mardi 3 mai 2016

Verfassungsgericht: Opposition hat keinen Anspruch auf mehr Kontrolle

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Linken für mehr Kontroll-Rechte der kleinen, im Bundestag vertretenen, Parteien zurückgewiesen. Grüne und Linke sind gemeinsam zu schwach, um gegen die große Koalition bestimmte Minderheitsrechte wahrzunehmen.

via Chebli Mohamed

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