauptlast der Flüchtlingskrise trage. Paris will keinesfalls mehr als die 30.000 vereinbarten Flüchtlinge aufnehmen. Der Grund ist klar: Im August stieg die Arbeitslosigkeit in Frankreich erneut auf ein Rekord-Hoch.
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China und Indien bremsen Asiens Wachstum
In ihrem neuen Bericht korrigiert die Asian Development Bank den Ausblick für Asiens Wachstum nach unten. Die Hauptursachen sind dafür die beiden Exportriesen China und Indien. Denn deren produktive Möglichkeiten steigen schneller als die Nachfrage im Ausland.
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Gegen Russland: USA bereiten sich auf Krieg im Baltikum vor
Die USA planen für einen möglichen Konflikt mit Russland in den baltischen Staaten. Das Pentagon hat entsprechende Notfallpläne erarbeitet und führt zahlreiche Kriegsspiele durch. Neben Cyberangriffen und hybrider Kriegsführung geht es dabei auch um den Einsatz von Atomwaffen.
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Bundesregierung sagt Ländern vier Milliarden Euro für Flüchtlinge zu
Bund und Länder haben sich am Donnerstag über die Finanzierung der Flüchtlinge geeinigt: Die Länder bekommen 670 Euro pro Kopf pro Monat. Dies soll im kommenden Jahr vier Milliarden Euro ausmachen. Es ist unwahrscheinlich, dass es bei dieser Zahl bleiben kann.
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Wagenknecht zu Kampf-Jets über Baltikum: „Das sind brandgefährliche Kriegsspiele“
Sahra Wagenknecht von der Links-Partei fordert die Bundesregierung auf, die Aktionen von Eurofightern in voller Kampfbewaffnung über das Baltikum fliegen zu lassen, sofort zu stoppen. Das sei „Wahnsinn“ und „brandgefährlich“.
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Gegen Russland: Deutsche Eurofighter mit voller Kriegsbewaffnung im Baltikum
Die Nato hat erstmals Eurofighter in voller Kriegsbewaffnung in das Baltikum entsandt. Luftwaffeninspekteur Karl Müllner sagt, man wolle nicht eskalieren. Doch offenbar will die Nato Russland ein Zeichen senden. Außerdem sei dies ein Zeichen der Motivation für die Soldaten.
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Laser macht Fahrradfahrer auf dunklen Straßen sichtbar
Fahrradfahrer können neuerdings beim Fahren ein Laser-Licht aktivieren, das ein Fahrrad-Logo auf die Straße vor ihnen projiziert. Dieses ist besonders im Dunkeln für andere Verkehrsteilnehmer gut sichtbar. Dadurch werden Autofahrer vor Fahrradfahrern gewarnt, die sie sonst nicht sehen könnten.
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Insider: Porsche-Chef Müller wird VW-Chef
Porsche-Chef Matthias Müller soll offenbar neuer Konzernchef von Volkswagen werden.
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Müllmänner sollen durch Roboter ersetzt werden
Der Automobilkonzern Volvo entwickelt Roboter, die die Mülltonnen abholen und entleeren. Das erste Müll-Fahrzeug mit Robotern soll bereits im Juni 2016 zum Einsatz kommen. Neben der Erleichterung für die Müllmänner soll es auch eine Erleichterung für die Anwohner geben: Die Roboter holen den Müll besonders leise ab.
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Neuer Blumentopf entgiftet die Luft
Ein neu entwickelter Blumentopf filtert die Raumluft besonders effektiv: Er ist so konzipiert, dass die Luft direkt an den Wurzeln vorbei geführt wird. Dadurch sollen achtmal so viele Schadstoffe aus der Luft gefiltert werden können, wie bei einem herkömmlichen Blumentopf.
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Drohnen bauen eigenständig Brücken
Drohnen haben erstmals autonom eine Seilbrücke gespannt, die das Gewicht eines Menschen aushalten kann. Durch diese Technologien werden unerreichbare Orte zugänglich. Eine Brücke von sieben Länge ist in wenigen Minuten errichtet.
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Exporte schwach: Deutsche Forfait warnt vor Insolvenz
Die schwache Export-Entwicklung bringt den Exportfinanzierer Deutsche Forfait in Bedrängnis. Wenn die Anleihegläubiger das Unternehmen nicht in den kommenden Tagen retten, muss die Insolvenz angemeldet werden.
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Schwache Weltwirtschaft: Caterpillar baut 10.000 Stellen ab
Der Baumaschinen-Hersteller hat einen drastischen Personalabbau angekündigt. Dies bedeutet, dass die Erholung der Weltwirtschaft nicht wie erhofft verläuft. Caterpillar ist ein wichtiger Frühindikator für die Konjunktur.
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Deutsche Bischöfe gegen Obergrenze bei Aufnahme von Flüchtlingen
Die Deutschen Bischöfe warnen in einem Hirtenwort vor Fremdenfeindlichkeit und Rassismus im Umgang mit Flüchtlingen. Dies sei mit dem Christentum unvereinbar. Bischof Reinhard Marx sprach sich gegen eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf. Enttäuschend. Zum Krieg im Nahen Osten äußern sich die Bischöfe halbherzig und fast resigniert.
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Landkreise: Irgendwann ist Hilfsbereitschaft der Bevölkerung erschöpft
Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Überforderung der Bevölkerung bei der Flüchtlings-Hilfe. Der Bund müsse mehr Geld in die Hand nehmen und außerdem ein Signal setzen, „dass nicht jeder, der sich auf den Weg nach Europa macht, zu uns kommen kann“.
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Volkwagen-Krise: Winterkorn kann mit 28,6 Millionen Euro Rente rechnen
Für Martin Winterkorn war der Rücktritt auch taktischer Natur: Mit dem Schritt dürfte er einigermaßen sicher sein, seine Rentenansprüche von VW bekommen. Diese belaufen sich auf 28,6 Millionen Euro – zuzüglich Dienstwagen.
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Manipulation: Vorwürfe gegen BMW lösen Kurs-Sturz naus
Dieselbe Umwelt-Gruppe, die schon den VW-Skandal ins Rollen gebracht hat, beschuldigt nun BMW der Manipulationen. Der Konzern dementiert - die Aktionäre sind trotzdem nervös und verkaufen das Papier en masse.
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Österreich schickt Flüchtlinge in Balkan-Länder zurück
Flüchtlinge, die über den Balkan nach Europa kommen, stellen in diesen Ländern selten Asylanträge. Da diese Staaten aber sicher seien, will Österreich die Flüchtlinge dorthin zurückschicken.
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Kroatien macht Grenzen für serbische Bürger dicht
Serben dürfen nach Medienberichten vorerst nicht mehr ins Nachbarland Kroatien einreisen. Hintergrund ist der Streit um Flüchtlinge, die die gemeinsame Grenze überqueren.
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Mindestens 100 Tote bei Pilgerfahrt in Mekka
Bei der muslimischen Pilgerfahrt Haddsch sind nach Angaben eines saudiarabischen TV-Senders 100 Menschen bei Mekka ums Leben gekommen. Sie seien zerquetscht worden. 390 Menschen seien zudem verletzt worden.
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mercredi 23 septembre 2015
EZB will Geldschwemme derzeit nicht ausweiten
Die EZB wird ihre Geldflut vorerst nicht erhöhen. Die globalen Risiken seien zu unklar. Die Bundesbank kritisiert das Programm dennoch scharf: Die Notenbanken werden so zu den größten Gläubigern der Euro-Staaten.
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UN erwartet weitere Massen-Flucht nach Europa
Das UNHCR geht davon aus, dass Hunderttausende weitere Flüchtlinge aus Syrien nach Europa aufbrechen. Die EU will nun mit Milliarden die Flüchtlingslager in der Türkei stabilisieren.
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Bank of England: Abschaffung von Bargeld zwingend erforderlich
Die Bank of England sieht nur ein Mittel, um sich gegen die nächste Rezession zu wappnen: Mit Negativ-Zinsen sollen die Sparer zum Geldausgeben gebracht werden. Dazu sei es zwingend erforderlich, das Bargeld abzuschaffen.
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Analysten: Winterkorns Rücktritt war alternativlos
VW-Chef Martin Winterkorn tritt zurück. Der 68-jährige Manager zog damit am Mittwoch die Konsequenzen aus dem Skandal um manipulierte Abgaswerte in den USA. Laut Analysten hatte er keine andere Wahl.
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Verfassungsgericht: Bundeswehr-Einsatz im Ausland ohne Bundestag zulässig
Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge darf die Bundesregierung den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland in Eilfällen ohne Beteiligung des Bundestags anordnen. Nach diesen Maßstäben habe die Bundesregierung bei einem Einsatz der Bundeswehr in Libyen im Jahr 2011 die Rechte des Bundestages nicht verletzt.
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Windturbinen für den Rucksack
Neue Mini-Windturbinen passen in jede Handtasche. Die Turbinen können auch bei schwachem Wind ausreichend Energie erzeugen, um ein Elektro-Auto komplett aufzuladen. Außerdem können sie den erzeugten Strom speichern und auch so konvertieren, dass sie die Steckdosen zu Hause mit Strom versorgen.
