samedi 15 octobre 2016

Geheimdienst-Kontrolleure dürfen NSA-Spionage nicht kontrollieren

Das Kontrollgremium für die Geheimdienste (G 10) hat vom Bundesverfassungsgericht eine Abfuhr erhalten: Die vom Bundestag eingesetzte Gruppe hat keinen ausreichenden Verfassungs-Status, um Einblick in die NSA-Selektoren zu erhalten, die der BND den Amerikanern liefert.

via Chebli Mohamed

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