Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Linken für mehr Kontroll-Rechte der kleinen, im Bundestag vertretenen, Parteien zurückgewiesen. Grüne und Linke sind gemeinsam zu schwach, um gegen die große Koalition bestimmte Minderheitsrechte wahrzunehmen.
via Chebli Mohamed
Aucun commentaire:
Enregistrer un commentaire