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Ausgerechnet China soll Boeing zum Höhenflug verhelfen
Der chinesische Präsident stattet Boeing einen Besuch ab. Das könnte der amerikanischen Luftfahrtindustrie einen immensen Aufschwung bieten und den Wettkampf mit Airbus neu entfachen.
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Polizei-Razzia gegen Islamisten aus Berlin
Hunderte Berliner Polizeibeamte haben am Dienstagmorgen Razzien gegen Personen durchgeführt, denen Unterstützung radikal-islamistischer Gruppen in Syrien vorgeworfen wird. Von den Verdächtigen gehe keine Anschlagsgefahr in Deutschland aus.
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VW-Chef Martin Winterkorn tritt zurück
Martin Winterkorn tritt als Konzernchef von Volkswagen zurück. Er zog damit am Mittwoch die Konsequenzen aus dem Skandal um manipulierte Abgaswerte in den USA.
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Russland warnt USA vor Atombomben in Deutschland
Moskau reagiert auf die Nachricht, wonach die USA neue Atomwaffen in Deutschland stationieren. Russland würde „notwendige Gegenmaßnahmen“ ergreifen, um die Machtbalance wiederherzustellen. Denkbar sei die Verlegung von Kurzstreckenraketen an die polnische Grenze, so Militärvertreter.
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Platin-Preis fällt nach VW-Abgas-Skandal
Der Platin-Preis brach seit Wochenbeginn in der Spitze um mehr als fünf Prozent ein. Auslöser des Einbruchs ist die aktuelle Manipulations-Affäre um den Auto-Bauer VW. Die Autoindustrie ist mit einem Anteil von 44 Prozent der größte Abnehmer von Platin.
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Frankreich will Mistral-Schiffe an Ägypten verkaufen
Frankreich steht kurz davor, zwei Mistral-Schiffe an Ägypten zu verkaufen, die ursprünglich für Russland produziert wurden. Das Regime in Kairo erhält jährlich 1,3 Milliarden Dollar an US-Finanzhilfen, um sich Rüstungsgüter zu kaufen.
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Orban will internationale Grenztruppen in Griechenland
Die griechische Grenze soll künftig durch internationale Sicherheitskräfte geschützt werden, fordert Ungarns Premier Orban. Sein Land würde sich an einer solchen Aktion beteiligen. Ungarn selbst hat seine Außengrenze mit Zäunen abgeriegelt.
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Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen VW
Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig prüft, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche von Volkswagen einleiten soll. Die US-Umweltschutzbehörde EPA hat VW nachgewiesen, bei zahlreichen Diesel-Fahrzeugen die Abgasvorschriften vorsätzlich umgangen zu haben.
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EU-Datenabkommen mit USA droht das Aus
Der EuGH-Generalanwalt hat am Mittwoch ein Datenaustausch-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Zuvor hatte ein Österreicher gegen die Weitergabe seiner Daten durch Facebook geklagt.
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Schlappe für Musik-Industrie: Urheberrecht bei Happy-Birthday-Lied ungültig
Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass das Urheberrecht für das weltbekannte Geburtstagslied „Happy Birthday to You“ ungültig ist. Das Urteil gilt als Niederlage für den US-Musikriesen Warner Music Group. Dieser wollte zuvor das Urheberrecht für das Lied erstreiten.
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Börsen: Dax legt ein Prozent zu
Dax und EuroStoxx50 legten am Mittwoch jeweils ein Prozent auf 9.661 und 3.108 Zähler zu. Doch der Einkaufsmanagerindex für die Industrie allein ging um 0,8 auf 52,5 Zähler zurück.
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Winterkorn muss VW-Präsidium Abgas-Skandal erklären
VW-Chef Martin Winterkorn muss am Mittwoch dem Präsidium erklären, wie es zu dem Verstoß gegen die Abgas-Grenzwerte in den USA kommen konnte. Dem Konzern droht eine Geldstrafe bis zu 18 Milliarden Dollar.
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Umfrage: Deutsche Wirtschaft mit Auftragsplus
Der deutsche Einkaufsmanagerindex für die Privatwirtschaft fiel im September zwar um 0,7 auf 54,3 Punkte. Das teilte das Markit-Institut am Mittwoch mit.
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China will gegen Börsen-Manipulationen vorgehen
China will gegen Manipulationen am Aktienmarkt vorgehen. Ziel sei es, den Insiderhandel und die Verbreitung falscher Informationen zu stoppen. China führt den Börsencrash, bei dem seit Mitte Juni die Kurse um etwa 40 Prozent fielen, auf kriminelle Machenschaften am Aktienmarkt zurück.
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Atombomben: Aktivisten wollen Merkel zu Widerstand gegen USA zwingen
Die Friedensbewegung will sich im Kampf gegen die US-Atombomben in Deutschland neu erfinden. Ihre Aktivisten kommen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Milieus. Sie fordern das Ende Deutschlands als Drehscheibe für die globalen Kriege der Nato.
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Öl-Preis fällt: Energieriesen fahren Investitionen zurück
Am Montag sind die Ölpreise aufgrund der schwachen Konjunkturdaten aus China gesunken. Am Morgen kostete ein Barrel der Nordseesorte Brent zur Lieferung im November 48,76 US-Dollar.
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HSH Nordbank: Showdown in Brüssel
Auch die aktuelle Sitzung in Brüssel hat noch nicht endgültig über das Schicksal der HSH-Nordbank entschieden. Faule Kredite sollen nun abgeschoben werden. Über die genaue Verteilung der Schulden wird jedoch noch verhandelt.
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Deutscher Mittelstand sitzt auf ausreichend Rücklagen
Die finanziellen Mittel des deutschen Mittelstands sind erheblich gewachsen. Die Risikobereitschaft der Unternehmen steigt aber nur leicht an. Niedrige Zinsen sollen dieses Denken nun ändern.
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mardi 22 septembre 2015
Sicherheits-Behörden haben Überblick über Terroristen in Europa verloren
Der ehemalige Chef des österreichischen Verfassungsschutzes warnt vor möglichen eingeschleusten Terroristen im Zuge der Flüchtlings-Krise. Europa befände sich in einem sicherheitspolitischen Blindflug von bisher unbekanntem Ausmaß. Es gehöre zur Strategie des IS, Schläfer nach Europa zu entsenden. In Libyen kontrolliert der IS bereits den gesamten Menschen-Schmuggel.
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Märkte nervös: Die US-Notenbank wird zum Unsicherheits-Faktor
Wieder verschiebt die Fed die erwartete Zinswende. Die jüngsten Entwicklungen der Weltwirtschaft und der Kapitalmärkte hält den Leitzins unverändert bei nahe null. Diese Unsicherheit überträgt sich auf die weltweiten Märkte und sorgt für sinkende Bilanzen.
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Berliner Firma verweigert Grenzdraht-Lieferung an Ungarn
Ungarn will bei einer Berliner Firma Nato-Draht im Wert von 500.000 Euro bestellen. Dieser soll an der Grenze zu Serbien gegen Flüchtlinge eingesetzt werden. Doch das Unternehmen lehnt den Auftrag ab. Nato-Draht sei gegen Kriminelle und nicht gegen Flüchtlinge einzusetzen, so die Begründung der Firma.
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Gegen den Dollar: China will das Weltfinanz-System neu ordnen
Mit der Gründung der Entwicklungsbank AIIB hat China das Weltfinanzsystem neu geordnet. Asiatische Staaten sind nun nicht mehr allein abhängig vom IWF und der Weltbank. Dabei stand die Gründung der Entwicklungsbank lange auf der Kippe, denn Chinas politische Elite hatte Zweifel an der Finanzierung und der Realisierbarkeit des Projekts.
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Ukraine: Nun droht ein Bürgerkrieg im Westen der Ukraine
Die von der EU finanzierte Regierung in Kiew steht vor dem Zerfall. Die Partei der Oligarchin Julia Timoschenko will offenbar die Forderungen den Rechtsextremen unterstützen, die den Sturz der Regierung betreiben. Es droht ein neuer Bürgerkrieg, doch diesmal in der West-Ukraine.
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PKK-Anhänger greifen Friedensmarsch in Köln an
Am Wochenende haben etwa 70 PKK-Anhänger in Köln einen Friedensmarsch, der gemeinsam von Türken und Kurden organisiert wurde, angegriffen. Zum Marsch hatten kurdische, türkische und deutsche Mütter aufgerufen.
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EU will Verteilung der Flüchtlinge mit Mehrheit erzwingen
Die EU-Innenminister haben einen mehrheitlichen Beschluss zur Aufteilung von 120.000 Flüchtlingen in der EU gefasst. Ob der Beschluss auch durchsetzbar ist, ist noch nicht bekannt.
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Financial Times fällt ein vernichtendes Urteil über Volkswagen
Der Schaden, den VW durch den Betrug an Kunden und Regulatoren angerichtet hat, sei so schwer, dass die Marke VW lange brauchen werde, um sich zu erholen. Das Urteil der FT ist ungewöhnlich harsch. Konzernchef Winterkorn lehnt einen Rücktritt jedoch vorerst ab.
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Rohstoff-Preise fallen: Wall Street mit deutlichen Verlusten
Die Wall Street ist am Dienstag mit deutlichen Verlusten in den Handel gestartet. Fallende Öl- wie auch Kupfer-Preise setzten vor allem den Rohstoffwerten zu.
