Die EU-Kommission überlegt, für TTIP ein neues „Investitionsgericht“ zu schaffen, um die Debatte über Schiedsgerichte zu beenden. Der Vorschlag entbehre jeder Rechtsgrundlage und die nationalen Gerichte müssten sich diesem Gericht beugen, kritisiert der Deutsche Richterbund. Auch gebe es Zweifel an der Unabhängigkeit der Richter an solch einem Gericht.
via Chebli Mohamed
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