mardi 22 décembre 2015

Polen: Parlament ordnet Verfassungsgericht trotz Protest aus EU neu

Die polnische Regierung hat trotz massiver Proteste in der Opposition und im Westen die Arbeitsweise des Verfassungsgerichts neu geordnet. Der Vorwurf, die Gerichte zu politisieren, ist wohlfeil: Auch in Deutschland haben es hochrangige ehemalige Politiker in das Bundesverfassungsgericht geschafft.

via Chebli Mohamed

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