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Taktischer Rückzug: Nato kritisiert erstmals die Regierung der Ukraine
Neue Töne bei der Nato: Erstmals fordert die Nato nicht den Erzfeind Russland auf, sich an die Vereinbarungen von Minsk zu halten, sondern die von der EU finanzierte Regierung in Kiew. Der Rückzug dürfte mit der bevorstehenden Kooperation zwischen Russland und den USA in Syrien zusammenhängen.
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Konzern kassiert Prognose: VW-Aktien stürzen ins Bodenlose
Die VW-Aktien ist am Dienstag erneut um fast 20 Prozent eingebrochen. Der Konzern hat seine Prognose kassiert. Die französischen Hersteller wittern Morgenluft: Frankreich fordert nun auch EU-Ermittlungen gegen VW.
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Syrien-Krieg in Berlin: Groß-Razzia gegen Islamisten
Die Berliner Polizei hat am Dienstag gegen Islamisten durchgeführt. Sie kommen aus Marokko und Mazedonien und sollen Anschläge in Syrien geplant haben. Hinweise auf geplante Anschläge in Deutschland liegen nicht vor.
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Polizei: Wegen Flüchtlingen weniger intensive Verkehrskontrollen
Die deutsche Bundespolizei gibt an, wegen ihres massiven Einsatzes in der Flüchtlingskrise weniger Zeit für Verkehrskontrollen und die Aufklärung von Wohnungseinbrüchen zu haben. Die Überlastung führt dazu, dass die Polizei Aufgaben an private Dienstleister abgeben muss.
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lundi 21 septembre 2015
Finnische Bürgerwehr treibt Flüchtlinge nach Schweden zurück
In Finnland hat eine Gruppe aufgebrachter Bürger Flüchtlinge aus dem Land getrieben, die von Schweden nach Finnland übersetzen wollte. Der Vorfall zeigt den fortgesetzten Verfall des Humanismus in Europa.
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Carsten Maschmeyer als Untergangs-Prophet für die FinTechs
Viele Start-Ups bedienen den neuen Trend, Bankgeschäfte online abzuwickeln. Sie erfreuen sich hoher Bewertungen. Als Prophet hat sich auch der ehemalige AWD-Chef Carsten Maschmeyer unter die Goldgräber gemischt.
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Die Berater kommen: Merkel heuert McKinsey zur Lösung der Asyl-Krise an
Die Bundesregierung will offenbar die Unternehmensberatung McKinsey anheuern, um die Flüchtlings-Krise zu bewältigen. McKinsey wird ein Team mit bis zu zehn Beratern aufstellen. Warum diese Berater plötzlich besser arbeiten sollen als tausende erfahrene Beamte, erschließt sich dem Beobachter nicht.
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US-Notenbank zweifelt an Zinswende im Oktober
Die US-Notenbank rückt immer weiter von der erwarteten Zinswende ab. Hintergrund dürfte sein, dass die Fed den Demokraten helfen will, die nächsten Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.
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Vergleich mit Bayern kostet Österreichs Steuerzahler eine Milliarde Euro
Die österreichische Heta und die Bayern haben sich auf einen Vergleich geeinigt. Dieser wird den österreichischen Steuerzahler mindestens eine Milliarde Euro kosten. Bis jetzt musste kein einziger der an der dubiosen Notverstaatlichung beteiligten Politiker Konsequenzen ziehen.
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Merkel einverstanden: USA stationieren neue Atombomben in Deutschland
Die USA beginnen mit der Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland beginnt. Der Bundestag hatte erst vor wenigen Monaten gefordert, die USA sollten ihre Atomwaffen abziehen. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist offenkundig untätig geblieben. Statt dessen müssen nun die deutschen Steuerzahler die Modernisierung der Flughäfen für die US-Air Force bezahlen.
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USA leiten strafrechtliche Ermittlungen gegen VW ein
Die USA leiten offenbar nun auch strafrechtliche Ermittlungen gegen VW ein. Verkehrsminister Dobrindt hat eine Nachuntersuchung aller VW-Dieselmodelle angeordnet. Der Börsenwert von VW wurde an nur einem Tag 14 Milliarden Euro vermindert.
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Flughafen BER: Aufsicht stoppt erneut Bauarbeiten
Die Berliner Bauaufsicht hat die Arbeiten am Hauptstadtflughafen BER erneut gestoppt. Es wurden offenbar Ventilatoren in das Dach eingebaut, die schwerer als geplant waren.
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Ungarn: Parlament beschließt Militär-Einsatz an der Grenze
Das ungarische Parlament hat die Verfassung des Landes geändert, um künftig auch die Armee an der Grenze einsetzen zu können. Interessant: Die Sozialdemokraten stimmten nicht dagegen, sondern enthielten sich der Stimme. Mit der Zustimmung der rechtsextremen Jobbik-Partei erreichte das Gesetz die notwendige Zweidrittel-Mehrheit.
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Kuwait finanziert Umbau von Hamburger Kirche zu Moschee
In Hamburg hat der Botschafter von Kuwait der Spatenstich für den Umbau der evangelisch-lutherischen Kapernaum-Kirche zu einer Moschee gesetzt. Kuwait finanziert den Moschee-Bau. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen in dem Golf-Staat ist das Emirat dagegen weniger spendabel.
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Flüchtlinge: Dramatischer Hilferuf der Münchner Sozialreferentin
Die Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier hat in einem dramatischen Hilferuf auf den Kollaps der Aufnahme-Systeme in München hingewiesen. Wir dokumentieren den denkwürdigen Hilferuf, den die SPD-Politikerin an alle jene richtet, die die Flüchtlings-Krise vorwiegend vom Schreibtisch aus verfolgen.
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Flüchtlinge: Ungarn warnt vor „brutaler Gefahr“ in Europa
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat erklärt, dass sich jedes EU-Land selbst gegen die „brutale Gefahr“ der Masseneinwanderung nach Europa schützen müsse, weil es keine gemeinsame EU-Haltung gäbe. Die Zahl der illegalen Einwanderer nach Deutschland ist am Sonntag erneut sprunghaft gestiegen.
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Flop bei Elektro-Autos: Autozulieferer ElringKlinger stürzt ab
Der Autozulieferer ElringKlinger hat seine Gewinnprognose für das aktuelle Jahr gesenkt. An der Börse stürzte die Aktie am Montag bis zu 21,1 Prozent ab.
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Hacker starten Großangriff auf Apples App-Store
Hacker haben erstmals den App-Store von Apple angegriffen. Zuvor hatten mehrere Sicherheitsfirmen berichtet, dass es die Schadsoftware XcodeGhost in Hunderte Apps geschafft habe.
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Lufthansa bietet künftig Internet-Zugang bei Flügen
Ab dem Frühjahr 2016 können Lufthansa-Passagiere mit der Deutschen Telekom und dem Satellitenbetreiber Inmarsat auf Flügen innerhalb Europas im Internet surfen. Dafür sollen insgesamt 180 Flugzeuge der Lufthansa umgerüstet werden.
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Audi steigt bei der Formel 1 ein
Audi will bei der Formel 1 als Investor einsteigen. Der Energiegetränke-Hersteller Red Bull soll Hauptsponsor des deutschen Autobauers werden.
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Immobilien-Branche vor Milliarden-Fusion
Die Wohnungskonzerne Deutsche Wohnen und LEG Immobilien wollen bis zum Ende des Jahres fusionieren. Inklusive Schulden ist der Deal rund acht Milliarden Euro schwer.
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Schaeffler wagt den Börsen-Gang
Der Auto-Zulieferer Schaeffler wird am 5. Oktober sein Börsen-Debüt feiern. Ab dem 28. September können die Aktien gezeichnet werden, der Preis für die bis zu 166 Millionen Papiere wird am 02. Oktober festgelegt.
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US-Technologie ermöglicht Bierzapfen in wenigen Sekunden
Eine neue Zapftechnologie aus den USA revolutioniert das Bierzapfen. Dank spezieller Magnet-Becher können mit nur einem Zapfhahn bis zu 25 Biere pro Minute gezapft werden. Die sieben Minuten Wartezeit für ein Pils entfallen.
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VW-Aktie verliert deutlich
Die VW-Aktie brach am Montag um rund 21 Prozent ein und fiel auf den tiefsten Stand seit 2012. Zuvor hatte der Konzern Abgas-Manipulationen in den USA zugegeben.
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Beklemmendes Video: Flüchtlinge ignorieren hilflose Polizisten
An der Grenze zu Slowenien haben hunderte Flüchtlinge die Aufforderung der Polizei zur Pass-Kontrolle einfach ignoriert und sind, ohne die Beamten zu beachten, weitermarschiert. Die Bilder dokumentieren die Kapitulation des Rechtsstaats in EU.
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dimanche 20 septembre 2015
Merkels neue Strategie: Schutz der EU-Außengrenzen hat Vorrang
Bundeskanzlerin Angela Merkel will in der Flüchtlings-Krise offenbar den Schwerpunkt verlagern: Nachdem eine verbindliche Quote in der EU nicht durchsetzbar ist, sollen nun die EU-Außengrenzen geschützt werden. Vermutlich wird beim EU-Gipfel deshalb nicht über den Syrien-Krieg oder die humanitäre Lage der Flüchtlinge gesprochen – sondern über die Verteilung von Steuergeldern für Grenzbefestigungen. Von den europäischen Werten sollte man bei solch einer kurzsichtigen Annäherung lieber schweigen.
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Eine Schande: Wie die EU-Politiker die Flüchtlinge in die Falle laufen ließen
Die Flüchtlings-Katastrophe kommt, anders als von den Politikern in Europa behauptet, nicht überraschend. Vor allem Frankreich und Deutschland haben versucht, mit den Balkan-Staaten und der Türkei Deals abzuschließen, damit diese Staaten die Flüchtlinge geräuschlos aufnehmen. Doch alle geheimen Pläne scheiterten – weil sich der Skandal der unmenschlichen Behandlung der Flüchtlinge nicht länger verbergen ließ.
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Flucht nach vorne: China erlaubt Kredit-Aufnahme im Ausland
Chinesische Unternehmen dürfen sich künftig ohne Hürden Geld auf dem ausländischen Kapitalmarkt leihen. Damit will China den Kapitalzufluss ankurbeln und die Yuan-Abwertung stoppen. Die Devisenreserven des Landes sind im August deutlich gesunken.
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UN will endlich mit Kampf gegen Ungleichheit und Armut beginnen
Die Vereinten Nationen haben eine „neue universelle Agenda“ für die Menschheit veröffentlicht. Die darin enthaltenen Entwicklungsziele haben weitreichende kulturelle, umweltpolitische und wirtschaftliche Auswirkungen. Alle Mitgliedsstaaten sollen dem Entwurf noch in diesem Monat zustimmen und sich zur Umsetzung der Agenda verpflichten.
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Griechenland-Kredite durch den ESM sind heimliche Staatsfinanzierung
Um die eigenen Richtlinien zu umgehen, hat die EU im Juli ein Schlupfloch gefunden, um den ESM in Stellung zu bringen. Er finanzierte einen EU-Barkredit durch eine Privatplatzierung für den griechischen Überbrückungskredit. Der Vorgang wirft ein Schlaglicht darauf, wie der ESM zum politischen Erfüllungsgehilfen wird.
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US-Forscher entwickeln Technologie, die den Menschen unsichtbar macht
Forscher haben erstmals einen Tarnmantel entwickelt, der dreidimensionale Objekte unsichtbar werden lässt. Der Umhang besteht aus einem Material, das einfallendes Licht umlenkt. Dadurch entsteht eine optische Täuschung: Die Dinge unter dem Mantel verschwinden.
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Keine höheren Zinsen: Fed schickt globale Wirtschaft auf Crash-Kurs
Die Entscheidung der US-Notenbank, die Zinsen nicht zu erhöhen, ist ein schwerer Fehler. Denn die Lösung bestehender Verschuldungs-Probleme wird nicht bloß verschoben. Durch das neue, billige Geld werden die Risiken praktisch unkontrollierbar. Die Fed zeigt, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat. Der Schaden könnte beträchtlich sein. Die Crash-Gefahr ist deutlich gestiegen.
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Borussia Mönchengladbach: Lucien Favre tritt zurück
Der Trainer von Borussia Mönchengladbach, Lucien Favre, ist am Sonntag völlig überraschend zurückgetreten. Der Club reagiert schockiert - doch Favre kennt die Gesetze des Profi-Fußballs. Es spricht für ihn, dass er nicht gewartet hat, bis es zu spät ist.
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Griechenland: Erste Prognose sieht Syriza in Führung
Die ersten Prognosen für die griechische Parlamentswahl sehen die Syriza von Alexis Tsipras knapp vor der konservativen Nea Dimokratia.
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De Maizière schlägt Deckelung des Asylrechts in der EU vor
Die Bundesregierung verstrickt sich in der Flüchtlingskrise in immer neue Widersprüche: Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert eine Obergrenze für Asylsuchende in der EU vor. Noch vor wenigen Tagen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, es könne grundsätzlich keine Obergrenze für Asyl geben. Am Wochenende sind unterdessen wieder 20.000 Flüchtlinge nach Österreich gekommen.
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Volkswagen gibt Abgas-Manipulationen zu
Volkswagen hat überraschend die Vorwürfe der US-Behörden bestätigt, dass der Konzern bei der Abgas-Messung manipuliert hat. Der gesamten deutschen Automobil-Branche droht nun ein schwerer Imageschaden.
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Merkel-Berater: Mindestlohn absenken, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen
Das Münchner Ifo-Institut schlägt vor, den Mindestlohn abzusenken, damit Flüchtlinge in deutschen Betrieben beschäftigt werden können. Eine erstaunliche Forderung: Denn damit würden die Flüchtlinge zum Hebel für Lohndumping, das am Ende auch die deutschen Arbeitnehmer trifft.
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USA bitten Russland und Iran um Vermittlung in Syrien
US-Außenminister John Kerry hat Russland und den Iran gebeten, im Syrien-Konflikt zu vermitteln und Präsident Assad zu einer Mitwirkung an einem Frieden zu bitten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist hocherfreut, dass Washington und Moskau in Syrien kooperieren wollen. Allerdings bleibt die US-Strategie in Syrien äußert undurchsichtig.
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samedi 19 septembre 2015
Das Erbe der US-Invasion: Der Irak versinkt in der Korruption
Jahre nach der US-Invasion hat sich im Irak nichts zum Besseren gewendet. Das Land wird vom Bürgerkrieg zerrissen. Premier Haider al-Abadi kämpft gegen die Korruption. Doch er hat viele Feinde - und niemand weiß, wie lange er sich halten kann.
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Erstes Unternehmen in China plant islamische Anleihe
Eine chinesische Firma will erstmals eine islamische Unternehmensanleihe begeben, um sich 150 Millionen Dollar beschaffen zu können. Mit dem Geld will sich das Unternehmen Schiffe kaufen.
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Draghis vor Griechenland-Wahl: Troika-Vorgaben sind zu erfüllen
EZB-Chef Mario Draghi hat unmittelbar vor der am Sonntag stattfindenden Parlamentswahl in Griechenland eine Wahlempfehlung ausgesprochen: Egal wer an die Regierung kommt - er muss die Auflagen der Troika erfüllen. Viele Griechen verstehen die Demokratie nach Art der EU nicht mehr.
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China und USA verhandeln digitalen Nichtangriffs-Pakt
Die USA und China verhandeln über einen digitalen Nichtangriffs-Pakt: Angriffe auf Kraftwerke, Bankensysteme, Mobiltelefon-Netzwerke und Krankenhäuser sollen gegenseitig unterbleiben.
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Salzburg: Obdachlose versuchen, an das Essen für Flüchtlinge zu kommen
Ein an einer Aufnahmestelle in Salzburg tätiger Soldat erzählt, dass es mit Obdachlosen Probleme gebe: Sie versuchen, an das für die Flüchtlinge vorgesehene Essen zu gelangen. Die Vorfälle zeigen, wie tief Europa gesunken ist.
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Parallel-Gesellschaft: Oktoberfest in München eröffnet
In München wurde das Oktoberfest eröffnet. Ganz kann man nicht verstehen, wie angesichts des historischen Flüchtlings-Dramas Hunderttausende scheinbar unbeschwert feiern können. Zum kollektiven Besäufnis reisen Hunderttausende aus aller Welt an.
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Nach rechtsextremen Krawallen Polizeischutz für Flüchtlingsunterkunft
In Bischofswerda musste eine Flüchtlingsunterkunft unter Polizeischutz gestellt werden. Rechtsextreme waren aufmarschiert, skandierten Hetz-Parolen und warfen eine Flasche gegen einen Bus.
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Voice from Israel: Watching the Refugee Crisis in Germany
Iseael is watching the developements of the refugee crisis in Germany with mixed feelings. Some concern the past, some concern the future. But Israelis also ask which stance they should take.
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Flüchtlinge: Merkel soll endlich mit Forderungen an die Gesellschaft aufhören
Die CDU fordert von der Gesellschaft einen Kraftakt. Es steht der Regierung nicht zu, von der Gesellschaft etwas zu fordern. Es ist vielmehr umgekehrt: Die deutsche Gesellschaft fordert von dieser Bundesregierung eine rationale, humane und gesetzeskonforme Flüchtlingspolitik. Aktuell herrschen Chaos und Konfusion - mit akuter Ansteckungsgefahr für ganz Europa.
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Polizei Nienburg: Dolmetscher und Polizistin durch Messer-Attacke verletzt
Im Dienstgebäude des Polizeikommissariats Stolzenau wurden ein Dolmetscher und eine Polizistin durch eine Messerattacke eines Aslybewerbers verletzt. Die Hintergründe der Tat sind unklar.
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Ungarn leitet über Nacht tausende Flüchtlinge nach Österreich weiter
Ungarn hat über Nacht 6.700 Flüchtlinge nach Österreich weitergeleitet. Im Lauf des Tages werden tausende weitere erwartet. Es ist unklar ob diese Flüchtlinge weiter nach Deutschland gebracht werden.
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vendredi 18 septembre 2015
Ungarn entwaffnet kroatische Polizisten, Zugsführer wegen Schlepperei verhaftet
Die ungarischen Behörden haben in einem Flüchtlingszug 40 kroatische Polizisten verhaftet und den Zugsführer wegen Schlepperei verhaftet. Mit dem Zug waren offenbar ohne das Wissen Budapests Flüchtlinge von Kroatien nach Ungarn gebracht worden. EU-Präsident Martin Schulz bezeichnet den Zustand der EU als dramatisch.
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Nachdenkliche Stimme aus Israel: Angst wird über Menschenliebe triumphieren
Israel bewundert Deutschland, weil es die Flüchtlinge mit offenen Armen aufnimmt. Doch die meisten Israelis glauben, dass die harsche Realpolitik die Deutschen bald das warmherzige Willkommens-Gefühl ablösen wird, welches die Deutschen den Flüchtlingen heute entgegenbringen.
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Stratfor: Flüchtlings-Krise beschleunigt Zerfall der EU
Der private US-Geheimdienst Stratfor geht davon aus, dass die aktuelle Flüchtlings-Krise den Zerfall der EU beschleunigen werde. Diese Krise führe zu massiven Spannungen zwischen den EU-Staaten. Dadurch werden die nationalen Euro-Skeptiker gestärkt. Die EU-Spitzen wirken in der Tat trotz ihrer guten Absichten geradezu ohnmächtig in der Krise.
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Rohstoff-Schock: Russland erwägt Drosselung der Öl-Produktion
Russland erwägt erstmals, seiner Öl-Produktion zu drosseln. Sollte der Öl-Preis unter die Marke von 40 Dollar je Fass fallen, werde die Förderung wahrscheinlich zurückgefahren, so der russische Vize-Energieminister Alexej Texler.
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USA nehmen Volkswagen wegen Abgas-Manipulationen ins Visier
Die US-Umweltbehörde wirft Volkswagen gegen das US-Klimaschutzgesetz vor und fordert den Rückruf von 482.000 Diesel-Fahrzeugen in Kalifornien. Die Behörde droht dem Konzern mit einer Strafe, die bis zu 18 Milliarden Dollar ausmachen könnte.
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Deutsche Banken verärgert über alarmistische Töne aus der Bafin
Die kleinen und regionalen Banken sind offenkundig verärgert über ein von der Bafin veröffentlichtes, sehr pessimistisches Bild. Die Banken könnten trotz der extremen Zins-Politik der EZB ordentlich wirtschaften. Die Banken fordern statt alarmistischer Töne die Rückkehr der EZB zu einer zivilisierten Zins-Politik.
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In Österreich zeichnet sich ein schweres politisches Erdbeben ab
Politische Anspannung in Österreich: Der offene Konflikt zwischen Außen- und Innenpolitik stärkt die FPÖ. Die anstehenden Landtagswahlen in den kommenden Wochen werden die Stimmung innerhalb der Bevölkerung verdeutlichen.
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Das neue DWN-Magazin: Deutschland zwischen allen Stühlen
Die Welt ist im Wandel und Deutschland schaut bloß zu. Denn es fehlt völlig an einer deutschen und europäischen Außenpolitik. Deutschland sitzt zwischen allen Stühlen – weil sich diese Position für Angela Merkel bequem anfühlte. Doch es wird zunehmend ungemütlich.
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Notbremse funktioniert nicht: S-Bahn rast mit ohnmächtigem Fahrer weiter
Eine S-Bahn ist minutenlang führerlos durch ein Tal in Baden-Württemberg gefahren - der Triebwagenführer war bewusstlos. Die Passagiere bemerkten den Vorfall und zogen Mehrfach die Notbremse, doch der Zug für weiter. Die Bahn kann den Zwischenfall nicht erklären.
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Erfolg für Russland: USA geben Pläne für Sturz von Assad auf
Die USA und Russland haben konkrete Gespräche über die Zusammenarbeit in Syrien aufgenommen. Wichtigster Punkt: Washington gibt die Forderung nach einem sofortigen Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf. Dies deutet darauf hin, dass man sich auch um eine diplomatische Lösung bemühen könnte.
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Deutsche Bank schließt Investment-Banking in Russland
Die Deutsche Bank zieht sich im Investment-Banking aus dem Russland-Geschäft zurück. Die sich verschlechternde Wirtschaftslage, die Rohstoff-Krise und die Sanktionen scheinen die Gründe für diese Entscheidung zu sein.
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Forschung: Augenlicht kann wieder hergestellt werden
Forscher der Universität Oslo haben eine Entdeckung gemacht, die große Auswirkungen auf die Behandlung von Blindheit haben könnte. Hilfe verspricht eine Eigenzellbehandlung mit Zellen aus der Mundhöhle. Die Erfolgsquote liegt bei 75 Prozent.
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Mieten und Eigentumswohnungen werden teurer
Der Aufwärtstrend der Wohnungsnachfrage hält weiterhin an. Der Grund dafür ist die noch immer anhaltende Landflucht. Folglich haben auch die Kaufpreise stark zugenommen.
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Bundesamt für Flüchtlinge: De Maizière ernennt neuen Präsidenten
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit soll künftig auch die Asyl-Behörden führen. Der bisherige Präsident war völlig überraschend zurückgetreten. Seine Behörde fühlte sich offenkundig von der Politik überrollt.
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Flüchtlinge: Slowenien macht die Grenze dicht
Slowenien stoppt den internationalen Zugverkehr und lässt vorerst keine Flüchtlinge mehr ins Land. Das Nachbarland Kroatien will daher Flüchtlinge nun nach Ungarn umleiten. Das Land schaffe es nicht mehr, sie zu registrieren, so der Premier.
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Peinlich: China zweifelt an Amerikas Stärke
Die Fed hat die Zinswende verschoben. Die Erholung der US-Wirtschaft sei nicht stabil, kommentiert China diese Entscheidung. Fakt ist: Die US-Wirtschaft hat unter den großen Wirtschaftsnationen die stärkste Verfehlung der Wachstumsprognosen zu verzeichnen, so der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank.
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Enttäuschung an Europas Börsen über die Fed
Die Verschiebung der Zinswende in den USA hat den deutschen Aktienindex deutlich fallen lassen. Der Dax steht nur noch knapp über 10.000 Punkte. Der Dollar geriet ebenfalls unter Druck.
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jeudi 17 septembre 2015
Lösungen statt Parolen: Flüchtlings-Politik braucht Vernunft und Humanität
Die Diskussion über die Flüchtlinge wabert zwischen Hass, Naivität, politischer Hilflosigkeit und politischem Zynismus. Es ist höchst an der Zeit, die Debatte zu versachlichen und die politisch Verantwortlichen daran zu erinnern, dass sie das Problem nicht mit großkoalitionärem Populismus lösen kann. Dazu gehört die Einsicht, dass es kein Entweder-Oder geben kann. Den Flüchtlingen ist nicht geholfen, wenn es ihnen am Ende nicht besser geht als dem deutschen Obdachlosen.
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Kalifornien stuft Glyphosat von Monsanto offiziell als krebserregend ein
Der US-Bundesstaat Kalifornien will das Pflanzenschutzmittel Glyphosat in die Liste der krebserregenden Mittel aufnehmen. Glyphosat befinden sich im Monsanto-Produkt Roundup. Zuvor hatte ein französisches Gericht Monsanto zu einer Schadensersatz-Strafe verurteilt.
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Wegen Erdogan: Russland stoppt Bau von Pipeline Turkish Stream
Russland hat den Bau der geplanten Pipeline Turkish Stream „auf Eis gelegt“. Auslöser dieser Entscheidung ist offenbar die Politik Erdogans gegen die PKK in der Türkei und im Nahen Osten.
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Bundesregierung will Mittel für Flüchtlinge drastisch kürzen
Innenminister Thomas de Maizière plant offenbar, die Leistungen für Flüchtlinge deutlich zu kürzen. So soll es etwa Sach- statt Geldleistungen geben. Für die Asylwerber sollen zudem strengere Regeln gelten.
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Ukraine schränkt Pressefreiheit massiv ein
Die Ukraine hat Dutzende Journalisten und Blogger für einen Zeitraum von einem Jahr Berufsverbote erteilt. Dazu gehören auch ausländische Journalisten. Die Betroffenen würden eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Ukraine darstellen.
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Bundesregierung plant keine Beschlagnahmung von Wohnungen für Flüchtlinge
Die Bundesländer sind befugt, Wohnungseigentum zu beschlagnahmen, um Flüchtlinge über einen bestimmten Zeitraum unterzubringen. Diese Alternative greift dann, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland gefährdet sind. Die Bundesregierung plant aktuell keine Beschlagnahmungen.
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Fed-Entscheidung: Reaktion auf nervöse Finanzmärkte
Der US-Leitzins bleibt auf einem Rekordtief. Mit ihrem Nullentscheid dürfte die Notenbank vor allem auf internationale Konjunktur sowie auf die Rückschläge an den Finanzmärkten reagiert haben.
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US-Notenbank belässt Leitzins auf Rekordtief
Die US-Notenbank schiebt die erste Zinserhöhung seit fast zehn Jahren weiter auf. Der Leitzins bleibt in einer Spanne von null bis 0,25 Prozent, wie die Fed am Donnerstagabend mitteilte.
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Erfolg für Samwer-Brüder: HelloFresh sammelt 75 Millionen Euro ein
Der Lebensmittel-Versand HelloFresh aus der Berliner Startup-Fabrik Rocket Internet wird mit 2,6 Milliarden Euro bewertet. Zuvor hatte sich das Unternehmen 75 Millionen Euro an frischem Geld von Investoren besorgt.
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Konkurrent mit Fernbussen: Deutsche Bahn belässt Ticket-Preise gleich
Die Bundesregierung setzt Konzernchef Grube unter Druck. Sie übt starke Kritik an der Effizienz des Unternehmens. Trotz schwindender Kunden und steigender Kosten werden die Ticketpreise daher nicht erhöht.
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Berlin: Polizei erschießt Terroristen nach Messerattacke auf Polizistin
Ein Mann hat in Berlin eine Polizistin niedergestochen und wurde anschließend erschossen. Der Mann stammte aus dem Irak und war nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft ein ein verurteilter Islamist, hatte mehrere Jahre im Gefängnis gesessen und hatte am Morgen seine elektronische Fußfessel entfernt.
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Oliver Wyman ernennt Finja Carolin Kütz zur Deutschland-Chefin
Die Strategieberatung Oliver Wyman ernennt erstmals eine alleinige Deutschland-Chefin: Finja Carolin Kütz wird die Gesamtverantwortung übernehmen. Oliver Wyman hat im Auftrag der EZB die Banken-Stresstest durchgeführt. Das Unternehmen ist Teil eines US-Konzerns und verfügt vermutlich über das beste Insiderwissen über die europäischen Banken.
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Kroatien stoppt Aufnahme von Flüchtlingen: Nur noch Transit möglich
Kroatien macht als nächstes Land seine Grenzen für Flüchtlinge dicht: Ab sofort sei es für Flüchtlinge nur noch möglich, als Transit-Reisende nach Norden durch Kroatien zu gelangen. Griechenland bereitet sich auf die nächste Gruppe von Vertriebenen vor, die aus der Türkei erwartet werden. Die EU trifft sich kommenden Mittwoch zu einem Gipfel.
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Bild-Zeitung diffamiert FC St. Pauli, weil sich Verein der Springer-PR widersetzt
Die Bild-Zeitung diffamiert den FC St. Pauli und unterstellt dem Verein, er wolle Flüchtlinge nicht willkommen heißen - nur weil sich der Verein einer PR-Aktion des Springer-Verlages widersetzt. Das ist völlig inakzeptabel.
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Aktien: Finale Wahrsagerei vor dem Zins-Entscheid der Fed
Letzte Prognosen vor der Entscheidung der US-Notenbank Federal Reserve über den Leitzins sind an Präzision kaum zu überbieten: Die Erhöhung könne zu einer Rally oder einem Crash führen. Umgekehrt könne die Beibehaltung der Zinsen zu einem Crash oder einer Rally führen.
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mercredi 16 septembre 2015
Putin setzt sich durch: USA akzeptieren Eingreifen Russlands in Syrien
Die russische Initiative, in Syrien gemeinsam mit den Amerikanern gegen den IS zu kämpfen, findet nun doch die Zustimmung der USA. Die bezieht sich zunächst nur auf den militärischen Bereich. Doch auch die Tage von Syriens Präsident Assad könnten gezählt sein. Tragisch für alle Kriegsopfer und Vertriebenen: Die Russen hatten dem Westen bereits 2012 einen Plan für Syrien präsentiert. Er wurde jedoch von der Allianz in einer völlig Fehleinschätzung der Lage abgelehnt.
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Türkei könnte Flüchtlinge aus Syrien in die EU weiterschicken
An der türkisch-griechischen Grenze warten über 1.000 Flüchtlinge auf die Überfahrt nach Griechenland. Die Türkei will die Flüchtlinge nicht länger haben und erwägt offenbar, sie in die EU zu bringen. Die Türkei kämpft in der Region gegen die PKK und ist damit mitverantwortlich für die Vertreibungen.
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Banken müssen künftig jeden privaten Kredit-Nehmer an die EZB melden
Künftig müssen alle Banken Daten über die Kredit-Geschäfte ihrer Kunden an die nationalen Notenbanken übermitteln. Diese wiederum leiten die Daten an die EZB weiter. Mit diesem Vorhaben soll ein europäisches Kreditregister geschaffen werden. Damit kennt die EZB jeden privaten Kreditnehmer künftig namentlich.
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US-Polizei verhaftet Schüler, weil er eine Uhr gebastelt hat
Im US-Bundesstaat Texas hat die Polizei einen 14-Jährigen festgenommen und stundenlang verhört. Der Schüler hatte mehrere Bauteile einer Uhr zusammengeschraubt, den seine Lehrer und die Polizei fälschlicherweise für eine Bombe hielten.
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Italien: Beppe Grillo wegen Verbal-Attacke zu Haftstrafe verurteilt
Ein italienisches Gericht hat Beppe Grillo wegen Verleumdung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von 50.000 Euro verurteilt. Er hatte auf einer Kundgebung im Jahr 2011 einen Hochschul-Professor verbal attackiert.
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Russland plant eigene Bitcoin-Währung
Ein russisches Unternehmen plant die Einführung einer Crypto-Währung namens „BitRubel“. Doch vor dem Start braucht das Unternehmen noch die Zustimmung russischer Behörden. Da in Russland nur die Zentralbank zur Geldschöpfung berechtigt ist, sind die Behörden bisher rigoros gegen digitale Währungen vorgegangen.
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EU gibt offenbar Pläne für verpflichtende Flüchtlings-Quote auf
Die EU gibt offenbar ihre Pläne für eine verpflichtende Quote für Flüchtlinge auf. Damit reagiert die EU auf den anhaltenden Widerstand der Staaten in Osteuropa. Sie lehnen eine Quote geschlossen ab. Es ist unklar, ob Deutschland nun mehr Flüchtlinge aufnehmen muss.
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E.ON und RWE: Gefangen in der Atom-Haftungsfalle
Spekulationen über zu niedrige Rückstellungen der Atomkonzerne ließen deren Aktien am Dienstag stark sinken. Die drohenden Finanzierungslücken warten nun auf einen Kompromiss zwischen Politik und den Energie-Riesen.
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Kontrollen wirkungslos: Flüchtlinge kommen über grüne Grenze
An deutsch-österreichischen Grenzflüssen spitzt sich die Lage zu. Immer mehr Flüchtlinge versuchen, über das Wasser die Landesgrenzen zu passieren. Entlang des Inn wurden 1.000 Flüchtlinge aufgegriffen.
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Flüchtlinge stürmen Grenzübergang zwischen Ungarn und Serbien
An einem Grenzübergang zwischen Österreich und Ungarn haben Flüchtlinge versucht, die Grenze gewaltsam zu überschreiten. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.
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Zahlreiche Flüchtlinge an Knollenblätterpilz vergiftet
In Ermangelung anderer Nahrung haben sich syrische Flüchtlinge mit Knollenblätterpilzen vergiftet. In ihrem Heimatland gibt es offenbar einen essbaren Pilz, der diesem giftigen Exemplar zum Verwechseln ähnlich sieht.
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Behörden räumen ein: Haben Überblick über Flüchtlinge in Deutschland verloren
Die deutschen Behörden räumen ein, dass sie den Überblick über die Flüchtlinge verloren hätten. Offenbar bewegen sich tausende Flüchtlinge ohne Registrierung durch das Land. Etliche versuchen offenbar, nach Schweden zu gelangen. Dieser unübersichtliche Zustand lässt nun erste Sicherheitsbedenken laut werden.
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Österreich startet Kontrollen an südlichen und östlichen Grenzen
Österreich führt Grenzkontrollen im Osten und Süden ein. Weil Ungarn die Grenzen dicht gemacht hat, suchen sich die Flüchtlinge eine neue Route nach Westeuropa. Österreich will vorerst keine Flüchtlinge abweisen.
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Europas Börsen vor Fed-Entscheid im Plus
Der Dax und EuroStoxx50 legten am Mittwoch jeweils etwa ein Prozent auf 10.280 und 3.244 Punkte zu. Die Kursgewinne an den Börsen in den USA und Asien hatten auch die europäischen Börsen beflügelt.
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Zuckerberg: Facebook arbeitet an „Gefällt mir nicht“-Knopf
Facebook-Nutzer fordern seit Jahren auch einen Dislike-Knopf. Bald soll es eine Alternative zum typischen Like-Button geben - aber nur für Sympathie-Bekundungen.
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Neue drahtlose Übertragungstechnologie soll Bluetooth ersetzen
Forscher der University of California in San Diego entwickelten eine neue Technologie zur drahtlosen Datenübertragung am menschlichen Körper. Speziell geht es darum magnetische Felder zur Kommunikation zu verwenden und dabei den Energieverbrauch kleiner tragbarer Geräte drastisch zu senken.
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Bierbranche vor Milliarden-Fusion
Der US-Bierhersteller Anheuser-Busch InBev und sein britischer Rivale SABMiller stehen vor einer Milliarden-Fusion. Anheuser-Busch ist unter anderem für Marken wie Budweiser, Stella Artois und Beck's bekannt.
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Gegen Spekulanten: China will Rohstoff-Handel regulieren
China will den Rohstoff-Handel strikter regulieren. Auslöser sind Anzeichen, dass Börsenspekulanten wegen der Eingriffe an den Aktienmärkten Geld in den Rohstoffhandel umgelenkt hätten.
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Großbank RBS zahlt Entschädigung für Verkauf von giftigen Papieren
Die Royal Bank of Scotland muss wegen des Verkaufs von Schrottpapieren knapp 130 Millionen Dollar an Entschädigungen zahlen. Die Wertpapiere wurden kurz vor Ausbruch der Finanzkrise 2006 und 2007 verkauft und wurden dann wertlos.
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Notenbank muss Zinsen erhöhen, um massive Inflation zu verhindern
Die US-Notenbank Federal Reserve hat keine Alternative zur Zinswende. Denn die Alternative ist allen gängigen Modellen zufolge eine massive Inflation. Das kann die Notenbank nicht riskieren, weil ihr dann der Kontrollverlust über die Geldpolitik droht. Der einzige Spielraum, den Janet Yellen hat: Sie kann noch ein Monat mit der Entscheidung warten.
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Kroatien schickt Flüchtlinge weiter nach Österreich und Deutschland
Kroatien erlaubt Flüchtlingen die Durchreise nach Deutschland und Österreich. Damit dürften sich die Routen der Flüchtlinge ändern: Serbien hatte bereits am Dienstag nicht mehr nach Ungarn gebracht.
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mardi 15 septembre 2015
Ein falscher Gedanke: Vertriebene sollen deutsches Wirtschafts-Wunder schaffen
Daimler-Chef Dieter Zetsche hofft, die Flüchtlinge könnte eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden. Wie bitte? Sollen wir uns alle zu Kriegsprofiteuren machen? Die Vertriebenen sind nicht auf globaler Arbeitssuche. Sie rennen um ihr Leben, um die halbe Welt - weil ihre Heimat zerstört wird. Europa soll den Krieg in Syrien beenden helfen. Und sich dann über ein syrisches Wirtschaftswunder freuen.
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Tausende Flüchtlinge wollen türkisch-griechische Grenze zu Fuß überqueren
Tausende Flüchtlinge marschieren offenbar in Richtung der türkisch-griechischen Grenze. Die Flüchtlinge wollen über den Landweg in die EU, um die gefährliche Überfahrt durchs Mittelmeer zu umgehen. Doch die Behörden haben die Ausreise der Flüchtlinge bisher verhindert.
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Obama macht Rückzieher: Keine Sanktionen gegen China
Die US-Regierung wird vorerst keine Sanktionen gegen China verhängen. Auch China ist um Entspannung bemüht - und hat ostentativ einige Bürgerrechtsaktivisten wieder aus dem Gefängnis entlassen. US-Präsident Barack Obama will offenbar nicht zu viele neue Fronten eröffnen.
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Ökonomen rechnen mit Schuldenschnitt für Griechenland
Die meisten Ökonomen gehen davon aus, dass der Grexit vom Tisch ist - und dass Griechenland einen Schuldenschnitt erhalten wird. Dies könnte darauf hindeuten, dass hinter den Kulissen bereits an jenem Konzept gearbeitet wird, das Angela Merkel und Wolfgang Schäuble bis vor kurzem noch kategorisch ausgeschlossen hatte.
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Barbusige Femen-Aktivisten stürmen Konferenz von Muslimen
Auf einer Islam-Konferenz im französischen Pontoise ist es am Samstagabend zu einem Zwischenfall gekommen. Die Versammlung wurde während der Rede zweier Imame von zwei barbusigen Aktivistinnen der Menschenrechtsgruppe Femen gestürmt. Thema der Veranstaltung war die Rolle der Frau im Islam.
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FBI behauptet: 15-jähriger Junge plante Anschlag auf den Papst
Das FBI hat einen 15-jährigen Jungen verhaftet, der angeblich vom IS inspiriert, einen Anschlag auf Papst Franziskus während dessen USA-Besuch geplant habe. Vom Geheimdienst unabhängige Bestätigungen für ernsthafte derartige Pläne liegen nicht vor.
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Flüchtlinge suchen Ausweich-Routen: Kroatien und Slowenien neue Ziele
Die serbischen Behörden haben damit begonnen, Flüchtlinge nach der Abriegelung nicht mehr an die ungarische, sondern an die kroatische Grenze zu bringen. Über das Internet werden Karten verteilt, wie man über Slowenien nach Österreich gelangen kann.
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Pathos statt Politik: Angela Merkels unerträgliches Schweigen zum Krieg
Bei ihrem Auftritt zum Flüchtlings-Strom ist es Angela Merkel erneut gelungen, den ausufernden Krieg in Syrien mit keinem Wort als Ursache zu erwähnen. Die Kanzlerin übersieht, dass es nicht nur ein Menschenrecht auf Asyl gibt. Es gibt das universale Recht auf die Unversehrtheit des Lebens. Alles Pathos ist wertlos, wenn die europäische Außen- und Sicherheitspolitik universal versagt.
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Trojaner im Geldautomaten zieht Karte ein
Ein neuer Trojaner sorgt dafür, dass Geldautomaten die EC- und Kreditkarten von Kunden einziehen. Die Alarmfunktion des Automaten wird deaktiviert.
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Die besseren Argumente: Putin drängt in Syrien-Krise die USA in die Defensive
Russlands Präsident Putin gewinnt langsam die Oberhand in der Diskussion über die Lösung des Syrien-Konflikts. Die US-Regierung steht ohne politischen Plan da. Statt alles zu unternehmen, um die Massen-Vertreibung aus dem Nahen Osten zu stoppen, schicken die Amerikaner Think Tanks in die Schlacht: Sie bauen die Legende auf, dass eigentlich Putin am Chaos in Syrien schuld sei.
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Finanzierung der Flüchtlinge: Schäuble prüft erste Etat-Kürzungen
Entgegen den bisherigen Angaben der Bundesregierung wird es nun doch Kürzungen bei den den Staatsausgaben geben müssen, um die Kosten der Flüchtlinge zu finanzieren. Dies wäre eine gute Gelegenheit, die Staatsausgaben einmal kritisch zu durchforsten - und zum Beispiel die Milliarden, die in die Ukraine fließen, auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen.
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EuGH: Zuwanderer haben in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt in letzter Instanz: Deutschland ist nicht verpflichtet, arbeitslosen Zuwanderen Hartz IV zu bezahlen, auch wenn die Zuwanderer zuvor in Deutschland gearbeitet haben.
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Terminator-Roboter soll Seestern-Plage aufhalten
An der Queensland University of Technology wird ein neuartiger Killerroboter entwickelt, der die Seestern-Plage im Great Barrier Reef unter Kontrolle bringen soll. Der Roboter wird nach seiner Testphase autonom Dornenkrallenseesterne identifizieren und töten können. So arbeitet er in Zukunft mit den bisher eingesetzten Tauchern zusammen.
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BMW-Chef bricht bei Pressekonferenz zusammen
Der neue BMW-Chef Harald Krüger ist bei einer Pressekonferenz auf der IAA zusammengebrochen. Sein Zustand sei stabil, sagen die Ärzte.
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lundi 14 septembre 2015
Sparkassen-Präsident: Kein Grund zur Sorge um Absicherung deutscher Spareinlagen
Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), sieht für die deutschen Spareinlagen keine Gefahr: Die Mittel zur Absicherung werden im Falle einer Bankenpleite in einem anderen Land „weiterhin unvermindert für die deutschen Ersparnisse zur Verfügung stehen“. Fahrenschon mahnt, dass die EU „sehr behutsam mit diesem sensiblen Thema“ umgehen müsse.
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Kalifornien: Waldbrände außer Kontrolle, Tausende auf der Flucht
In Kalifornien sind zahlreiche Wald- und Buschbrände außer Kontrolle geraten. Der Gouverneur hat den Notstand ausgerufen. Wegen der anhaltenden Dürre breiten sich Feuer in Windeseile aus. Die Dürre ist offenkundig eine Folge des weltweiten Klimawandels.
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Unnötige Flüchtlings-Panik: Angela Merkel hat die Orientierung verloren
Die Deutschen haben bei der Aufnahme der Flüchtlinge überragende Qualitäten gezeigt. Doch nur die Politik kann die Krise an ihren Wuzeln lösen: Es wird Zeit für die stets lavierende und sich nach Stimmungen richtende Bundeskanzlerin, das europäische Interesse zu vertreten. Dieses liegt vorrangig in der Beendigung der vom Westen mit angezettelten Kriege im Nahen Osten. Es scheint eine historische Massenflucht gebraucht zu haben, damit Europa die Realpolitik am eigenen Leib verspürt.
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Kurden-Konflikt: Kämpfe zwischen Türkei und PKK verschärfen sich
Die türkische Regierung hat die Ausgangssperre über die Stadt Cizre erneut aufgehoben. Zuvor gab es Zusammenstöße zwischen der PKK und den örtlichen Sicherheitskräften. Dabei kamen Dutzende Polizisten und PKK-Mitglieder ums Leben.
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Al-Kaida ruft Muslime zu Anschlägen im Westen auf
Die Al-Kaida hat Muslime im Westen dazu aufgerufen, Anschläge zu verüben. Der Krieg müsse „in das Herz der Häuser und Städte der westlichen Kreuzfahrer“ getragen werden. Insbesondere in den USA, so Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahri.
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BIZ: Mächtigste Bank der Welt warnt vor fatalen Risiken im Finanz-System
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) warnt wegen der Schulden-Exzessen vor neuen Banken-Krisen weltweit. China, Asien, Brasilien und die Türkei gelten als besonders gefährdet. Wegen der weltweiten Vernetzung der Banken besteht akute Ansteckungsgefahr.
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EU-Steuerzahler kaufen um 500 Millionen Euro Gas für die Ukraine
Russland und die EU haben sich offenbar auf die Erdgas-Lieferungen für die Ukraine geeinigt. Demnach gewähren die EU-Steuerzahler der Ukraine einen Kredit von einer halben Milliarden Euro. Das Geld soll direkt auf ein Sperrkonto bei Gazprom fließen.
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Der Vorschlag der EU-Kommission zur Lösung der Flüchlingskrise
Die EU-Kommission hat beim Ministertreffen ihren Vorschlag von vor einigen Tagen präsentiert. Es wurde diskutiert - und vertagt. Der Text zeigt, dass die Kommission zwar guten Willens ist, jedoch zu weit weg vom Geschehen. Denn sie kann nichts von den Vorschlägen durchsetzen.
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Chaos geht weiter: EU-Krisentreffen zu Flüchtlingen gescheitert
Das Chaos in der Asylpolitik in Europa geht weiter: Die Innenminister konnten sich am Montag nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen, von der Verständigung auf eine verbindliche Quote ganz zu schweigen. Damit ist der Versuch der EU-Kommission, eine Koordination der Flüchtlings-Ströme zu erreichen, erneut gescheitert.
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Ungarn setzt tausende Flüchtlinge wegen illegalem Grenzübertritt fest
Ungarn macht ernst und setzt an einem Tag 7.400 Flüchtlinge bei dem Versuch fest, illegal von Serbien nach Ungarn zu gelangen. Ungarn hatte zuvor den wichtigsten Grenzübergang zu Serbien geschlossen.
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US-Modeindustrie verliert deutlich gegenüber europäischen Marken
Die Amerikaner kaufen vermehrt „No Name“-Artikel und sorgen so für einen grundlegenden Wandel im Kaufverhalten. Davon profitieren wiederum die europäischen Unternehmen. Ehemals beliebte US-Trendmarken verlieren erheblich an Wert.
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Refugee Air: Schweden wollen Flüchtlinge in die EU fliegen
Schwedische Unternehmer wollen Flüchtlinge aus Syrien direkt nach Schweden fliegen. Der Luftweg sei der sicherste Weg für Flüchtling, um in die EU zu kommen. Die Initiative Refugee Air will notfalls eigene Maschinen für die Flüchtlinge chartern.
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Regierung stößt Unternehmen ab: Börse in China bricht ein
Die Regierung in Peking hat am Montag mitgeteilt, zahlreiche staatliche Betriebe abzustoßen. Der Staat will sich von Verlust-Firmen trennen und auf Schlüsselbranchen konzentrieren. Die Aktienmärkte haben am Montag mit deutlichen Abschlägen den Handel beendet.
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Unternehmen melden Anstieg der Industrie-Produktion in Europa
Die Industrie-Produktion ist im Juli im Vergleich zum Vormonat um 0,6 Prozent gestiegen. Das ergab eine Umfrage des Statistikamts Eurostat unter Unternehmen.
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Griechenlands Börse sackt vor Neuwahl ab
Der griechische Bankenindex verlor am Montag bis zu 4,6 Prozent, der Athener Leitindex gab 1,2 Prozent nach. Seit Jahresbeginn kommen die Indizes auf einen Abschlag von rund 70 und knapp 19 Prozent.
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Eskalation: Ungarn schließt Lager und karrt tausende Flüchtlinge nach Österreich
Die Lage zwischen Österreich und Ungarn scheint zu eskalieren: Die Regierung hat offenbar das Lager Röszke geschlossen und bringt nun die Flüchtlinge mit Zügen an die österreichische Grenze. Österreich hat erst vor wenigen Stunden seine Grenzen geschlossen und die Armee mobilisiert.
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Deutschland: Sachsen kündigt Grenzkontrollen nach Tschechien an
Sachsens Innenminister teilt mit, dass alle Personen im Grenzgebiet ab sofort Ausweispapiere bei sich tragen sollten. Kontrollen seien jederzeit möglich. Tschechien seinerseits schickt 200 Polizisten an die österreichische Grenze, um die Flüchtlinge zu kontrollieren.
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Flüchtlinge: Österreich kapituliert und führt Grenz-Kontrollen ein
Österreich zieht nun doch die Reißleine und führt, wie zuvor Deutschland, Grenzkontrollen wieder ein. Polizei und Bundesheer sollen die Grenze zu Ungarn schützen.
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Letzte Chance: Flüchtlings-Ansturm an ungarisch-serbischer Grenze
Tausende Flüchtlinge sind am Montag aus Serbien nach Ungarn gekommen. Ab Dienstag gilt ein neues Gesetz in Ungarn den illegalen Grenzübertritt mit sofortiger Haft bedroht. Viele Flüchtlinge sehen offenbar die letzte Chance, noch in die EU zu gelangen.
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Deutschland macht ernst: Lange Staus vor Grenzkontrollen
Die wieder eingeführten Grenzkontrollen zu Österreich haben zu kilometerlangen Staus an der Grenze zu Österreich geführt. Bayerns Innenminister sagte, dass die Kontrollen mehrere Wochen aufrecht bleiben werden.
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Flüchtlinge: Lage an der Grenze Österreichs zu Ungarn eskaliert
Die Lage an der österreichisch-ungarischen Grenze gerät außer Kontrolle: Die Flüchtlinge fürchten, dass auch Österreich seine Grenzen schließen könnten und strömen zu tausenden ins Land.
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dimanche 13 septembre 2015
Neue Flüchtlings-Wellen: EU-Sanktionen beschleunigen Zerstörung Syriens
Die EU muss den Krieg in Syrien nicht willenlos akzeptieren: Die gegen das Land verhängten Sanktionen beschleunigen die Zerstörung und vertreiben Facharbeiter, Lehrer, Ärzte, Ingenieure. Sie werden weiter nach Europa kommen. Daher sollte Deutschland darauf drängen, die Sanktionen aufzuheben, die Botschaft in Damaskus wieder zu eröffnen und sich von dem Plan, Präsident Assad zu stürzen, verabschieden. Sonst versinkt der ganze Nahe Osten im Chaos.
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Abschied vom schnellen Geld: DAX am Ende seiner Outperformance
Umverteilungsmaßnahmen, die Energiewende und ein geschwächter Bankensektor lassen die deutsche Wirtschaft erneut alt aussehen. Andere europäische Länder wie Italien und Frankreich holen jetzt auf – und der DAX unterliegt ihren Leitindizes in Sachen Zugewinn bei Weitem.
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US-Ökonom: Crash-Gefahr wegen weltweiter Kredit-Blasen
Die Ölpreis-Bildung liegt nach Aussagen des US-Ökonoms Mark Dow in den Händen von Spekulanten. Doch der Ölpreis Verfall ist nicht ausschlaggebend für den Abschwung in den Schwellenländern. Das eigentliche Dilemma dieser Länder liege darin, dass ihre Wirtschafts-Booms über die Vergabe von Konsumentenkrediten finanziert wurden. Diese Strategie sei an ihrem Ende angelangt.
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München: Hauptbahnhof nach Sprengstoff-Alarm evakuiert
Der Münchner Hauptbahnhof am Sonntagabend für fast zwei Stunden abgesperrt und evakuiert worden. Es wurde Sprengstoff-Alarm ausgelöst. Am späteren Abend wurde Entwarnung gegeben.
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Österreich: Außenminister fordert Schließung der Grenze zu Ungarn
Österreich muss damit rechnen, dass 20.000 Flüchtlinge nicht mehr aus dem Land kommen, weil Deutschland die Grenzen geschlossen hat. Der Außenminister fordert, dass nun auch Wien seine Grenze nach Ungarn schließen solle. Der österreichische Bundeskanzler lehnt Grenzkontrollen ab.
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Leidenschaftliches Plädoyer eines Asyl-Richters: Beendet die Interventions-Kriege!
Mit der Schließung der Grenzen ist das Problem der Vertreibung nicht gelöst. Die Flüchtlinge werden neue Mauern nicht aufhalten. Wer die moderne Massenflucht eingrenzen will, muss alle globalen militärischen Abenteuer unterbinden. Die NATO muss auf reine Verteidigungsaufgaben zurückgeführt und der Reichtum global verteilt werden. Wenn uns das zu anstrengend ist, werden wir lernen müssen, mit der Völkerwanderung zu leben.
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Ausschreitungen: Konflikt zwischen Kurden und Türkei greift auf Deutschland über
Zwischen Kurden und Türken ist es am Sonntag in mehreren deutschen Städten zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Noch ist unklar, ob die Vorfälle der Anfang einer neuen Welle der Gewalt sind.
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Bayern lehnt Zwangs-Vermietungen für Flüchtlinge kategorisch ab
Bayern lehnt die zwangsweise Vermietung von leerstehenden privaten Gebäuden zur Unterbringung von Flüchtlingen ab. Solche Pläne gäbe es in Berlin, sagte Ministerpräsident Seehofer.
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